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Forderung nach europäischer Kriegskasse

Beim heute beginnenden EU-Gipfel wird die zukünftige Rüstungskooperation innerhalb Europas voraussichtlich eine große Rolle spielen.

Frankreich hatte unter der Woche angemeldet seine Militärinterventionen in Afrika künftig gerne von Brüssel...

Der € ist Letta zu teuer

Italiens Ministerpräsident Enrico Letta forderte gestern auf einer Botschafterkonferenz in Rom den Wechselkurs des Euros zu senken.

Mit diesem Mittel haben italienische Regierungen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts regelmäßig ihre...

Brasilien kauft schwedische Kampfjets

 

Für rund 3,3 Milliarden € will Brasilien von Schweden 36 Kampfflugzeugen des Typs Gripen NG kaufen. Damit setzte sich die schwedische Firma Saab gegen die Konkurrenten aus Frankreich und den USA durch. Auch die Schweiz hatte vor kurzem den...

Jean-Marie Le Pen vor Gericht

 

Der ehemalige Vorsitzende des rechtsextremen Front National muss sich heute vor einem Gericht in Paris wegen Aufstachelung zum Rassenhaß verantworten. Untersucht werden vom Gericht Äußerungen Le Pens während einer gegen Sinti und Roma...

Höfliches Nachfragen statt harter Verhandlungen

Die EU-Ratspräsidentschaft hat unter Billigung von Innen- und Justizministern der Union einen Brief nach Washington geschickt um in höflichem Tonfall schwache Forderungen vorzutragen. Scheinbar haben europäische Regierungschefs keinen...

Greenpeace kündigt weitere Protest in der Arctic an

Am gestrigen Mittwoch verabschiedete das russische Parlament ein Amnestie-Gesetz, dass auch den 28 Greenpeace AktivstInnen sowie den beiden freien Journalisten Straffreiheit gewährt. Nur einen Tag später betont Greenpeace, dass die...

Lampedusa: Flüchtlinge misshandelt

Der italienische Fernsehkanal RAI 2 hat Bilder von Flüchtlingen auf Lampedusa gezeigt, die nackt in den Kälte stehen müssen, während sie mit Desinfektionsmitteln abgesprüht werden. Der italienische Ministerpräsident Enrico Letto sprach von...

Regierungserklärung Merkels zu Europa

Regierungserklärung Merkels zu Europa Ihre erste Regierungserklärung der neuen Legislaturperiode hat Kanzlerin Merkel heute Vormittag vornehmlich dem Thema Europa gewidmet. Dabei lobte sie u.a. den Sparkurs in Spanien und Irland sowie ihre...

Klagen gegen „Racial Profiling“ in Deutschland

Klagen gegen „Racial Profiling“ in Deutschland Zwei Männer haben vor den Verwaltungsgerichten Köln und Stuttgart Klagen gegen Kontrollen wegen der Hautfarbe eingereicht. Die Betroffenen werfen den Beamten der Bundespolizei vor, sie hätten...

Ukrainisch-russisches Verhältnis vertieft

Ukrainisch-russisches Verhältnis vertieft Beim gestrigen Besuch des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch in Moskau einigten sich die beiden Länder auf diverse Handelsabkommen. Außerdem will Russland der Ukraine einen 15-Milliarden-Dollar...

Türkei: Großrazzia wegen Korruption

Türkei: Großrazzia wegen Korruption Bei einer großangelegten Razzia in Istanbul und Ankara wurden insgesamt 37 Personen festgenommen, darunter der  Bürgermeister des konservativen Istanbuler Stadtteils Fatih, der Generalmanager der Großbank...

EU-Fischereiminister_innen einigen sich auf Fangquoten

EU-Fischereiminister_innen einigen sich auf Fangquoten Nach der Entscheidung vom Dienstag dürfen jetzt mehr Makrele und Scholle gefischt werden, während die Fangquoten für Kabeljau und Seelachs gekürzt wurden. Die Fischereiminister_innen...

EU startet Beitrittverhandlungen mit Serbien

EU startet Beitrittverhandlungen mit Serbien Wie  EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am Dienstag auf Twitter mitteilte, sollen die Verhandlung um einen EU-Beitritt Serbiens am 21. Januar beginnen. Darauf hatten sich der Rat der Außen- und...

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