Ein Gesetzentwurf, der es der Regierung erlauben würde, EU-Recht, das in Großbritannien übernommen wurde, mit nur minimaler Beteiligung des Parlaments aufzuheben, stößt auf starken Widerstand im Unterhaus. Der Vorsitzende der...
Brexit: EU weist britische Sonderregelungen für die Grenze zurück
Britisches Parlament gegen Extrabefugnisse für die Regierung May
Sehr schweres Erdbeben vor der Küste Mexikos, Tsunami befürchtet
Hurrikan Irma zieht weiter Richtung Florida...
Der Europäische Gerichtshof hat am gestrigen Mittwoch die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Asylbewerbern abgewiesen. In keinem einzigen Punkt gab er den beiden Regierungen recht.
In der Sache ging es um die...
Calais ist frankreichweit und inzwischen auch europaweit bekannt als einer der Orte in Europa, in dem Migrantinnen und Schutzsuchende Slums errichten in der Hoffnung, bald die Grenze zu ihrem Wunschland passieren zu können, und in der...
In einem vom Nationalen Erziehungsministerium vorbereiteten Schulbuch für die oberen Klassen heißt es wörtlich: „Als Gegenleistung für die Verantwortung, die der Islam dem Mann aufgetragen hat, wird auch von der Frau Gehorsam gefordert...
In einem Brief an den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán hat sich der Chef der EU-Kommission Jean-Claude Juncker zwar vage aber nicht ablehnend zu der Forderung Ungarns geäußert, die EU solle die Hälfte der Kosten für den umstrittenen...
Zu Beginn des Schuljahres hat der polnische LehrerInnenverband ZNP gegen die Änderungen im Schulsystem protestiert. In erster Linie ging es dabei um die Stellenkürzungen, die durch die Schulreform der rechts-konservativen Regierungspartei...
Zum ersten Mal überhaupt wurde bei der Fastfoodkette McDonalds in Großbritannien gestreikt. Laut Angaben der Gewerkschaft BFAWU legten rund 40 Angestellte in zwei Filialen die Arbeit nieder, um für höhere Löhne und gegen Null-Stunden...
Streik bei McDonalds in Großbritannien
Datum für Wahlwiederholung in Kenia bekannt gegeben
Polen: Proteste gegen massive Kürzungen im Bildungssystem
Am frühen Freitagmorgen sind die Republikaner im Senat erneut mit dem Versuch gescheitert, die von Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführte Gesundheitsversorgung abzuschaffen. Obwohl es diesmal nichtmehr um die vollständige Abschaffung...
Mit einem 13-stündigen Sitzstreik haben Gestern Abgeordnete der Opposition in Ankara gegen die Begrenzung ihrer Redezeit protestiert. Sie neue Satzung, die den Fraktionen nur noch 3 Minuten Redezeit einräumt, wurde trotzdem angenommen. Für...
Kraftfahrzulassungsstellen in 10 Städten auf Stillegung von Dieselfahrzeugen verklagt
Weitere Meldungen vom Dieselskandal in Kürze
Türkei: Proteste im Parlament gegen Begrenzung der Redezeit
Trump scheitert auch mit Teilabschaffung der...
Das tunesische Parlament hat einstimmig ein Gesetz gegen häusliche Gewalt beschlossen. Alle 146 anwesenden Abgeordneten stimmten am gestrigen Mittwoch für ein Gesetz, das körperliche und psychische Gewalt innerhalb der Familie anerkennt und...
Die sogenannte „Defend Europe“-Mission der Identitären Bewegung steckt auf Zypern fest. Grund dafür ist anscheinend, dass Teile der Schiffscrew gegen Geld als Flüchtlinge nach Italien gebracht werden sollten und keine Einreisegenehmigung...
In Großbritannien hat es seit 1968 mindestens 144 verdeckte ErmittlerInnen gegeben, die vornehmlich linke Gruppen und Parteien ausspioniert haben. Das ergab eine öffentliche Untersuchung, der zudem insgesamt mehr als 1000 ausspionierte...
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat am gestrigen Montag den Grossteil der umstrittenen Justizreform blockiert. Er weigerte sich, zwei der drei Gesetze zu unterschreiben, die die Justiz unter dem direkten Einfluss der Regierung und des...
