Zum 8. März: Erinnern an den "Frauenstreik" von 1975: Die" Roten Socken" schrieben feministische Geschichte in Island.
"Die Gerechtigkeit wurde hergestellt!": 76 Jahre Haft für die Auftraggeber des Mordes an Marielle und Anderson
Das steht im Rundbrief der sozialistischen Partei Brasiliens PSOL vergangenen Samstag: „Der Oberste Gerichtshof ist sich einig – der Gerechtigkeit wurde Genüge getan! Es löscht nicht das brutale Verbrechen aus, das an Marielle und Anderson...
Sozialgericht zu Leistungskürzung gegen Geflüchteten: "Die Regelung zur Arbeitspflicht ist verfassungswidrig"
Wie kürzlich bekannt wurde, hat das Sozialgericht Karlsruhe mit einem Eilbeschluss vom 12. Januar die Leistungskürzungen eines Geflüchteten wegen angeblich unentschuldigten Fehlens bei einem 80-Cent-Job gestoppt. Die Regelung zur...
"Das Problem ist der Verfassungsschutz!": Rechtsanwältin Furmaniak im Gespräch zum Bremer Spitzel-Skandal
In Bremen aber auch darüber hinaus ist eine Debatte über Geheimdienstüberwachung und anwaltliche Unabhängigkeit entbrannt: Ein vom Verfassungsschutz eingesetzter V-Mann bespitzelte über Jahre linke Gruppen, darunter die Interventionistische...
Obdachlosigkeit von Frauen und TIN*-Personen: Es braucht mehr Schutz vor Gewalt, sagt die BAG Wohungslosenhilfe
Gewalt gehört für viele wohnungslose Frauen zum Alltag. Auf der Straße, in Notunterkünften und oft auch im privaten Umfeld. Mit einer letzte Woche veröffentlichten Dunkelfeldstudie liegen nach Jahren wieder umfassende Daten mit...
Gedenkenveranstaltung für die Ermordeten: Solidarität mit den revolutionären Aufständen im Iran
Letzten Sonntag am 15. Februar fand eine Kundgebung in Solidarität mit den revolutionären Aufständen im Iran und Mahnwache für die Getöteten statt.
Zunächst gab es eine kurze Gedenkenansprache für die gefallenen Menschen im Iran,
dann...
ein umstrittenes Konzept, ein diskriminierender Name:: die Cafekette "Brownies and Downies"
Vor einiger Zeit wurde in Oberursel ein Cafe geöffne über das viele Medien berichtet hatten. Eine ähnliche Kette mit gleichem Namen gibt es auch in den Niederlanden. Die "Initiative Ableismus stoppen", eine Initiative von behinderten...
Feminismen:: Zur Entstehungsgeschichte der kurdischen Frauenbewegung
Abschiebung statt Aufklärung: Opfer von polizeilicher Hundeattacke in Umkirch wurde abgeschoben
Update: Nach 35 Jahren in Deutschland wurde Mohammed D, der 2020 Opfer einer unaufgeklärten polizeilichen Hundeattacke wurde, nachdem ein Eilantrag gegen die Abschiebung abgelehnt wurde, heute (4. Februar) in den Kosovo abgeschoben. Seine...
Neue Allianzen, alte Opfer: Die Lage in der Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrien
Die demokratischen Kräfte Syriens (SDF) in der Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrien wurden innerhalb weniger Tage zu großen Teilen von der syrischen Übergangsregierung HTS zurückgedrängt. Doch nicht nur die syrische Übergangsregierung ist...
Arne Semsrott veröffentlichte Gerichtsdokumente im Fall der "Letzten Generation": BGH bestätigt Einschränkung der Pressefreiheit bei Gerichtsverfahren
Am 22. August 2024 hatte Arne Semsrott von Frag den Staat die Gerichtsbeschlüsse zu den Durchsuchungen und der Telefon-Überwachung der „Letzten Generation“ veröffentlicht. Im Oktober 2024 wurde er am Berliner Landgericht deshalb verurteilt...
Meldung : aus dem Iran
uns erreichte folgende Meldung aus der iranischen Diaspora, die wir mit euch teilen wollen. Wir dokumentieren sie im Wortlaut.
s.g.
Es geht um : die Existenz von Rojava
Kommentar zum Urteil im Fall Mahdi ben Nacer: "Formal ein Erfolg- dennoch anerkennt BGH nicht die rassistische Dimension!"
Kommentar
Das Urteil des Bundesgerichtshofs im Fall in Tunesien geborenen Geflüchteten Mahdi ben Nacer vom 13. Januar wird fast ausschließlich als ein „Erfolg der Revision“ gefeiert. Formal trifft das sicherlich zu! Hatte doch das...
Arbeit der Unterschungskommission zur Aufarbeitung der Spitzeleinsätze in Großbritannien: Immer wieder werden Details bekannt, wie tief die Spitzel in die Privatsphäre eingedrungen sind
In Bremen wurde Anfang Januar mal wieder ein Spitzel des Verfassungsschutzes enttarnt. Seit 2017 hatte er die Interventionistische Linke Bremen und darüber auch andere Gruppen ausgeforscht. Der Verfassungsschutz, so die IL, benutzte ihn...
Fairness-Abkommen des Flüchtlingsrates: CDU und Grüne wollen sich nicht verpflichten, keinen Wahlkampf auf Kosten von Menschen mit Migrationsgeschichte zu betreiben
Für den anstehenden Landtagswahlkampf hat der baden-württembergische Flüchtlingsrat den größeren Parteien außer der AfD ein sogenanntes Fairness-Abkommen vorgelegt. Damit sollten sie sich verpflichten keinen Wahlkampf auf Kosten von...
Taser-Test in Baden-Württemberg, auch in Freiburg: Herzprobleme sollte der Getaserte besser nicht haben
Wir haben bereits berichtet: Seit dem 16. Januar sind beim Polizeipräsidium Freiburg Streifen testweise mit Tasern unterwegs. Auch in Weil am Rhein und Titisee-Neustadt ist die Polizei damit ausgestattet. Zudem soll die Beweissicherungs...
Die Situation im Iran und die Öffentlichkeit hier: "Es gibt vielmehr die Tendenz zu diskutieren statt wirklich mitzufühlen"
sagt meine Interviewpartnerin aus der iranischen Diaspora in der BRD.
Die derzeitig Situation im Iran betrifft vor Allem die Menschen, die dort leben, aber auch die iranischen Communities hier.
Was bewirkt das. Was braucht es an Solidarität...
Auch die Polizei in Freiburg hat nun Taser: "Es werden immer mehr Waffen zur Abwehr von konstruierter Gewalt angeschafft"
In vielen Bundesländern sind sie schon Realität bei der Polizei: Taser, bei denen die Polizei eine Art Pistole nutzt, die zwei Pfeile verschießt, so dass 50.000 Volt auf den Körper des jeweiligen Gegenüber treffen. In Rheinland Pfalz wurden...
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