Bericht zu Themen im Migrationsausschuß
Viele mündliche Berichte z.B zur LEA Freiburg oder dem AMI und seinem Bearbeitungsstau war am Donnerstag, 5.12 im Mifrations. Ein Update mit Michael
s.a.:
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Symbolpolitik auf Kosten der Menschenrechte: Bezahlkarte in Unterkünften für geflüchtete Menschen stoppen
Die Einführung der Bezahlkarte für Asylantragsteller*innen in Deutschland wurde bereits im Mai vom Bund beschlossen und ist im Asylbewerberleistungsgesetz verankert. 14 Bundesländer haben das neue System übernommen, haben es zum Teil schon...
Kundgebung gegen die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete: "Das, was gerade passiert, ist schlichtweg gegen das Grundgesetz"
Am vergangenen Montag fand in Freiburg eine Kundgebung gegen die geplante Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Freiburg statt. Etwa 40 Menschen haben sich vor dem Rathaus versammelt, in dem an diesem Tag der Gemeinderat tagt. Nora...
Pro und Kontras zur Bundestagsresolution gegen Antisemitismus aus emanzipatorischer Perspektive: "Viele Linke können nicht nachvollziehen, welche Sicherheitsbedürfnisse, Ängste und Sorgen in den jüdischen Gemeinden vorhanden sind"
Am 2. November einigten sich die Parteien der in der Zeit auseinanderbrechenden Ampel-Koalition gemeinsam mit der CDU/CSU auf eine gemeinsame Resolution mit dem Titel „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren...
Erinnerung an die NS-Massaker am Réseau Alliance, auch in Freiburg: Vom 23. bis 30. November 1944 verübte die Gestapo die "Schwarzwälder Blutwoche"
Im Herbst 1944 wurde den Nazis in Baden und dem annektierten Elsass klar, dass die Tage ihrer Macht gezählt waren: Seit der Landung der Alliierten in der Normandie im Juni drangen Truppen der Anti-Hitler-Koalition von allen Seiten vor und...
Schutzsuchende Afghan*innen warten in Pakistan auf das Versprechen und die Verantwortungsübernahme der deutschen Regierung. : Ist das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghan*innen gescheitert?
Schutzsuchende Afghan*innen, die bereits in das Bundesaufnahmeprogramm aufgenommen und ihnen die Ausreise nach Deutschland versprochen wurde, harren derzeit in Pakistan unter schwersten Bedingungen aus und hoffen auf das Versprechen und die...
Kommentar: Polizist wegen rassistischer Chats verurteilt: Ende gut, alles gut?
Nachdem das Amtsgericht Breisach einen Polizisten wegen Volksverhetzung und der Verwendung und Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafen verurteilt hat, kommentiere ich dieses Verfahren an dieser...
Polizist wegen Volksverhetzung vor Gericht: Amtsgericht Breisach verurteilt Polizisten des Freiburger Präsidiums
Nachdem 2021 bei der Freiburger Polizei eine Chatgruppe aufflog, in der rassistische, ausländerfeindliche und nationalsozialistische Inhalte verbreitet wurden, dauerte es mehrere Jahre, bis nun ein mittlerweile vom Dienst suspendierter...
Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V. (IDA): "Es ist wichtiger denn je, sich auch in den Schulen mit Vorurteilen gegenüber bestimmter Menschengruppen auseinanderzusetzen"
Was ist das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V. (IDA) und was machen die aktuellen politischen Entwicklungen besonders herausfordernd für rassismuskritische Bildungsarbeit? Diese Fragen und noch mehr...
Urteilsverkündung im Fall des getöteten Mahdi ben Nacer: "Rassistische Taten werden vor Gericht häufig nicht ausreichend ernstgenommen"
Zu einer sechs Jahre und zehn Monate langen Freiheitsstrafe wurde heute Patrick E. von der Schwurgerichtskammer in Waldshut-Tiengen verurteilt. E. hat gestanden 2023 Mahdi ben Nacer in seiner Geflüchteten-Unterkunft getötet, die Leiche...
Gedenkveranstaltung bei Urteilsverkündung geplant: Bericht zum letzten Prozesstag wegen Totschlag an Mahdi ben Nacer
Seit Oktober wird der gewaltsame Tod eines aus Tunesien stammenden Geflüchteten vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen verhandelt. Der Täter, der 58-jährige Patrick E., gestand Mahdi B. kurz vor Weihnachten 2023 in dessen...
Antisemitismus Resolution: Antisemitismus-Bekämpfung oder Autoritarismus und Spaltung?
Am 7. November 2024 verabschiedete der Bundestag eine Resolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Der Resolution wurde von allen großen Parteien, darunter SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP, zugestimmt. Ziel soll angeblich sein...
Nach den Hetzjagden von Amsterdam: Die Niederlande zwischen Antisemitismus und Rassismus
Rund eine Woche nach den pogromartigen Hetzjagden von Amsterdam ist immer noch nicht klar, wer eigentlich die Akteure waren. Das hindert aber offensichtlich kaum jemanden an massiven Schuldzuweisungen. Ähnlich wie in Deutschland verhärten...
Prozess wegen Todschlag an Mahdi ben Nacer in Waldshut-Tiengen: Täter mit rechtsradikaler Gesinnung erwartet vergleichsweise geringes Strafmaß
Inhaltswarnung: Explizite Schilderung physischer und rassistischer Gewalt
Am gestrigen Montag, dem 11.11.2024, fand am Landgericht in Waldshut-Tiengen ein erneuter Prozesstag in einem schockierenden Verfahren statt. Ein Täter mit...
Demo-Ankündigung: Nazi-Aufmarsch in Durlach am 09.11. verhindern!
Am Jahrestag der Reichspogromnacht plant die rechte Szene einen Nazi-Aufmarsch in Durlach bei Karlsruhe. Karlsruhe gegen Rechts und ruft zur Gegendemonstration am Samstag, den 09.11 um 14:00 am Bahnhof in Durlach auf.
Dass der geplante Nazi...
Neuste Erkenntnisse: Rechte Parolen im Freiburger Studentenwohnheim "The Fizz"
In der Nacht zum 28. September, gegen 1 Uhr, kam es im Freiburger Studentenwohnheim „The Fizz“ in der Habsburgerstraße, Bereich Röderhof, zu einem Vorfall, der für viel Aufsehen sorgt: Mehrere Personen, davon überwiegend Bewohner*innen...
Anti-Knastkundgebung in Köln: Lautstarker Protest gegen Gefängnisse
Immer wieder finden Proteste gegen die Existenz von Gefängnissen statt. Radio Dreyeckland war letzte Woche bei einer Knastkundgebung in Köln-Ossendorf mit vor Ort. Es sprachen u.a. ein Vertreter von "Solidarity 1803", eine Vertreterin des...
Was bedeutet es, neutral zu sein?: Ein kontroverser Diskurs um die Frage von Neutralität hinsichtlich des Israel-Palästina-Krieges
Am Donnerstagabend den 24. Oktober wurde an der Uni Freiburg eine Veranstaltung des Referats gegen Rassismus von der Studigruppe Free Congo und den Students for Palestine, die auch im Studirat vertreten sind, kurzfristig von der...
Infoveranstaltung der Freiburger Stadtbau in Weingarten: Viel Wut in der Sinti-Siedlung über geplantes Hochhaus im Auggener Weg
Wir haben darüber berichtet, die Stadtbau plant zwei ähnlich aussehende Wiesendreiecke in Weingarten mit acht-stöckigen Häusern zu bebauen. In der Sulzburger Straße soll Baubeginn im Frühjahr 2025 sein. Am Auggener Weg soll Ende 2025 mit...
Aus für die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus?: Sollen in Deutschland anziganistische Fälle nicht mehr gemeldet werden können?
Der noch nicht verabschiedete Bundeshaushalt für 2025 sieht jährlich 25.000 Euro für die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus vor. Bisher kamen vom Bundesfamilienministerium 1,2 Millionen jährlich. Die zivilgesellschaftliche Melde...