Frankreich: Ausländerrechtsorganisationen protestieren gegen den Ausschluss von Anwälten im Flughafenverfahren
In Frankreich kritisieren Ausländerrechtsorganisationen den Ausschluss von Anwältinnen im sogenannten Flughafenverfahren.
Ausländerinnen und Schutzsuchende, die über Flughäfen einreisen wollen, haben keinen Anspruch auf eine Anwältin bei...
Sanktionen gegen Nordstream und Turkstream
Mit großer Mehrheit hat das Reprässentantenhaus einem Gesetz zugestimmt das Sanktionen gegen Firmen vorsieht die an der Verlegung von Gaspipelines am Grund der Ostsee und des Schwarzen Meeres beteiligt sind. Das betrifft auch das Projekt...
Demonstrant*innen fordern Rücktritt des tschechischen Premiers
Die Proteste gegen den tschechischen Premierminister Andrej Babis reißen nicht ab. Am gestrigen Dienstag demonstrierten erneut Zehntausende Menschen gegen den der Korruption verdächtigen Regierungschef. Anlass war die Wiedereröffnung der...
Ungarisches Parlament verabschiedet Gesetze gegen Opposition
Das ungarische Parlament hat mehrere umstrittene Gesetzesvorhaben der Regierung verabschiedet. Die von der Regierungspartei Fidesz dominierte Kammer stimmte unter anderem für ein Gesetz, dass Wahlbündnisse zwischen bestimmten Parteien...
Focus Europa Nachrichten Mittwoch 11. Dezember 2019
- Ungarisches Parlament verabschiedet Gesetze gegen Opposition
- Besetzung an der Technischen Universität in Wien geräumt
- Demonstrant*innen fordern Rücktritt des tschechischen Premiers
- Bosnische Regierung räumt Flüchtlingslager
Kanadische Regierung verklagt Volkswagen
Die kanadische Regierung verklagt den Autobauer Volkswagen wegen Verstößen gegen Umweltschutzgesetze. Das ist das Ergebnis einer vierjährigen Untersuchung nach Bekanntwerden des sogenannten Abgas-Skandals. Konkret geht es um die Einfuhr von...
Demonstrant*innen stürmen Amtssitz von Maltas Premierminister
Etwa 40 Menschen haben am gestrigen Montagvormittag den Amtssitz des maltesischen Premierministers gestürmt. Sie besetzten aus Protest gegen Amtsinhaber Joseph Muscat einen Seiteneingang des Gebäudes und forderten den Rücktritt des...
Finanzexperte wirft Bundesregierung Erschwerung der Aufklärung von Steuerskandal vor
Scheinbar ganz harmlos wurde im Gesetz über die Förderung der Elektromobilität ein Passus versteckt, der die Aufklärung über die politische Dimension der sogenannten Cum-Ex-Finanzgeschäfte behindert. Dies wirft der Vorsitzende der...
Frankreich: Eisenbahner*innengewerkschaften wollen Streiks ausweiten
In einer gemeinsamen Erklärung haben die drei größten Gewerkschaften der Eisenbahner*innen in Frankreich zu einer Ausweitung der Streiks aufgerufen. Die Zeitung Le Monde geht davon aus, dass am heutigen Montag die Mehrzahl der Züge und...
Proteste gegen neoliberale Rentenreform: Große Beteiligung am branchenübergreifenden Streik in Frankreich
Am gestrigen Donnerstag hat in Frankreich der berufsgruppenübergreifende Streik gegen die neoliberalen Rentenreformpläne von Emmanuel Macron begonnen. Das Renteneintrittsalter soll steigen, Sonderregelungen, die es zahlreiche Berufsgruppen...
Möglicherweise über tausend Tote bei sozialen Protesten in Iran
Nach Angaben des Sondergesandten für Iran des amerikanischen Außenministeriums, Brian Hook könnten mehr als tausend Iraner*innen bei Protesten gegen eine Benzinpreiserhöhung gestorben sein. Außerdem geht Brian Hook von tausenden Verletzten...
DGB für Fortsetzung der GroKo
Ein neuer GroKo-Fan hat sich zu Wort gemeldet, der Deutsche Gewerkschaftsbund, DGB. In der Augsburger Allgemeinen lobte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann die GroKo. Als Erfolg wertete Hoffmann die Rückkehr zu gleichhohem Krankenkassen...
Frankreich steht vor großer Streikwelle gegen „Rentenreform“
Französische Gewerkschaften beginnen heute mit einer landesweiten Streikwelle gegen Rentenpläne der Regierung. Betroffen sein werden wohl vor allem der Verkehr und Schulen. Wo und wie lange gestreikt wird, soll von Tag zu Tag entschieden...
AfD fühlt sich von antirassistischem Schild angesprochen und will es weg haben
Am frankfurter Rathaus hängt ein Schild, auf dem groß steht „Respekt!“ und kleiner darunter „Kein Platz für Rassismus“, so wie der Hinweis auf die Webseite „www.respekt.tv“. Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau hat eine...
Focus Europa Nachrichten vom Donnerstag, dem 5. Dezember
Cum-Ex-Geschäfte von Banken waren strafbar
In OECD- und EU-Staaten nimmt die Armut trotz sinkender Arbeitslosigkeit zu
AfD fühlt sich von antirassistischem Schild angesprochen und will es weg haben
Frankreich steht vor großer Streikwelle...
Klimaaktivist nach 55 Tagen aus Haft entlassen
Nach insgesamt 55 Tagen Untersuchungshaft wurde am gestrigen Dienstag ein Aktivist von Extinction Rebellion aus dem Gefängnis entlassen. Der Aktivist hatte sich bis zu seiner Entlassung geweigert, seine Personalien anzugeben. Am Montag...
EU-Delegation fordert sofortigen Rücktritt von maltesischem Premier
Die Sonderkommission des Europäischen Parlaments hat den maltesischen Premierminister Joseph Muscat zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Grund dafür sind Muscats Verstrickungen in die Ermittlungen im Fall der ermordeten Journalistin...
Deutsche Behörden im Gleichschritt mit Erdogan gegen linke türkische Musikgruppe
Am 24. November verhinderte die deutsche Polizei ein Konzert der türkischen Musikgruppe Grup Yorum in Köln. In der Erklärung, der Polizei heißt, es sei am Ort des geplanten Konzertes verbotenes, linksradikales Propaganda-Material gefunden...
Frankreich verzichtet auf Verkauf von Schiffen an libyscher Küstenwache
Die französische Regierung verzichtet auf den Verkauf von sechs Schiffen an die libysche Küstenwache. Die französische Armeenministerin kündigte es am gestrigen Montag an.
Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen wie Ärzte Ohne Grenzen und...