Rumänien: Eigene Mehrheit stellt Misstrauensantrag gegen Premier Sorin Grindeanu
In Rumänien hat die parlamentarische Mehrheit zum ersten Mal in der Geschichte des Landes einen Misstrauensantrag gegen den eigenen Premierminister Sorin Grindeanu gestellt. Die sozialdemokratische Partei PSD stellte den Misstrauensantrag...
Arbeitsgericht Berlin verhandelte heute in der Sache des "Mall of Berlin": Soll der Bauherr für Ausbeutung durch Subunternehmen haften?
EU-Bürger-Ausschlussgesetz grundrechtswidrig?: "Ein Signal des nationalen Egoismus"
Seit Anfang diesen Jahres ist ein Gesetz in Kraft, das KritikerInnen „EU-Bürger-Ausschlussgesetz“ nennen. Kurz zusammengefasst.:Wer als nicht Deutscher gerade mal keine Lohnarbeit hat oder derzeit keine findet, der soll auch keine...
Bundeswehr übernimmt mehr und mehr das Kommando in Ost- und Mitteleuropa
Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll am kommenden Mittwoch beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel eine Vereinbarung über militärische Zusammenarbeit mit Tschechien und Rumänien unterzeichnet werden...
Focus Europa Nachrichten vom Freitag, dem 10. Februar
Bundeswehr übernimmt mehr und mehr das Kommando in Ost- und Mitteleuropa
Türkei verstaatlicht Sendeantennen privater Radios, 30 Radios in Istanbul von Schließung bedroht
SPD will Managergehälter deckeln
Erneut Zeugin für den Baden...
Rumänien: Regierung zieht umstrittenes Dekret zurück – Massenproteste gehen weiter
Die rumänische Regierung hat am gestrigen Sonntag nach massiven Protesten angekündigt, ein Dekret für mildere Strafen bei Korruptionsfällen zurückzuziehen.
In den vergangenen zwei Wochen waren mehrmals Hunderttausende landesweit auf der...
Focus Europa Nachrichten 6. Februar 2017
- Rumänien: Regierung zieht umstrittenes Dekret zurück - Massenproteste gehen weiter
- Katalonien: Ehemaliger Ministerpräsident Artur Mas ab heute vor Gericht
- Berufungsgericht lehnt Trumps Eilantrag ab - Einreisestopp bleibt vorerst aufgehoben...
Proteste gegen schwächere Korruptionsverfolgung in Rumänien
Per Eilverordnung hat die sozialliberale Regierung Rumäniens die Strafen wegen Korruption im Amt gemildert. Die Bekanntgabe der Gesetzesänderung sorgt seit der letzten Woche für Proteste in ganz Rumänien. Rund 100.000 Menschen...
Wahlen in Rumänien: PSD geht als stärkste Partei aus rumänischen Parlamentswahlen hervor
Wie erwartet wurde, ist die sozialdemokratische Partei PSD aus den gestern am 11. Dezember in Rumänien stattfindenden Parlamentswahlen als stärkste Kraft hervorgegangen. Ersten Hochrechnungen zufolge kommt die PSD auf rund 47% der Stimmen...
Focus Europa Nachrichten vom Donnerstag, dem 12. Mai
- Streit zwischen EU und Türkei über Visumfreiheit gefährdet Flüchtlingsabkommen
- Frieden für die Ukraine nicht in Sicht
- Einweihung von NATO-Raketenbasis in Rumänien
- Berichte über Schüsse auf Flüchtlinge an türkisch-syrischer Grenze...
Ungarische Regierung will Grenzzaun an rumänischer Grenze errichten
Rumänien: Regierung tritt zurück
Nach tagelangen Protesten und Massenkundgebungen ist gestern die rumänische Regierung unter Ministerpräsident Victor Ponta zurückgetreten. Auslöser für die Proteste war der Brand in einer Bukarester Diskothek, bei dem am vergangenen...
Focus Europa Nachrichten 5. November 2015
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Rumänien: Regierung tritt zurück
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Verteilung von Geflüchteten aus Griechenland beginnt
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Britische Regierung stellt Überwachungsgesetz vor
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Flugzeug-Absturz über Ägypten: doch Bombe?
Festung Ungarn soll sich auch auf EU-Innengrenzen ausweiten – Ungarn geht gewaltsam gegen MigrantInnen an der serbischen Grenze vor
1080 Abschiebungen aus Baden-Württemberg im Jahr 2015
Allein in den ersten 6 Monaten wurden laut Regierungspräsidium Karlsruhe 1080 Personen aus Baden-Württemberg abgeschoben. Die Hälfte der Betroffenen, also 540 wurden in den Kosovo abgeschoben. In die, dank Kretschmann, „sicheren...
Abschiebungen aus Bayern verdreifacht
Wie die Münchener Abendzeitung berichtet, verstärken die bayrischen Behörden angesichts steigender Flüchtlingszahlen die Abschiebepraxis. Laut Innenministerium wurden im ersten Quartal 2015 dreimal soviele Schutzsuchende abgeschoben wie im...
Investorenschutz: Österreichischer Konzern droht Rumänien mit Klage
Die "Schweighofer Holzindustrie" ist in den letzten Jahren zum mit Abstand größten Holzproduzent Rumäniens aufgestiegen. Als die Rumänische Regierung ein Gesetz plant, der verhindern soll, dass eine Firma über 30 Prozent des Holzes einer...
Knapp Zehn Millionen Unterbeschäftigte in der Europäischen Union
Laut einer Erhebung des statistischen Amtes der Europäischen Union Eurostat wollten im Jahr 2014 fast 10 Millionen Teilzeitbeschäftigte mehr arbeiten. Es entspricht rund 5 Prozent aller Beschäftigten und mehr als jede fünfte...
Europas geheime Gefängnisse - ein unaufgeklärtes Kapitel der transatlantischen Zusammenarbeit
In Großbritannien, Polen, Litauen, Rumänien und Mazedonien wurden von CIA geheime Gefängnisse unterhalten. Der Skandal ist zwar bekannt, doch nur in seinen ungefähren Umrissen und die politische wie juristische Aufklärung in den einzelnen...