Der saarländische Verfassungsgerichtshof hat die individuellen Freiheitsrechte gegen die Ausgangsbeschränkungen gestärkt. Am gestrigen Dienstag entschieden die Richterinnen, dass Menschen draussen verweilen und ihre Familie besuchen dürfen...
Die französische Regierung hat am gestrigen Dienstag ihren Plan für die schrittweise Lockerung der Ausgangssperre vorgestellt. Die Abgeordneten diskutierten darüber unmittelbar danach in kleiner Zusammensetzung. Sie verabschiedeten den Plan...
Die Europäische Kommission und die mexikanische Regierung kündigen den Abschluss ihrer Handelsverhandlungen an. Bei den Verhandlungen ging es darum, ein gemeinsames Handelsabkommen zu novellieren. Damit das Handelsabkommen in Kraft tritt...
Nach einem Angriff auf Polizisten in einer Vorstadt von Paris hat die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft am Dienstag die Ermittlungen übernommen. Am Montagabend war ein Autofahrer offensichtlich vorsätzlich auf die Gegenspur ausgeschert, um...
Im Vorfeld der heutigen Bayer-Hauptversammlung erheben zivilgesellschaftliche Organisationen neue Vorwürfe gegen den Chemiekonzern.
Laut einer Studie der entwicklungspolitischen Organisationen Inkota und Misereor sowie der Rosa-Luxemburg...
Österreich hebt die Ausgangsbeschränkungen gegen die Corona-Pandemie zum ersten Mai auf. Das kündigte die Regierung am heutigen Dienstagmorgen mit. Ausserdem sollen Hotels demnach ab Ende Mai wieder öffnen.
Ab Mai soll anstatt der...
Italien hat als erstes EU-Mitgliedstaat wegen der Corona-Pandemie Hilfen aus dem EU-Solidaritätsfonds beantragt. Das teilte die Europäische Kommission am gestrigen Montag mit.
Über diesen Antrag wird die EU jedoch erst ab Ende Juni...
In Sachsen werden sich vier weitere mutmassliche Mitglieder der rechtsterroristischen "Gruppe Freital" vor dem Oberlandesgericht verantworten müssen. Die Generalstaatsanwaltschaft erhob am gestrigen Montag Anklage gegen sie. Die...
In Frankreich sind zwei Polizisten nach rassistischen Äusserungen vom Dienst suspendiert worden.
Nachdem die Polizei in einer Pariser Vorstadt einen flüchtigen Verdächtigen aus dem Fluss herausgefischt hatte, hatten Polizisten mit einer...
Am Sonntag kam es erneut zu heftigen Protesten in mehreren Gebieten im Libanon. Der Grund für die Proteste, welche seit Oktober letzten Jahres andauern, sind die sich weiterhin verschlechternden Lebensbedingungen und steigende...
Am Wochenende hat die Bundesregierung den plan eines zentralen Servers, der die Daten der Tracing-App speichert aufgegeben und sich nun für die dezentrale Variante entschieden. Damit soll die Akzeptanz in der Bevölkerung gesteigert werden...
Das ungarische Parlament debattiert über ein umstrittenes Gesetz, mit dem das Geschlecht einer Person als jenes Geschlecht bei der Geburt definiert werden soll. Eingebracht wurde das Gesetz von der regierenden rechten Regierung des...
Am Sonntag hat der südliche Übergangsrat im Jemen die Übernahme der Regierungsfunktion in der Hafenstadt Aden und anderen südlichen Provinzen des Landes erklärt. Davor war der Übergangsrat ein Teil einer von Saudi-Arabien unterstützen...
Im bayerischen ANKER-Zentrum in Schweinefurt ist der erste Geflüchtete an den Folgen von Covid-19 in der Lagerunterbringung gestorben. Der 60-jährige Mann hat laut der Regierung von Unterfranken an mehreren Vorerkrankungen gelitten. Trotz...
Bei der Frage ob Daten über die Nutzer*innen der sogenannten Corona-App auf dem eigenen Handy gespeichert bleiben, oder auf ein zentralen Server gesammelt werden, ist ein Richtungsstreit zwischen den Entwickler*innen der verschiedenen...
