Verteidigungsministerium debattiert über bewaffnete Drohnen
Frankreich ermittelt gegen Giscard d’Estaing wegen sexueller Belästigung
Twitter will Falschinformationen kennzeichnen
Festnahmen nach erneuten Protesten in Hongkong
In einer Fernsehansprache am Sonntagabend hat der britische Regierungschef Boris Johnson einige Lockerungen des seit 8 Wochen anhaltenden Lockdowns in England verkündet. Engländer*innen dürfen sich nun unbegrenzt im Freien sportlich...
Am 23. Februar hatten drei Weiße in Brunswick im Bundesstaat Georgia einen schwarzen Jogger verfolgt. Vorher hatte es einen Anruf bei der Polizei über einen möglichen Einbruch in eine Baustelle gegeben. Zwei der Verfolger waren Vater und...
Wie die italienische Küstenwache am späten Mittwochabend mitteilte, muss das spanische Rettungsschiff Aita Mari im Hafen von Palermo bleiben. Bei einer Überprüfung des Schiffes seien „technische und normative Irregularitäten“ festgestellt...
Dutzende indigene Gemeinden im ecuadorianischen Amazonastiefland haben rechtliche Schritte gegen Behörden und Ölfirmen eingeleitet.
Am 7. April hatte ein Erdrutsch zum Bruch dreier Pipelines geführt. Wodurch rund 15.000 Barrel Rohöl in...
Mit den Stimmen der national-konservativen Regierungsmehrheit hat das ungarische Parlament die sogenannte Istanbuler-Konvention zum Schutz gegen Frauen zurückgewiesen. Die Abgeordneten stimmten für eine Erklärung, wonach die Konvention...
Seit fast drei Jahren darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Handys Asylsuchender auswerten, wenn sie keinen gültigen Pass vorlegen. Drei Betroffene haben jetzt vor den Verwaltungsgerichten in Berlin, Hannover und Stuttgart...
Indigene Gemeinden in Ecuador gehen gegen Erdölunternehmen vor Gericht
Ungarn weist Istanbuler-Konvention zurück
Geflüchtete klagen gegen Auslesen ihrer Handys
Italien will undokumentierten Migrant*innen Ausweispapiere ausstellen
Auch fünf Wochen nach dem Sturz der linksnationalistischen Regierung unter Albin Kurti gibt es im Kosovo keinen neuen Ministerpräsidenten. Zwar hatte Präsident Hashim Thaci zwischenzeitlich die Mitte-Rechts-Partei LDK mit der...
Bei der Demonstration gegen die AfD am Samstag wurden sechs Personen kurzzeitig festgenommen. Die Polizei erklärte, sie ermittle wegen Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung, Beleidigungen und in einem Fall wegen Volksverhetzung...
In der vergangenen Woche erhielten mehrere Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie neun Redaktionen und die Staatsanwaltschaft Schwerin wortgleiche Drohbriefe. Darin heißt es, man habe ausreichen Munition, um die Empfänger der Briefe zu...
In einem offenen Brief an den Landesverband der Grünen in Baden-Württemberg und den Kreisvorstand der Grünen in Tübingen fordern über 100 Parteimitglieder den Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer. In dem Brief...
Der wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke angeklagte Stephan E. hat nachweislich auch mit Waffen gehandelt. Gegen einen seiner Käufer, Timo A., wurde jetzt eine Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro verhängt. Die...
In Polen ist die Vorsitzende des Obersten Gerichts in den Ruhestand gegangen. Małgorzata Gersdorf hatte seit 2018 gegen den politischen Umbau der Gerichte durch die Regierung protestiert. Vor dem Gericht versammelte sich an Gersdorfs...
In Österreich haben sich zwei Bewohner des Flüchtlingslagers Traiskirchen juristisch gegen die Ausgangssperre gewehrt. Die beiden Männer haben eine Beschwerde gegen polizeiliche Maßnahmen ein, berichtet der Standard eingereicht. Seit den...
Für den heutigen ersten Mai demonstrieren viele Initiativen online. So hat der Deutsche Gewerkschaftsbund seine Kundgebung am Brandenburger Tor ins Internet verlegt. In Freiburg wie in anderen Städten finden allerdings auch Aktionen auf den...
Im Prozess gegen den heute 93-jährigen ehemaligen SS-Wachmann Bruno D. hat ein Kriminalbeamter ausgesagt, der den Angeklagten vor zwei Jahren mehrfach vernommen hat. Demnach gab der Angeklagte an, täglich viele Tote und ausgemergelte...
Das deutsche Innenministerium hat die islamistische Hisbollah in Deutschland verboten. Genauer gesagt handelt es sich um den deutschen Ableger der schiitischen Hisbollah im Libanon. Unter dem gleichen Namen gab es bzw. gibt es noch immer...
