Der Bürgergeld-Regelsatz ist mit 563 € für eine alleinstehende Person schon sehr niedrig. Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen erhalten mit 441 € für Alleinstehende noch einmal deutlich weniger Geld. Bundesweit wird...
Wie die Autonome Antifa in einer jüngsten Meldung zu den engen Banden der Hamburger AfD zu den rechten Burschenschaftlichen Blättern (BBl) mitteilte, scheint die Freiburger Albert-Ludwwig-Universität ein Konträrprogramm zu dem städtischen...
Viele cents machen AUCH MILLIONEN. 6 Monate #Pflegeversicherung Abzüge von 22 Millionen Rentnerinnen beliessen immerhin 11 Millionen € - also 5o cent je Kopf - IN der #Rentenkasse. Mal wieder so ein systemischer Rechenfehler, weil auf die...
In Hamburg hat eine geflüchtete Familie mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und PRO ASYL vor dem Sozialgericht einen Erfolg gegen die Bezahlkarte erzielt. Die Eilentscheidung des Sozialgerichts Hamburg stellt klar...
Das Hamburger Straßenmagazin Hinz&Kunzt und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) fordern angesichts der Europameisterschaften im Männerfußball mit der Kampagne „Abseits Abschaffen“ mehr Schutz für Obdachlose. Bei internationalen...
Das Hamburger Straßenmagazin Hinz&Kunzt und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) fordern angesichts der Europameisterschaften im Männerfußball mit der Kampagne „Abseits Abschaffen“ mehr Schutz für Obdachlose. Bei internationalen...
Die Hetze der Verschwörungsidelogie vom braunen Zentrum, um die Fascho AfD nimmt weiter Fahrt auf. Mit Misthaufen, Treckerblokaden werden Zeitungen deshalb in der Auslieferung gehindert, weil Misttransporternutzende ihre Meinung nicht...
Update: Herr Detlef H. camoufliert sich gerne im schnarrenden Casino-Ton als vermeintlich bürgerlich-seriös. Am 27.1.24 demonstrierten nun vor seinem Lebensbund Stammhaus Germania Hamburg, dem Detlef H. nach Antifarecherchen als Alter Herr...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat an diesem Donnerstag zwei von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen die automatisierte Datenauswertung durch die Polizei in Hamburg und Hessen in...
Am 17. Januar fanden drei Hausdurchsuchungen gegen Radio Dreyeckland statt. Auslöser war eine Meldung auf rdl.de, die über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem umstrittenen Verbot der Internetplattform...
Mit einer von ausgestrahlt organisierten Fahrraddemo protestieren Atomkraftgegner:innen am Sonntag in Hamburg gegen die Vorstöße insbesondere von FDP, CDU und CSU, die gesetzlich vereinbarte Abschaltung der letzten drei AKW in Deutschland...
Der Hafenarbeiterstreik hat für einiges Aufsehen gesorgt. Am 16. Juli gingen in Hamburg rund 5000 Menschen auf die Straße. Auch von Polizeigewalt wurde berichtet. Der 48 Stunden Streik war der längste Hafenarbeiterstreik seit 40 Jahren...
Der europäische Gerichtshof hat hat diesem Donnerstag entschieden: Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht gemeinsam mit Straftätern inhaftiert werden. Mindeststandards werden eingefordert: Abschiebehäftlinge dürfen nicht...
Die britische Datenschutzbehörde hat die Firma Clearview Al aufgefordert, alle Daten von Menschen in Großbritannien zu löschen und keine weiteren Daten von ihnen zu erheben. Bei Zuwiderhandlung droht der Firma eine Strafzahlung von...
Auf der traditionellen DGB Gewerkschaftsdemo zum 1. Mai um 11 Uhr in Freiburg wird es nicht nur einen antikapitalistischen Block, sondern auch einen Block der anarchosyndikalistischen FAU geben. Die FAU unterstützt zudem den internationalen...
Der heute 93-jährige Bruno Dey wurde am Donnerstag von der Jugendkammer des Hamburger Landgerichts wegen Beihilfe zum Mord in 5232 Fällen im Konzentrationslager Stutthof zu zwei Jahren Jugendhaft auf Bewährung verurteilt. Nach...
Im Restaurant essen gehen und einige Tage später von der Polizei als Zeugin oder Zeuge angefragt werden, weil in der Nähe eine mutmaßliche Straftat passiert ist: Unter den Infektionsschutzbestimmungen ist das durchaus möglich. So erlebte es...
Bristol: Sklavenhändlerstatue im Hafenbecken entsorgt
British Airways droht allen Pilot*innen mit Entlassung
Stadtrat von Minneapolis will städtische Polizei auflösen
Polizeigewalt gegen Jugendliche in Hamburg
Organisator von...
Die Grünen lagen bei allen Altersgruppen bis Mitte 40 klar in Führung. Ab Mitte 40 lag die SPD zunehmend vorne. Die AfD hatte ihr schlechtestes Ergebnis mit 2 % bei WählerInnen unter 25 Jahren. Außerdem war die AfD die Partei mit dem...
Das komplizierte Wahlsystem bedingt es, dass es aus Hamburg nur ein vorläufiges unamtliches Endergebnis gibt. Demnach wurde die SPD mit 39 % trotz erheblicher Verluste wieder stärkste Kraft. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil nahezu...
