Am gestrigen Montag Abend hat die belgische Bundesregierung entschieden, bis kommenden Montag den Ausnahmezustand für den Grossraum Brüssel zu verlängern. Innenminister Jan Jambon von der nationalistischen Partei Neu-Flämische Allianz...
Rüstungsoffensive in Grossbritannien
Infolge der Paris-Anschläge hat der britische Premier David Cameron am Sonntag angekündigt, das Vereinigte Königreich werde in den nächsten 10 Jahren rund 250 Milliarden Dollar für den Rüstungssektor ausgeben. Die Rüstungsausgaben sollten...
Änderung des französischen Notstandsgesetzes wird in Windeseile durchgewunken
Mit einer überwältigenden Mehrheit von 551 Stimmen gegen 6 hat die französische Nationalversammlung als Reaktion auf die Pariser Anschläge von vergangenem Freitag einer Änderung des Notstandsgesetzes zugestimmt. Der Gesetzesvorschlag wird...
Klimademonstrationen in Paris verboten
Am 29. November und am 12. Dezember wird es keine Grosskundgebungen für den Klima in Paris geben. Die französischen Behörden haben die Demonstrationen angesichts der jüngsten Pariser Anschläge verboten. In und um Paris dürften weiterhin der...
Westbalkanstaaten schliessen ihre Grenzen für Flüchtlinge aus Nicht-Kriegsgebieten
Laut UNHCR schliessen Mazedonien und Serbien sowie die EU-Mitgliedstaaten Slowenien und Kroatien ihre Grenzen für Flüchtlinge, die nicht aus den Kriegsgebieten kommen. Diese Reaktion kam offenbar, weil die Flüchtlinge auf der sogenannten...
Versuchter Brandanschlag auf Flüchtlingswohnhaus in Niedersachsen
Nach Angaben der Polizei hat gestern Abend ein Unbekannter Feuer in einem Wohnhaus von Barnstorf in Niedersachsen gelegt, in welchem 11 AsylbewerberInnen untergebracht werden. Offenbar habe er ein brennendes Stück Stoff im Anbau des Hauses...
Türkische Justiz lässt erneut regierungskritische Zeitung durchsuchen
Am gestrigen Mittwoch Abend durchsuchten Polizei und Justizvertreter die Redaktionsräume der oppositionnellen Zeitung Zaman in Istanbul. An dem Einsatz in und vor der Redaktion nahmen offenbar zahlreiche PolizistInnen und ein Wasserwerfer...
Unabhängigkeitsprozess Kataloniens vorerst für illegal erklärt – Katalanische AmtsträgerInnen mit Absetzung gedroht
Der spanische Verfassungsrat hat die Klage der spanischen Regierung von Mariano Rajoy einstimmig angenommen, die sich gegen die Unabhängigkeitsresolution des katalanischen Parlaments richtet. Dadurch gilt der katalanische Abspaltungsprozess...
Noch mehr Grenzkontrollen und Zäunen an den EU-Binnengrenzen
Ab heute Mittag und zunächst zehn Tage lang führt Schweden wieder Grenzkontrollen an seinen Grenzen mit anderen Mitgliedstaaten des sogenannten Schengenraums ein. Davon sind insbesondere Menschen betroffen, die die Brücke zwischen Schweden...
Sicherheitspersonal in sächsischer Erstaufnahmeeinrichtung gewalttätig
Am gestrigen Mittwoch veröffentlichte die Sächsische Zeitung ein Video, auf welchem das Sicherheitspersonal eines Dresdener Erstaufnahmelagers gewaltsam AsylbewerberInnen misshandelt. Ein libanesischer Asylbewerber wurde dabei gejagt...
Focus Europa Nachrichten 11. November 2015
- Zwangsräumungen in Griechenland als Bedingung für EU-Gelder
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Doch wieder Dublin-Verfahren für SyrerInnen in Deutschland?
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Premierminister Cameron unterbreitet Forderungen für den Verbleib in der EU
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Portugiesische Regierung gestürzt
EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf weitere repressive Massnahmen gegen Flucht und Migration
Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich im EU-Rat auf Massnahmen in der Flüchtlingspolitik verständigt. Zu ihren erklärten Zielen in den Schlussfolgerungen des Treffens zählt nicht etwa die menschenwürdige Aufnahme von...
Kurze Mehrheit im katalanischen Parlament für den Unabhängigkeitsprozess - Spanischer Premier will beim Verfassungsgericht dagegen klagen
Am gestrigen Montag hat das katalonische Regionalparlament mit einer kleinen Mehrheit für den Start eine Resolution gestimmt, mit welcher ein Unabhängigkeitsprozess für Katalonien beginnen soll. 72 von 135 Abgeordneten aus dem...
Stop TTIP-Bündnis übergibt Petition mit 3 Millionen Unterschriften an Europaparlamentspräsident Schulz
Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat am gestrigen Montag eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative mit über 3 Millionen Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP entgegengnommen. Damit wollen die...
Anschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft bei Leipzig
Wie die Leipziger Volkszeitung am gestrigen Montag berichtete, versuchten am Sonntag Unbekannte eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Beucha bei Leipzig in Brand zu setzen. Die Täter zerstörten die Eingangstür und ein Fenster und warfen...
Ex- Kreiswehrersatzamt: 6580 qm für Verwaltung, kein Platz für bezahlbares Wohnen
Momentan finden im ehemaligen Kreiswehrersatzamt in Freiburg Renovierungsarbeiten statt. Der Gebäudeteil in der Stefan-Meier-Straße 72 ist laut Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) seit April 2014 leer, der Gebäudeteil Stefan-Meier...
6 köpfige Familie aus Freiburg abgeschoben - Abschiebung trennt schwangere Frau vom Vater des Kindes
Am letzten Freitag, den 6. November wurde laut Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung eine 6-köpfige Roma Familie aus dem Freiburger Flüchtlingswohnheim Hermann-Mitsch-Straße nach Serbien abgeschoben.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe...
