Antonio Costa, bisher seit 205 in zwei Minderheitsregierungen amtierender Präsident Portugals, hat mit seiner sozialistische Partei PD die gestern abgehaltenen vorgezogenen Parlamentswahlen überraschend deutlich gewonnen. Im Herbst waren...
Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! „Normandieformat“ stärken, statt Öl ins Feuer zu gießen. Das fordert die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, die sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz einsetzt, das...
Auf EU Ebene will man Erdgas und Atomenergie als nachhaltg einzustufen. Vorangetrieben wird das Ganze von Frankreich, wo auch neue kleine Atomkraftwerke gebaut werden sollen. Die deutsche Bundesregierung ist gegen das Greenwashing der...
In Deutschland gibt es größere Proteste in Zusammenhang mit der Politik in der Corona-Pandemie fast ausschließlich aus dem coronavermlosenden Spektrum. Auch zahlreiche Nazis sind für alle wahrnehmbar vorne mit dabei. Zero Covid Proteste...
Mit imposanten Drohgebärden mache zwei große Militärbünde klar dass die Ukraine ihnen gehörte. Im kalten Winter kann so etwas leicht heiß werden. RDL sprach mit Michael Schulze von Glaser, Deutsche Friedensgesellschaft vereinigte...
Auf Anfrage der Bundestagsfraktion „die Linke“ teilte das Gesundheitsministerium mit, dass die Geschäftsstelle der Ständigen Impfkomission (kurz: StiKo) seit Januar 2019 mit einer gleichbleibenden Personalstärke von vier wissenschaftlichen...
In den Niederlanden kommt es immer wieder zu heftigen Protesten gegen die Anti-Coronamaßnahmen. Zuletzt hatten es Auseinandersetzungen in Rotterdam und Den Haag in die Schlagzeilen gebracht. Genauer auf die Zusammensetzung der...
Der Landminen Monitor 2021 meldet das sechste Jahr in Folge eine außergewöhnlich hohe Zahl von Opfern durch Landminen, explosiven Kriegsresten und improvisierten (selbstgebauten) Minen. Für das Jahr 2020 verzeichnet der Monitor 7.073 Opfer...
Etwas überspitzt aber nicht nur Polen stellt nationales Recht über EU-Recht. Ralf Streck benennt einige Fälle in denen Spanien auch gegen die gängigen Regeln der EU verstieß, aber keine Saktionen erhielt.
Im kommenden April finden in Frankreich Präsidentschaftswahlen statt und alle Parteien setzten auf Atomkraft. Auch die französischen Grünen wollen die Abschaltung der inzwischen altersschwachen Atommeiler auf den Sankt-Nimmerleinstag...
Die EU will anonyme Webseiten verbieten und eine Identifizierungspflicht für Domaininhaber, inklusive der Angabe einer Telefonnummer, einführen. Klingt nach deutlich mehr Überwachung und weniger Privatsphäre im Netz, sorgt aber hierzulande...
Die Entwicklung des AUKUS-Paktes schreitet im Pazifik vorran. Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung im Gespräch mit RDL lotet aus wohin sich dieser Pakt bewegen kann, Europas Abitionen mitzumachen und gleich ausgebootet...
Die Versorgungskrise in Großbritannien hat in der letzten Zeit für einiges Aufsehen gesorgt. Bilder von recht leeren Supermarktregalen gingen um die Welt. Einer der Hauptgründe dafür: Der Mangel an LKW Fahren. Einerseits eine Folge von...
In Graz, der zweitgrößten Stadt Österreich, fanden am letzten Wochenende Wahlen statt. Überraschend hat die kommunistische KPÖ diese Wahl vor der konservativen ÖVP gewonnen. Die KPÖ bekam 28,84 Prozent der Stimmen, die ÖVP verlor knapp...
Am Mittwoch kommt/kam in Berlin der „Connecting Europe Express“ an. Katrin Kusche, Sprecherin des Bündnisses Bahn für Alle kommentierte hierzu: „Ein symbolischer Zug durch Europa ist eine PR-Show, die Aktivität vortäuscht, aber noch nichts...
„Sollte sich die Zusammenarbeit von Mali mit russischen Söldnergruppen bestätigen, stellt das die Grundlagen des Mandats der Bundeswehr für MINUSMA und EUTM in Frage und gemeinsam mit dem Bundestag müssten wir Konsequenzen ziehen. Wenn...
Am Jahrestag des Brandes des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos fand auch in Freiburg eine Kundgebung, organisiert von der Seebrücke statt. Unter dem Titel "Moria brennt noch immer!" wurde die Evakuierung der Lager...
Aus Klimaschutzgründen vergibt Grönland keine neuen Lizenzen mehr für die Erschließung von Öl- und Gasvorkommen. So teilte das Ministerium für minerale Rohstoffe mit, dass die grönländische Regierung der Meinung sei, „dass der Preis der...
