40 Jahre und kein bisschen Änderung: Ob Observation oder Ausforschung- ob Versammlungsvereitelung oder Aktenschredderei.
Das Feindbild der Staatsorgane stimmt: der Feind stand und steht links - gegen ihn ist alles aufzubieten.
Reinhold...
Für Maria Viethen (Grüne) - erneut Stimmenkönigin - ist das noch differenziertere Wahlergebnis kein Problem, gab es auch schon früher. Mehrheiten müssen sich bilden, werden sich bilden. Bürgerentscheide -mal schauen. Wenn Mehrheit gegen den...
"Wut im Bauch - lass es raus" - so lautete einer der hetzerischen Sprüche von Pro Köln im Wahlkampf. Mahadi, einer der Organisator_innen des Protestmarschs nach Brüssel erzählt, warum er Wut verstehen kann und wogegen sie sich besser...
Im Zuge der Europa-Wahlen vergeht kein Tag, an dem die Medien in Deutschland nicht die Bedeutung des Europa-Parlaments hervorheben. Die Wirtschaftswoche verstieg sich schon mal zur Schlagzeile „Die heimlichen Herrscher der EU“. Die Idee...
Seit jahren ist bei den Mietobergrenzen“ im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald umstritten, bis zu welcher Höhe der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und das Jobcenter des Landkreises Empfängern von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) und von...
Eine Anfrage der Grünen Alternative Freiburg (GAF)beantwortet der EBM Neideck dahingehend , ihm „liegen keine Fakten vor, die diese Annahme" rechtfertigen würden. Allerdings sieht der Infoaustausch nach §74 Abs2 Pol G auch vor, sich nur auf...
Noch vor Monaten haben die Unabhägigen Listen die Ausweisung von mehreren kleinen Wagenplätzen als Flächen für "experimentelles Wohnen" verlangt.
In einer gemeinsamen Resolution mit den Grünen zur 4. GR Sitzung am 13.5.14 steht aber nun das...
Am 8. und noch einmal am 9. Mai 1945 unterzeichnete der faschistische deutsche Staat endlich die bedingungslose Kapitulation. Deswegen wird dieser hierzulande als "Tag der Befreiung" gefeiert, andernorts als "Tag des Sieges". Die...
Die Stellungnahme nach der Brückentagarbeit des OB, Stadtverwaltung und Kripo war klar. Bei der gravierenden Kriminalität (Raub usw.) gibt es keine wesentliche Änderung,
Die BZ- Panikartikelserie über no-go-areas mit vermeintlichen...
Uli Herrmann Platz vielleicht bald in Freiburg – Freie Bürger Mai garantiert jetzt ab morgen zu kaufen. Kein Wahlkampf aber wieder mit viel Inhalt. Zeitungsvorstellung mit Micky. Mehr auf www.frei-e-buerger.de
Weniger Alte, Pardon Senioren - ein bisschen weniger Alte, ehmm Seniorinnen und rund 2% weniger Menschen in Deutschland. Kleine Abweichungen in der Bevölkerungsstatistik die Änderungen in der Renten- und bei der Krankenversicherung...
Am internationalen Tag der Arbeiter*Innen kämpfen diese für ihre Rechte. Der 1. Mai ist mehr als irgendein Feiertag, der mit Bier und Bollerwagen genossen wird. Doch bisweilen scheint das Kernanliegen dieses Tages in Vergessenheit zu...
Wie zuvor das Bundesverfassungsgericht mit der nationalen Umsetzung 2010 hat jetzt der EuGH weitestgehend in Übereinstimmung mit dem Statement des Generalanwalts, die Richtline der EU zu Vorratsdatenspeicherung als nicht vereinbar mit der...
Claudia Pinl stößt ein Thema an: Freiwillige zu Diensten? Oder Praktisch mit Gott auf Sklavensuche. Die klamme „arme“ deutsche Gesellschaft braucht die „Kostenlosen“. Für ein Appel un' en Ei arbeiten. Keine Seltenheit mehr. Längst wird auch...
Seit Montag können sich die Angehörigen der 1.130 durch die Einsturzkatastrophe von Rana Plaza in Bangladesch Getöteten bzw. über 1.500 Verletzten beim von der ILO (Internationale Arbeitsorganisation) verwalteten Entschädigungsfonds...
Beim am Mittwoch zunächst im Bauauschuss geheim verhandelten Thema " Neuausschreibung der Werbeflächen" -Monopol geht die Stadt davon aus, dass das Wall-Werbeständer-Monopol angesichts mangelnder Konkurrenz (nur noch 1 überregionaler...
Frauen werden immer noch beträchtlich geringer bezahlt als Männern für den gleichen Wert und selbst die gleiche Tätigkeiten. Der Lohngap reduzierte sich nicht. Anders ausgedrückt: Frauen arbeiten zwei Monate mehr ohne Lohn im Vergleich zu...
Seit der Bankenkrise 2008/2009 ist der Anteil der Steuern und Sozialbeiträge am BIP in den 27 EU Staaten von 39.4% in 2009 auf 40,8 % in 2013 gestiegen. In Deutschland wurde dieser Anteil um 0,5 % Punkte auf 40,1 % gesunken.Dies geht aus...
Die spanische Regierung hat nach der Aussage ihres Innenministers Jorge Fernández, die Guardia Zivil und Polizei könne die Waffenrücknahme der ETA allein bewältigen und brauche „keine internationalen Vermittler“ nach einem BBC Film der die...
