NSU-Prozess vor OLG München: Wohlleben unter Druck
Fritz Burschel Berichterstatter aus dem Verfahren vor dem OLG München gegen den rechtsterroristischen NSU in der 45.Woche
DB gibt die Nachtzüge an ÖBB ab: Österreich bedient die Nacht
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat sich kritisch zum neuen Nachtzugangebot von ÖBB und DB AG geäußert. Um den Wünschen der Reisenden nach Nachtzügen zu entsprechen, sei ein...
Was kommt nach nuit debout?: Haben linke Visionen in Frankreich noch Potential?
Die Kampf gegen das Arbeitsgesetz des sozialistischen Präsidenten Hollande, der damit offenbar seinem Vorbild Gerhard Schröder nacheifern will, führte zu einer starken gesellschaftlichen Mobilisierung in Frankreich. Inzwischen ist der...
Wackelkurs der PSOE mit P.Sanchez Rücktritt beendet? Steigbügelhalter einer PP-Ciudadanos -Regierung?
Eine linke (mit PODEMOS), von den Regionalparteien aus Katalonien und Baskenland tolerierte Regierung fand im Parteirat der PSOE am vergangenen Samstag -erneut - keine Mehrheit. Der rechte Parteiflügel um die andalusische und kastilischen...
Ungarisches Referendum scheitert an der Wahlbeteiligung - Wie geht es weiter mit Orbans Politik?
In Ungarn fand am Wochenende ein Referendum über die Flüchtlings- und Migrationspolitik der EU bzw. des Landes statt. Präsident Viktor Orban ließ das Volk fragen, ob die EU verbindliche Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen nach Ungarn...
Schwarzbuch Bundeswehr
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat die Publikation „Schwarzbuch. Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr“ online gestellt, an deren Erstellung auch einige Mitarbeiter der Informationsstelle Militarisierung...
Zum Auftakt des zweiten parlamentarischen NSU Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg
RDL war gestern bei dem Auftakt dabei und berichtet, worüber es gestern ging und was auch noch aufgekärt werden sollte. Gab es "Beifang", d.h.neue Erkenntnisse und Spuren, die bei einer anderen Ermittlung auf der Theresienwiese( Tatort Mord...
Relativ viel Geschosswohnungsbau und finanzielle Risiken - Was bringt Freiburgs neuer Stadtteil Dietenbach?
Die Stadt Freiburg treibt die Pläne für den neuen Stadtteil Dietenbach voran. Bis zu 5500 Wohneinheiten für 12-15.000 BewohnerInnen sollen entstehen. Neue Stadtteile werden immer wieder als die Lösung für das Problem angesehen, dass es in...
Wenn eine Overhead-Folie zur strafbaren "Schutzwaffe" des Versammlungsgesetzes wird, muss 30 Stunden gemeinnützig gearbeitet werden
Das es sich bei Pfefferspray zweifelsfrei um eine chemische Waffe handelt, ist nicht erst seit heute bekannt. Dass nicht selten Polizeiführer Einsatzlagen provozieren, die einen völlig unverhältnismässigen Einsatz von Pefferspray ("Orgien...
Wir brauchen eine Radikale Realpolitik mit Lust auf utopischen Überschuss + Europäische Denkweise
The Day After – Der Tag nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Einschätzungen von Tom Strohschneider Die Fragen stellt Carsten Rose von FREI
Spanien - nachdem auch Rajoy scheiterte. Nichts geschieht vor den Regionalwahlen in Galizien und Baskenland
Verliert der geschäftführend amtierende Ministerpräsident Rajoy (postfaschistische PP) in seinem Stammland Galizien und gewinnt PODEMOS im Baskenland und kann mit BILDU regieren?
Bis zu den Regionalwahlen am 25. September, die diese Fragen...
Die Hexe von Freiburg - ein Blick in die Probe
Im September und Oktober wird eine Gruppe von SchauspielerInnen und Laien die Geschichte der Hexe von Freiburg in genau dieser Stadt aufführen. Der Text von Sybille Kleinschmitt orientiert sich an den originalen Quellen zum Leben von...
Rechter Backlash in Lateinamerika - Laterinamerikas Linke zerfällt
(FRN) Seit dem Amtsantritt von Hugo Chavez 1999 war die linke Politik in Lateinamerika auf dem Vormarsch. Bis vor einigen Jahren schien die Linke Lateinamerikas in vielen Ländern gefestigt. Zum Beispiel durch den indigenen Präsident Evo...
Kommentar von Franz Burschel zum Stand des NSU-Prozess vor dem OLG München
Fritz Burschel in der Sommerpause des OLG München zu den bisher über dreijährigen NSU Verfahren vor dem OLG München. Einem autritären Vorsitznden und einer Terminansetzung bis Ede 2017.
Verkehrsvertrag für die Münstertalbahn stillschweigend verlängert
Der Übergangsvertrag mit der SWEG für die Münstertalbahn von 2016 bis 2019 wurde bereits am 9. Juni durch das Verkehrsministerium einfach verlängert. Damals war die neue Landesregierung bereits im Amt.
Empörung löst die stille dieses...
Plötzlich sind die Islamisten die "weißen Türken"
Der Putschversuch ist über die Bühne und noch sind viele Fragen offen. Wie ist der Putsch der Armee nach den Säuberungen der letzten Jahre noch zu verstehen? Was wird er bewirken? Dieses und anderes fragt Radio Dreyeckland bei seinem...
Israel verabschiedet umstrittenes Gesetz zu Finanzquellen von NGOs
Das israelische Parlament hat ein äußerst umstrittenes Gesetz verabschiedet, dass NGOs, die sich zum Großteil von ausländischen Geldern finanzieren, die Offenlegung ihrer Finanzquellen vorschreibt. Das Gesetz hat wesentlich weitreichendere...
Die Ermordung von Süleyman Tasköprü durch den NSU (fsk)
Im Studio des Hamburger Partnerinsenders fsk am Sonntag, 18.6.2016 zu Gast eine Gruppe, die die Wiederkehr des Todestag von Süleyman Tasköprü am 27.6.2001 als Teil der NSU Mordserie des NSU mit einer Kundgebung am 25.6.16 begehen will
CETA nicht ohne Parlamente!
Heute, Mittwoch startet die Kampagne „Do the CETA Check!” („Mach den CETA-Check”). Sie wird es Bürgern aus ganz Europa ermöglichen, Europaabgeordnete (MdEPs) zu kontaktieren und ihnen Fragen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen...
Am Freitag, 10.6.16 in Großrazzia der Polizei gekommen? Widersprechen rät der AKJ
Die Grossrazzia von Polizei und VAG Freiburg am 10.Juni verlief über sieben(!) Stunden, Wie wir berichtet haben, bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtsmässigkeit der Kontrolle insbesondere der 70 Personen, die die Polizei wegen eiens...