Baumbesetzung von über 40 Stunden auf dem Platz der alten Synagoge +++ Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz +++ Breite Solidarität
Diesen Samstag, den 07.11., in den frühen Morgenstunden besetzten Aktivist*innen des „Bündnis 91/Die Grüneren...
Rund 100 Beschäftigte der Universität Freiburg protestierten gestern am Mittwoch stellvertretend für die 2,2 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder. Bei Dauerfrost und -4° Celsius waren die Beschäftigten der Albert...
Die vom Freiburger Forum und auch von RDL bekannt gemachte institutionelle Schikane, insbesondere gegen Roma an Freiburgs Recyclinghöfen hat jetzt auch die viertgrösste Freiburger Gemeinderatsfraktion auf den Plan gerufen. Immerhin...
Nach langwierigen Vorbereitungen und mehreren Verschiebungen hat der Freiburger Gemeinderat am Dienstag, den 26. November, nach 2-stündiger Debatte mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der GAF und eines Großteils der Unabhängigen Listen...
Pünktlich zum Anbruch der kalten Jahreszeit hagelt es in Freiburg wieder Abschiebeandrohungen. In mindestens vier Fällen erhielten Roma aus Balkan-Ländern in den letzten Wochen akute Abschiebebescheide. Zwei Abschiebungen sollten...
Das Amt für Soziales und Senioren der Stadt Freiburg, zuständig für die Auszahlung von Leistungen an Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, kürzt Flüchtlingen, die durch die sogenannte illegale Einreise nach Freiburg gekommen...
Die Müllgebührenerhöhung auf hohen Niveau ist mit 1€/Monat für manchen 4-Personen Haushalt immer weniger tragbar. Bereits 1800 Haushalte können den Betrag nur in Monatsraten entrichten.
Um die übervollen Eimer von ca. 5 % der Haushalte...
Das intensiv auf die Förderung von sozialen Bindungen vor allem im Miet-Wohnungsbau gerichtete Wohnbauförderungsprogramm der grün-roten Landesregierung ist jetzt von EU-Kommission genehmigt worden.
Neben einer intensiven Neubauförderung...
Auch die Unabhängigen Listen (7 Stadträte) haben jetzt die von der GAF (2) allgemein bekannt gemachten Praxis des Amtes für öffentliche Ordnung mittels mindestens 50 Bussgeldbescheiden Kleinveranstalter dahingehend zu drangsalieren, dass...
(kmm) Bei der Verteidigung der Existenz ihres Werbemonopol im öffentlichen Raum - teuer verkauft an WALL AG und Schiffmann - wird dei Stadt Freiburg über das Ordnungsamt zunehmend rabiat. Dies enhüllte in einer PM der GAF, die Grünen...
Zunächst krakeelte Fraktionsvize Simms in der ihm eigenen sozialen-Kälte -Schoddrigkeit davon; Wer die exorbitante, über 12 % Erhöhung des Semestertickets (bei 2,19 % Inflation im Verkehr !) als unsozial geissle - wo "wir" doch die...
Die Rottecklinie wartet ähnlich der Hauptfeuerwache mit einer Kostenexplosion von 43 % auf. Das Eisstadion marschiert auch schon ohne eine halbwegs vernünftige Wirtschaftlichkeitsanlayse wie das SCF Stadion. Angesichts des immer wieder in...
Ganz wirkungslos blieb die 1. Infoveranstaltung zum Bebauungsplanverfahren für ein SCF Stadion am Monte Scherbelino offenkundig nicht.
Die Fraktionen CDU,SPD,FDP (alte Böhme Koalition) wollen jetzt seit Dienstag 11.6. auf ein Mal eine...
Der 1. Mai im Freiburger Stdteil Grün hat für einige Diskussionen gesorgt. Über 20 Jahre lang wurde er mit dem Straßenfest im Grün gefeiert. Doch wie bereits im letzten Jahr hatte das Amt für Öffentliche Ordnung auch 2013 per...
Am Dienstag den 14. Mai wurde der leerstehende Bahnhof Littenweiler an der Freiburger PH für einige Stunden besetzt. Die Aktion stand im Zusammenhang mit dem geplanten Abriss des selbstverwalteten Studierendencafés KuCa. Dieser ist für...
Vom 22.-26.04. fand im Freiburger Konzerthaus das "27th International Symposium on Ballistics" statt. Auf Antrag der Unabhängigen Listen wurde dieses vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Rüstungssymposium am 30. April im Gemeinderat...
Gespräch mit Max Heinke von der vvn- bda, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten zu seiner 1. Mai Rede auf der Freiburger DGB Kundgebung und der anschließenden Berichterstattung durch...
In der Nacht vom 22. auf den 23.04. gab es den gescheiterten Versuch eine Familie aus Freiburg abzuschieben. Am Mittwoch sollen von Karlsruhe aus mit einem Flugzeug zahlreiche Menschen abgeschoben werden (Info RDL). Im Mittagsmagazin von...
Der "eisige" Wind passte am Samstag trefflich zu der wieder eingeeisten Situation für Flüchtlinge in Baden-Württemberg. Vier Tage vor der angekündigten Abschiebung von 60 in Baden-Württemberg Zuflucht suchenden Menchen durch die grün-rote Landesregierung zogen am Samstag etwa 700 Menschen (BZ: 400, Polizei: 500) darunter zahlreiche Flüchtlinge von der Johanneskirche durch die Innenstadt zum Rathausplatz und forderten: Wer bleiben will soll bleiben! Die Spitze der Demo bildete ein Roma-Kinder-Block. Auf den Zwischenkundgebungen wurde auch auf die Situation in den Flüchtlingsunterkünften der ach so offenen Stadt Freiburg und reale Abschiebeprozeduren von Togolesen aufmerksam gemacht. Es wurde nicht nur die Situation der Roma in den jeweiligen Herkunftsländern, sondern auch die bürokratischen Prozeduren in der BRD (auch durch Abdrängung lanjährig Geduldeter in aussichtslose Asylverfahren), sowie die Reaktualisierung der Hetze durch den Innenminister Friedrich (CSU) und der allgemein zunehmende Antiziganismus angeprangert. Stadträt_innen von den Grünen (Serialtin), LiSSt (Prof.Schuchmann), GAF (McCabe und Stein) beteiligten sich ebenso an der Demonstration wie der Ex-MdEP Tobias Pflüger (Linke). Die für den Mittwoch für den Baden Airport terminierte Abschiebung soll nicht protestfrei erfolgen. Eine (angemeldete) Kundgebung am Abschiebeflughafen ist angekündigt.
Neben ein paar kleinen Gefälligkeiten in der Kultur, scheiterte die UL in Ihren zentralen Punkt zum Handlungsprogramm Wohnen: Geld für die Verlängerung von jährlich Belegungsrechten, die Jahr für Jahr zu Mietsprüngen gerade im...
