Das Auswärtige Amt hat angekündigt zivilen Seenotrettungsorganisationen keinerlei finanzielle Förderung mehr zukommen zu lassen. Was das bedeutet, haben wir mit Petra Krischok besprochen. Sie ist Pressesprecherin von SOS Humanity, einer...
Es wurde im Wahlkampf groß angekündigt und dann auch umgesetzt. Auch Menschen, die einen Asylantrag stellen wollen, sollten nach dem Willen von CDU/ CSU an den Grenzen abgewiesen werden. Dass das rechtswidrig ist, wussten eigentlich alle...
Diese Woche, vom 20. Bis zum 24. Januar treffen sich den Schweizer Alpen, Wirtschaftsbosse, Politiker*innen und Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft. Sie kommen in Davos zum World Economic Forum zusammen. Antonia war bei der...
Gerade eben hat nach dem Bruch mit der AfD die Führerin des RN- Ex Front National , Marine Le Pen, die zusammen mit der Lega (ITA) den Ton in der Fraktion Identität und Demokratie die ganze AfD aus der Fraktion ausgeschlossen. Ein Zeichen...
Sechs Monate nach der Wahl vermeldete die vierer Koalition um den PVV Boss Geert Wilders Erfolg: Die Koalition steht.
Dann kam das PfingstWochenende und die Koalition hatte wieder keinen Ministerpräsidenten im Angebot.
Was steht im...
Die Kolleginnen von Radio Corax (Halle) haben der Autorin Tamara, die in wildcat ihr Wissen und Einschätzungen zur italienischen Regierung teilte, interviewt. Wir haben hier insbesondere den Teil der die Zusammenarbeit in der EU betrifft...
Emmanuel Macron ein hardcore Profitliberalisierer mit einem Ex-Profil der - irgendwie -Weltoffenheit macht Anleihen an den Politiken seiner Vorgänger am scheinbar frappantesten: Sarkozy.
Eine Einordnung dieser Strategie, die die Thematiken...
Nach den neuerlichen Verschärfungen ist das "Gemeinsame europäische Asylsystem" endgültig zu einem Euphemismus für die Abschaffung des Rechtes auf Asyl geworden. Der Trick besteht darin, dass man von einer fiktiven "Nichteinreise" ausgeht...
Die EU-InnenministerInnen haben sich am Donnerstag Berichten zufolge weitgehend auf die sogenannte Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik geeinigt. In Zeiten von Krise, „höherer Gewalt“ oder „Instrumentalisierung“ sieht diese...
Wenn wieder einmal deutsche Crewmitglieder von Seenotrettungsschiffen wegen Menschenschmuggels angeklagt sind, fällt der Blick der Öffentlichkeit auf die Kriminalisierung dieser Akte der Humanität. Doch nicht zuletzt die Seenotrettungs-NGOs...
Es gibt schon unterschiede zwischen Auto- und Bahnverkehr. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Bahnnetzen der verschieden Länder ist auch enorm. Das ganze wird nur noch übertroffen vom muss der Zusammenarbeit über nationalen Grenzen...
Am 11. Oktober 2013 starben 268 Menschen bei einem Schiffsunglück vor Lampedusa, darunter 60 Kinder. Die Opfer waren syrische und palästinensische Geflüchtete. Zuvor waren sie von einem libyschen Schnellboot verfolgt und beschossen worden...
„Erfolg beim Europäischen Gerichtshof: Tarifverträge, die keine Kompensation für schlechtere Arbeitsbedingungen vorsehen, sind unzulässig und damit unwirksam.“ So lautet die Überschrift bei labournet zur EuGH Entscheidung über die equal pay...
Deutschland hat, ja hat das größte Bahnnetz in der EU. Zentral zwischen Nord und Süd, Ost und West kommt die Bahn nicht an Deutschland vorbei. Und die Bahnen kommen nicht an Deuschlands unangepasste Infrastruktur vorbei.
Von Helsiki bis...
Am 7. Juli hat die französische Premierministerin Élisabeth Borne das Dekret zur „DUP“ unterschrieben, durch welchen die geplante Atommülldeponie Bure im französischen Departement Meuse (55) als von öffentlichem Interesse festgeschrieben...
In einer am Donnerstag verkündeten Entscheidung hat der europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg Griechenland wegen einer Verletzung des Rechts auf Leben und wegen unmenschlicher und erniedrigender Behandlung verurteilt und dazu...
Nach einem Videogespräch an dem neben anderen Vertreter*innen der griechischen Regierung auch der Minister für Migration und Asyl, Notis Mitarachi teilnahm, schrieb die Innenkommissarin der EU, Ylva Johansson auf Twitter „Gewaltsame und...
Der Europäische Verbraucherverband (BEUC) und weitere Verbände, darunter der Bundesverband der deutschen Verbraucherzentralen werfen der Firma Google vor, Verbraucher*innen beim Erstellen eines Accounts durch Design und Voreinstellungen...
Aufgrund einer Klage der belgischen Menschenrechtsorganisation „Ligue des droits humain“ hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg gestern verschiedene Überwachungsmethoden von Fluggästen untersagt. Die Vorratsdatenspeicherung von...
