Bei Wahlen auf kommunaler und regionaler Ebene in halb Russland konnte sich Putins Partei Geeintes Russland im wesentlichen durchsetzen. Insbesondere errang sie alle Gouverneursposten. Die Wahlbeteiligung war allerdings sehr niedrig. In...
Mühlheim: Polizeianwärter wegen rassistischer Nachrichten entlassen
Ein weiterer Selbstmordversuch auf dem Rettungsschiff Alan Kurdi
EU-Parlamentarier*innen für Brexitverschiebung, Brexitchaos in Großbritannien
Kultusministerkonferenz hat...
In Hamburg will die rot-grüne Koalition den Datenschutzbeauftragten schwächen. Das meldete die internetpolitische Webseite Netzpolitik.org am gestrigen Donnerstag. Sie beruft sich dabei auf die geplante Reform des Hamburger Polizeigesetzes...
Das Ringen um den Brexit hat am Montagabend eine neue Wendung genommen. Zunächst wurde ein Gesetzentwurf bekannt, mit dem Parlamentarier*innen einen ungeregelten Brexit verhindern wollen. Demnach soll die Regierung in Brüssel eine erneute...
Nach einer für die ARD erstellten Analyse der Landtagswahlen am Sonntag war die AfD in beiden Bundesländern unter ArbeiterInnen, die mit Abstand am meisten gewählte Partei. In Sachsen kam sie unter ArbeiterInnen auf 41 und in Brandenburg...
Im Vereinigten Königreich sind am gestrigen Mittwoch Abend Tausende Menschen spontan auf die Strasse gegangen, um gegen die vorübergehende Entmachtung des Parlaments zu protestieren. Die britische Tageszeitung "The Guardian" meldet, dass...
Der zuständige Wahlausschuss hat alle oppositionellen Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Moskauer Stadtrat mit pauschaler Begründung abgelehnt. Der Stadtrat hat 45 Sitze und wird mit dem russischen Wort für Parlament Duma genannt...
Ex-Kanzler Sebastian Kurz kann sich vorstellen, nach der Neuwahl in Österreich wieder in Koalition mit der rechten FPÖ zu gehen.
Die Koalition aus ÖVP und FPÖ war nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos zerbrochen. Darin hatte der damalige...
Der bekannte russische Oppositionelle Alexej Nawalny wurde am Sonntagmorgen mit stark geschwollenem Gesicht und geröteter Haut in ein Krankenhaus eingeliefert. Nawalny muss derzeit eine 30-tägige Haftstrafe absitzen, weil er zu Protesten...
In einer vorläufigen Entscheidung hat der sächsische Verfassungsgerichtshof weitere Kandidat*innen der AfD für die Landtagswahl zugelassen. Zuvor hatte die Wahlbehörde nur 18 Kandidat*innen anerkannt. Die Ernennung weiterer 43 wurde...
Im Vereinigten Königreich haben AnhängerInnen der konservativen Partei mit deutlicher Mehrhreit Boris Johnson zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Boris Johnson setzte sich mit rund zwei Drittel der Stimmen gegen Jeremy Hunt durch.
Als...
In Spanien ist der sozialdemokratische Premierminister Pedro Sanchez am gestrigen Dienstag vorerst daran gescheitert, sich ohne Koalition vom Parlament wiederwählen zu lassen. Etwas mehr als ein Drittel der Abgeordneten stimmten für seine...
In Frankreich hat die Nationalversammlung für das Handelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada gestimmt. Unter den Abgeordneten gab es mehr Ja- als Nein-Stimmen bei der Abstimmung. Im Endeffekt stimmten aber wegen der...
Im Vereinigten Königreich hat die Mehrheit der Abgeordneten bei einer Abstimmung erneut deutlich gemacht, dass sie eine verhandelte Lösung für den EU-Austritt fordern und dabei auf die Mitsprache des Parlaments bestehen. Konkret fordert der...
Griechenland hat am gestrigen Sonntag gewählt und für einen Regierungswechsel gestimmt. Das Linksbündnis Syriza verlor rund 4 Prozent der Stimmen und liegt nun bei rund 31%, die konservative Nea Dimokratia (ND) hingegen legt deutlich zu und...
Nach Auszählung der meisten Stimmen hat die konservative Nea Dimokratia von Alexis Mitsotakis mit knapp 40 % die Parlamentswahl in Griechenland klar gewonnen. Nach griechischem Wahlrecht erhält die stärkste Partei im 300 Sitze zählenden...
Konservative gewinnen Wahl in Griechenland
Atomstreit: Iran begnügt sich vorerst mit Ankündigung
CSU-Minister Müller fordert Übereinkunft zur Seenotrettung
Türkische Lira verliert deutlich an Wert
Amnesty International fordert UN...
Bei den Parlamentswahlen in Griechenland am Sonntag deutet sich ein Machtwechsel an. Die derzeitige Syriza-Regierung kommt Umfragen zufolge auf etwa 24 bis 29 Prozent. Deutlich davor liegt die konservative Nea Dimokratia, die mit rund...
Die französische Regierung soll am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf vorstellen, mit welchem Frankreich das Handelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada ratifizieren würde. Die Abstimmung in der Nationalversammlung...
