EU-Gipfel berät erstmals über Corona-Wiederaufbaufonds
Am heutigen Freitag beraten die Staats- und Regierungschefinnen der EU-Mitgliedstaaten zum ersten Mal über einen Wiederaufbaufonds gegen die Corona-Krise. Der Vorschlag der Europäischen Kommission unter dem Namen "Next Generation EU" sieht...
Ungarn: Gesetz über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen widerspricht dem EU-Recht
Das ungarische Gesetz über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen widerspricht dem EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof am gestrigen Donnerstag entschieden.
In Ungarn müssen sich Nichtregierungsorganisationen als...
Frankreich: Verfassungsgericht erklärt weite Teile eines Gesetzes gegen Hassrede für nichtig
In Frankreich hat das Verfassungsgericht weite Teile eines neuen Gesetzes gegen Hassrede im Internet für nichtig erklärt, weil sie die freie Meinungsäusserung einschränken würden. Was vom Gesetz übrig bleibt, soll trotzdem wie geplant am...
Atlanta: Staatsanwalt will Polizisten wegen Mord an Rayshard Brooks anklagen
Nachdem er die Aussagen von 10 Zeugen gehört und 8 Videos untersucht hat, will der Staatsanwalt Paul Howard den Polizisten, der auf Rayshard Brooks geschossen hat, wegen Mordes anklagen. Der genaue Ausdruck ist „felony murder“, d. h. Mord...
Rechte schützten Churchill-Statue in London mit Hitlergruß
Nach Medienberichten sollen einige der Rechtsradikalen, die am Samstag die Statue von Winston Churchill in London schützen wollten, dabei ausgerechnet den Hitlergruß gezeigt haben. Eine größere Anzahl von Anhängern rechter Kleinparteien und...
Macron will keine Statuen mit Bezug auf die Kolonialzeit entfernen lassen
Nachdem in den USA, Großbritannien und Belgien mehrere Statuen mit Bezug auf die Gräuel der Kolonialzeit und Sklaverei entfernt, zerstört oder farblich gekennzeichnet wurden, will der französische Präsident Emmanuel Macron dergleichen nicht...
Tod von Rayshard Brooks in Atlanta: Staatsanwalt verneint Lebensgefahr für Polizisten
Nach dem Tod von George Floyd unter dem Knie eines weißen Polizisten ist der Tod von Rayshard Brooks das zweite Beispiel von tödlicher Polizeigewalt gegen einen Farbigen in den USA in kurzer Zeit. Brooks starb in der Nacht zum Samstag. Laut...
Frankreich: Polizeigewerkschaft kämpft für Würgegriff; Polizeigewalt gegen Roma
Der Generalsekretär der Polizeigewerkschaft Unité-SGP-FO, Yves Lefebvre drohte der Regierung wegen des Verbots des Würgegriffs bei der Festnahme mit Arbeitsverweigerung: „Wenn die Regierung auf dem Verbot besteht, dann stellen wir unsere...
Focus Europa Nachrichten vom Freitag, dem 12. Juni
- Deutlicher Anstieg von Covid-19 Infektionen in 20 europäischen Ländern
- Twitter löscht 170 000 Accounts, die chinesische Staatspropaganda verbreitet haben sollen
- Experte: später Lockdown kostete Großbritannien mehr als 20 000 Menschenleben...
Amazon verbietet die polizeiliche Verwendung von Gesichtserkennungssoftware
Der Onlineversandhändler Amazon hat ein ein-jähriges Moratorium für die polizeiliche Verwendung der Gesichtserkennungssoftware „Rekognition“ beschlossen. Amazon hatte vor kurzem seine verbale Unterstützung für Black Lives Matter verkündet...
Polizei in Mexico ermordet 16-Jährigen
In der südmexikanischen Stadt Oaxaca hat die Polizei den 16-Jährigen Alexander erschossen. Der Junge war auf einen Roller an einer Tankstelle um sich etwas zu trinken zu kaufen, als die Polizei das Feuer eröffnete und ihn im Kopf traf. Eine...
Reaktionen auf Anti-Rassismus-Proteste in Belgien und Frankreich
Im belgischen Antwerpen hat die Stadt eine Statue des Königs Leopold II. entfernt. Damit reagierten die Behörden auf die Proteste gegen Rassismus in den letzten Tagen. Unter der Regentschaft Leopolds II. hat Belgien ein brutales...
Debatte über Streichung des Begriffs „Rasse“ aus Grundgesetz
Nach den Grünen spricht sich auch die SPD dafür aus, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Serpil Midyatli sagte Medien gegenüber, dass der Begriff veraltetet sei und es Rassen nicht...
Focus Europa Nachrichten am Mittwoch, den 10. Juni 2020
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Debatte über Streichung des Begriffs „Rasse“ aus Grundgesetz
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Israels oberstes Gericht stoppt Siedlergesetz
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Reaktionen auf Anti-Rassismus-Proteste in Belgien und Frankreich
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Rumänien nimmt verpflichtenden Sexualkundeunterricht zurück
1200 gemeldete Fälle rassistischer Diskriminierung in Deutschland
Knapp 1200 Fälle rassistischer Diskriminierung verzeichnete die Antidiskriminierungstelle des Bundes vergangenes Jahr. Viele der Beratung suchenden Menschen erlebte eine Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt oder bei Alltagsgeschäften...
British Airways droht allen Pilot*innen mit Entlassung
In Verhandlungen um Stellenstreichungen und Lohnkürzungen hat die noch immer größte Fluggesellschaft Großbritanniens, British Airways gedroht, alle 4300 Pilot*innen zu entlassen und danach individuell wieder einzustellen. Insgesamt will...
Stadtrat von Minneapolis will städtische Polizei auflösen
Mit 9 gegen 3 Stimmen hat der Stadtrat von Minneapolis beschlossen, die örtliche Polizeiorganisation aufzulösen. Als Begründung gaben die Stadträt*innen an, dass das Police Department nicht mehr reformierbar sei. Die Polizei von Minneapolis...
Bristol: Sklavenhändlerstatue im Hafenbecken entsorgt
Am Rande einer Demonstration gegen Rassismus und Polizeigewalt anlässlich des Todes von George Floyd wurde in der Südwestenglischen Stadt Bristol eine Statue von Edward Colston im Hafenbecken entsorgt. Auf einem Video, das die Entsorgung...
Organisator von Demonstrationen gegen Corona-Beschränkungen verbreitet Antisemitismus
Die Webs(e)ite „Volksverpetzer“ hat mehrere antisemitische Tweets des Fernsehkochs Attila Hildmann vom Sonntag dokumentiert. Zum Teil gibt Hildmann vor, die Ergebnisse von Umfragen zu veröffentlichen. Das geht dann so: gefragt wurde...