Autoritarismus mit Ansage?: Grundrechtekomitee analysiert Wahlprogramme zu den Themen Überwachung, Asyl, Militär und Soziales
Das Grundrechtekomitee hat anlässlich der Bundestagswahl die Wahlprogramme der Parteien analysiert. Und zwar im Hinblick auf die Themen Überwachung, Migrations- und Asylrecht; Aufrüstung und Sozialpolitik. Über die Analyse haben wir mit...
Streit um AfD Stand auf der Didacta: Machte die Stuttgarter Messe Druck auf Gewerkschaften, keine Proteste gegen die AfD zu organisieren?
Vom 11. bis zum 15. Februar fand an der Stuttgarter Messe die große Bildungsmesse didacta statt. Sie trug den Titel: „Demokratie braucht Bildung – Bildung braucht Demokratie!“ Im Vorfeld der Messe sorgte besonders ein Thema für...
Polen: Fünf Aktive von Grupa Granica stehen wegen humanitärer Hilfe vor Gericht
Alexandra Chrzanowska arbeitet beim Verein für Rechtliche Intervention [Stowarzyszenie Interwencji Prawnej], der sich im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Grupa Granica gegründet hat.
Im Gespräch mit RDL spricht Alexandra über den...
Standort wiedereröffnet nach Schließung kurz vor Betriebsratsgründung: Kundgebung gegen Union-Busting bei Flink in Freiburg
Rund 30 Menschen beteiligten sich am 15. Februar an einer Kundgebung gegen „Union Busting“ – also der Verhinderung von Gewerkschaftsaktivitäten - bei dem Liefer-Unternehmen Flink in Freiburg. Aufgerufen hatte das „Flink Workers Collective...
Demo gegen Hass und Hetze in Kenzingen: Aus "Aktiv! Gemeinsam gegen Rechts! Gegen Hass und Hetze" wurde "Bündnis Gegen Hass und Hetze"
Nicht nur in großen Städten, sondern auch in kleineren Städten gibt es Proteste gegen rechts. Seitdem Friedrich Merz mit Zustimmung der AfD einen Bundestagsbeschluss durchgebracht hat, der umfassende Zurückweisungen an deutschen Grenzen...
Langer Marsch durch Kessel vor Zentrum beendet: Polizei hält kurdische Demonstrierende in Lahr gewaltsam fest
Update 14.02.: Laut Polizeimeldung hat das Ordnungsamt die 5. Etappe des Marsches - die Freiburger Etappe - heute Morgen verboten. "Grund des Verbotes sind die Ausschreitungen am gestrigen Abend in Lahr und begründete Zweifel, dass der...
Der Überfallene darf nicht einmal am Verhandlungstisch sitzen
Mit teilweise bizarr erscheinenden Ideen ist Trump in Sachen Ukraine vorgeprescht. Doch es wird nun immer klarer, er will das Schicksal der Ukraine zu einer persönlichen Sache zwischen ihm und Putin machen. Dass die USA zusammen mit...
CDU-Vorschlag zur Absenkung der Strafmündigkeit: "Aus meiner Perspektive war ich entsetzt"
Nach einem Vorfall in Stuttgart bei dem ein 12-jähriger angeblich durch den Schubs eines 13-jährigen vor eine einfahrende Bahn geriet und starb - ob das ein absichtliches Schubsen vor die Bahn war, steht nicht so fest, wie es die Medien...
Georgien: "Wo keine Gerechtigkeit ist, gibt es keinen Frieden"
Im vergangenen Herbst hat die von dem Oligarchen Bidsina Iwanischwili dominierte Regierungspartei "Georgischer Traum" trotz großer Proteste gegen ihre prorussische Politik die Absolute Mehrheit im Parlament verteidigen. Bei den Wahlen...
1500 bei Ver.di Warnstreik in Freiburg: Auch Straßenahnen stehen still - Erste Warnstreiks im Öffentlichen Dienst
Rund 1500 Menschen beteiligten sich in Freiburg am 13.02.25 am Warnstreik von ver.di.Seit Januar bereits befinden sich die Gewerkschaften des DGB in einer Tarifauseinandersetzung mit dem Bundesinnenministerium. Es geht um einen neuen...
Fridays for Future Freiburg zum kommenden Klimastreik und zur Bundestagswahl : "Wir hatten uns ausgemalt, dass jetzt einige Sachen vorangehen"
Am 14.02. findet in Freiburg wieder ein Klimastreik, organisiert von Fridays for Future statt. Anlass ist die kommende Bundestagswahl, in der die CDU stärkste Kraft zu werden scheint. Ein Schlag ins Gesicht, für all jene, die sich seit...
Polizeigewalt am Rande des antifaschistischen Protests gegen die AfD: „Ich finde es krass, dass die Polizei eine AfD-Veranstaltung so gewaltsam verteidigt“
Im Morgenradio von Radio Dreyeckland sprachen wir mit Kollegin Nouruz, die bei der Demonstration gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD zugegen war und den Fall von Polizeigewalt in der Zähringer Str. Ecke Lameystraße beobachten konnte...
Nach Werbung für DIE LINKE: Aufregung um Sendeverbot für Max Uthoff für "Die Anstalt"
Wie u.a. T-Online berichtete, erhielt der Moderator der Sendung "Die Anstalt" Max Uthoff vom ZDF ein Sendeverbot auferlegt. Grund dafür ist seine Wahlwerbung für die Partei Die LINKE. Er und seine Frau sind u.a. auf einem Plakat von DIE...
Diesjähriges Rechtsrockfestivall in Budapest nicht übermäßig gut besucht: "Ich würde nicht so weit gehen zu sagen dass ganze war ein Flop, aber es war mit Sicherheit nicht der ganz große Erfolg."
Um den sogenannten „Tag der ehre“ versammeln sich Neonazis aus ganz Europa in Budapest.
Im Februar 1945, war Budapest von der roten Armee eingekesselt.
Die deutsche Heeresleitung in Budapest, beschloss einen Ausbruch der Armee für den...
X muss Daten an Forschende rausgeben: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Democracy Reporting International (DRI) siegen gegen X vor Gericht
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) klagten gemeinsam mit Democracy Reporting International (DRI) per Eilantrag vor dem Landgericht Berlin gegen X und haben Recht bekommen. Darüber sprach RDL mit Simone Ruf, Juristin und...
Monika Stein zu Jugendoffizieren auf der didacta: "Die Bundeswehr hat im Klassenzimmer nichts zu suchen!"
Nach dem Interview zur AfD auf der didacta haben wir Monika Stein noch auf Jugendoffiziere auf der Bildungsmesse angesprochen.
AfD auf Bildungsmesse didacta: Monika Stein: "Völliges Unverständnis dafür, dass AfD Stand zugelassen wurde."
Vom 11. bis zum 15. Februar findet an der Stuttgarter Messe die große Bildungsmesse didacta statt. Sie trägt diesmal den Titel: „Demokratie braucht Bildung – Bildung braucht Demokratie!“ Im Vorfeld der Messe sorgt nun besonders ein Thema...
Oberster Gerichtshof bestätigt Urteil: MieterInnen können Wohnungen, die an Blackrock verscherbelt wurden, für 68.000 € kaufen
Der Madrider Rechtsanwalt Mariano Benítez de Lugo setzt sich seit vielen Jahren für die Betroffenen von Zwangsräumungen ein. Kürzlich hat er vor dem obersten Gerichtshof in Spanien einen großen Erfolg erzielt. Mieter*innen aus Madrid können...
BImA will Häuser in Freiburg Waldsee abreißen und neubauen: Willi Sutter: "Diese Substanz abzureißen ist ein Frevel"
Im Freiburger Stadtteil Waldsee, nahe dem alten Dreisamstadion, will die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) drei Häuser in der August-Ganther-Straße abreißen, um dort neu zu bauen. Die Häuser 5,7 und 9 wurden in den frühen 50er...