Wir haben bereits berichtet: Seit dem 16. Januar sind beim Polizeipräsidium Freiburg Streifen testweise mit Tasern unterwegs. Auch in Weil am Rhein und Titisee-Neustadt ist die Polizei damit ausgestattet. Zudem soll die Beweissicherungs...
Die Bundesländer haben sich auf die Einführung der Bezahlkarte für Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen geeinigt. Im Laufe diesen Jahres soll auch in Freiburg in der LEA mit der Ausgabe von Bezahlkarten begonnen werden...
Fridays for Future Freiburg hat am heutigen Donnerstag das Büro der Freiburger Bundestagsabgeordeten Chantal Kopf besucht. Sie selber war nicht da. Die Aktivist:innen warfen ihren Brief deshalb ein. Sie fordern von Chantal Kopf eine...
In den vergangenen Tagen sind in Baden-Württemberg fünf Menschen tamilischen Ursprungs verhaftet und in die Abschiebungshaft Pforzheim gebracht worden, um von dort aus nach Sri-Lanka abgeschoben zu werden. In Nordrhein-Westfalen befinden...
Das Bündnis AufRecht bestehen, aus verschiedenen Erwerbsloseninitiativen, fordert 100 € Coronazuschlag und Regelsätze, die zum Leben reichen für Sozialleistungsbeziehende. Also für ALG II und Sozialhilfe-Berechtigte, Aufstocker*innen...
Am 27 Mai fand wieder eine der regelmäßigen Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien statt. Insgesamt waren 32 Menschen betroffen. 13 wurden nach Serbien, 19 nach Mazedonien verfrachtet. 12 der Betroffenen lebten...
Während der Ende Gelände Aktionswoche gegen die Ergebnisse der Kohlekommission wurden 23 Aktivist*innen festgenommen, die im Lausitzer Braunkohlerevier am 04.02. einen Bagger besetzt haben. 9 von ihnen befinden sich aktuell immer noch in...
Motorsägen heulen. Uralte Bäume fallen. Gigantische Bagger folgen, die der Erde die darunter liegende Braunkohle entreißen. Zurück bleibt eine Mondlandschaft. Das plant der Energiekonzern RWE für diesen Herbst: Den Hambacher Wald bei Köln...
In der letzten Zeit war beim freien Radio[node:title] in Hamburg, dem freien Senderkombinat (FSK) viel los. Ein rechtswidriger Spitzeleinsatz, die langjährige Überwachung eines Redakteurs durch den Verfassungsschutz und nun wurde am...
Am heutigen Donnerstag fand der erste Prozesstag vor dem Emmendinger Amtsgericht gegen drei Nazis aus der Region statt; der flying bombs Prozess. Die aus Malterdingen, Baiersbronn und Freiburg kommenden Männer wollten wohl mit einem...
Mitte Juni wurde bekannt: Die deutsche Annington, das größte deutsche Immobilienunternehmen kauft in Freiburg 700 Wohnungen von Patrizia bzw. der Süddeutschen Wohnen, also die ehemaligen LBBW Wohnungen. Der Deutschen Annington gehören dann...
Laut Regierungspräsidium Karlsruhe wurden heute insgesamt 101 Personen abgeschoben. Aus Baden-Württemberg kamen 25 Flüchtlinge. Die anderen Betroffenen kamen aus Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen...
Wer angesichts der aktuellen Debatte über Misshandlungen von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfälischen Sammelunterkünften auf Baden-Württemberg schaut, stellt fest: Baden-Württemberg hat von allen 16 Bundesländern, mit 33,5 Prozent die...
Die für diesen Dienstag, ziemlich kurzfristig, angesetzte Abschiebung einer 5-köpfigen Familie, die im Freiburger Flüchtlingswohnheim Hammerschmiedstraße wohnt, wurde gestoppt. Unklar bleibt ob die Intervention vom Freiburger Forum aktiv...
