Focus Europa Nachrichten, 18. Juni 2015
- Dobrindt verschiebt Einführung der Pkw-Maut
-
NATO-Manöver im Baltikum
-
Palästinensische Regierung zurückgetreten
-
Treffen der EU-FinanzministerInnen zu Griechenland-Verhandlungen
Treffen der EU-FinanzministerInnen zu Griechenland-Verhandlungen
Am heutigen Donnerstag treffen sich die EU-FinanzministerInnen, um in der Griechenland-Krise zu beraten, dämpfen aber gleich zu Beginn die Hoffnungen auf eine schnelle Einigung. So sagte der Eurogruppen-Chef und niederländische...
Palästinensische Regierung zurückgetreten
Am gestrigen Mittwoch ist die palästinensische Regierung unter Ministerpräsident Rami Hamdallah zurückgetreten. Präsident Mahmoud Abbas akzeptierte des Rücktritt, beauftragte Hamdallah aber noch am Mittwoch mit der Bildung einer neuen...
NATO-Manöver im Baltikum
Im Rahmen ihres „Baltops“ genannten zweiwöchigen Manövers die NATO gestern eine Landung an der polnischen Küste bei Ustka geprobt. Daran waren nach Angaben der britischen Zeitung The Guardian 49 Schiffe aus 17 Ländern und 5900 Personen...
Dobrindt verschiebt Einführung der Pkw-Maut
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, die Einführung der Pkw-Maut zu verschieben. Grund dafür ist die Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens, das seit dem Inkrafttreten des Maut-Gesetzes vergangenen Freitag läuft...
Thailändische ErmittlerInnen decken Schleusenetzwerk auf
In Thailand wurde ein Netzwerk von 71 SchleuserInnen aufgedeckt. Dazu zählen ranghohe PolitikerInnen, Beamte, PolizistInnen und Militärs. Auf Grund auffälliger Kontobewegungen waren Ermittelnde auf das Netzwerk aufmerksam geworden...
Schweiz stimmt gegen Erbschaftssteuer und für Präimplantationsdiagnostik
Bei einer Volksabstimmung am Sonntag in der Schweiz haben 70% gegen die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer votiert. Damit bleibt es weiterhin den Kantonen vorbehalten, wie sie Erbschaften besteuern, aktuell ist das Erbe direkter...
Flüchtlingsdrama an der türkisch-syrischen Grenze
Nach heftigen Gefechten in der syrischen Stadt Tal Abjad sind am Sonntagabend tausende SyrerInnen in die Türkei geflüchtet. An der türkischen Grenze wurden sie jedoch zuerst abgeblockt; mit Wasserwerfern und Warnschüssen hinderten türkische...
Griechenland-Verhandlungen vorerst gescheitert
Nach Angaben der EU-Kommission sind die Verhandlungen am Sonntag in Brüssel zur Lösung der Schuldenfrage Griechenlands gescheitert. Die Kommission erwartet, dass die griechische Regierung jährlich noch ein bis zwei Milliarden zusätzlich...
Focus-Europa-Nachrichten vom 15.06.15
Themen:
-
Griechenland-Verhandlungen vorerst gescheitert
-
Flüchtlingsdrama an der türkisch-syrischen Grenze
-
Schweiz stimmt gegen Erbschaftssteuer und für Präimplantationsdiagnostik
-
Thailändische ErmittlerInnen decken Schleusenetzwerk auf
Focus Europa Nachrichten 15. Juni 2015
- Griechenland-Verhandlungen vorerst gescheitert
- Flüchtlingsdrama an der türkisch-syrischen Grenze
- Schweiz stimmt gegen Erbschaftssteuer und für Präimplantationsdiagnostik
- Thailändische ErmittlerInnen decken Schleusernetzwerk auf
Mit Rassismus zum Erfolg: die FPÖ und die österreichische Politik
Bei den letzten Landtagswahlen in Österreich (Burgenland und Steiermark) konnte die FPÖ massiv an Stimmen gewinnen und ist seitdem im Burgenland sogar an einer Regierung mit der sozialdemokratischen SPÖ beteiligt. Im Wahlkampf, aber auch...
Bundesregierung will 2-Klassen-System für Flüchtlinge
Es müsse "klarer unterschieden werden zwischen denen, die Schutz brauchen, und denen, die keine Bleibeperspektive haben." So eine zentrale Feststellung der Bundesregierung nach dem "Spitzentreffen" zur Flüchtlingspolitik am gestrigen...
IWF in Spanien: Für Menschen mit wenig Geld, würde sich Leben deutlich verteuern
Der internationale Währungsform IWF steht gerade hauptsächlich im Zusammennahng mit Griechenland im Fokus der Öffentlichkeit. Die Spar- und Privatisierungspolitik des IWF betrifft aber nicht nur Griechenland. Nein auch in Spanien gibt es...
Verfahren gegen letzten Täter von Sant' Anna di Stazzema eingestellt: Protest in Stuttgart
Die Stuttgarter Solidaritätskampagne für Sant’Anna di Stazzema ruft für den heutigen 12. Juni zu einer Mahnwache unter dem Motto „Gerechtigkeit für Sant'Anna“ in Stuttgart auf. In dem toskanischen Dorf Sant' Anna di Stazzema hatte die SS...
Folgt auf den Wahlsieg der prokurdischen HDP ein schmutziger Krieg mit der Hizbullah?
Am vergangenen Sonntag haben Türkinnen und Türken gewählt und der Ak Partei des Präsidenten Tayyip Erdogan eine schwere Niederlage bereitet. Sieger war vor allem die prokurdische Partei der Demokratie der Völker HDP, die erstmals für eine...
TTIP: Verschoben nicht aufgehoben!
Im Europa Parlament wurde die Abstimmung und im Anschluss auch die Debatte zu TTIP verschoben. Inzwischen sind sich die Parlamentarier offensichtlich nicht mehr sicher beim Thema TTIP.
Über die Bedeutung dieser Verschiebung sprach RDL mit...
Luxemburg hat 3xNEIN gestimmt!
Am Sonntag war in Luxemburg Referendum. Dem Volk wurden drei
Fragen gestellt.
1. Ausländer Wahlrecht ja/nein.
2. Wahlrecht ab 16 Jahren ja/nein.
3. Politiker müssen nach max.10 Jahren ihren Posten aufgeben ja/nein.
Drei Mal wurde mit NEIN...
Focus Europa Nachrichten, 8. Juni 2015
- Saudi Arabien: Harte Strafe für kritischen Blogger Badawi
- Türkei: Erdogan erleidet schwere Wahlniederlage
- Einige Armenier und mehr Frauen im türkischen Parlament
- Garmisch-Partenkirchen: 20 000 Polizistinnen unterdrücken Proteste gegen G...