Vereinigtes Königreich: Oberstes Gericht beendet die Zwangspause für das Parlament
Das oberste britische Gericht hat die Zwangspause für das Abgeordnetenhaus mit sofortiger Wirkung beendet. Bei der Begründung des Urteil erklärte eine oberste Richterin wörtlich, die Zwangspause habe "extreme" Auswirkungen auf die...
Zu hohe Diesel-Abgase: 870 Millionen Euro Bussgeld gegen Daimler
Der Automobilkonzern Daimler muss 870 Millionen Euro Bussgeld wegen zu hoher Abgase bei Diesel-Fahrzeugen zahlen. Das hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart entschieden. Sie wirft der Daimler-Abteilung für Fahrzeugzertifizierung vor...
Frankreich: Streiks gegen die geplante Rentenreform
In Frankreich gab es am gestrigen Dienstag Streiks gegen die geplante Rentenreform. Massgeblich zum Streik aufgerufen hatten einer der grössten und linken Dachverband CGT und der linke und basisdemokratischere Dachverband SUD-Solidaires...
Soziale Proteste in Frankreich
Am heutigen Dienstag haben Gewerkschaften einen Aktionstag gegen die geplante Erhöhung des Renteneinstiegsalters angesetzt. Unser Korrespondent Bernard Schmid berichtet aber nicht nur darüber, sondern auch, warum die in der hießigen...
Baden-Württemberg: Unterschriftensammlung für Volksbegehren für den Artenschutz von Insekten beginnt.
Seit heute sammelt das Volksbegehren für den Artenschutz, initiiert vom BUND, in Baden-Württemberg Unterschriften. Der Gesetzesentwurf des Volksbegehrens sieht vor, dass weitreichendere Maßnahmen für den Schutz von Insekten ergriffen werden...
Frankreich: Parlament debattiert Gesetz zur Zulassung von künstlicher Befruchtung
Heute beginnt die Debatte über die erste große Sozialreform, die der französische Präsident Emmanuel Macron versprochen hatte. Das Gesetz soll künstliche Befruchtung erlauben für allein lebende Frauen und lesbische Pärchen.
Nach bestehender...
Schlankmacher Pille soll für bis zu 2000 Todesfälle ursächlich gewesen sein
Heute beginnt in Paris ein Prozess gegen Verantworliche des Pharmaunternehmens Servier und der französischen Arzneimittelbehörde. Die Schlankmacher Pille Mediator soll zu Herz- und Kreislaufschäden geführt haben. Insgesamt wurden in diesem...
Arabische Parteien in Israel unterstützen Gantz gegen Netanjahu (2019)
Die wichtigsten arabischen Parteien in Israel haben sich dazu entschlossen, den ehemaligen Armeechef Benny Gantz beim Kampf um die Regierungsbildung zu unterstützen. Die Blau-Weiße Partei von Gantz hat bei den Wahlen zum israelischen...
Staatsanwaltschaft in Siena ermittelt gegen Gefängniswärter wegen Folter
Nach einem Bericht der Zeitung La Republica wird gegen 15 Gefängniswärter ermittelt, weil sie einen 31-jährigen tunesischen Häftling geschlagen und erniedrigt haben sollen. Dieser befand sich im Gefängnis von San Gimignano. Die Ermittlungen...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 23. September
Pizol-Gletscher beerdigt - neue Daten zur Erderwärmung
Italien lässt 182 Flüchtlinge an Land
Staatsanwaltschaft in Siena ermittelt gegen Gefängniswärter wegen Folter
Arabische Parteien in Israel unterstützen Gantz gegen Netanjahu...
Hessisches Kultusministerium verbietet Exkursionen zu Demonstrationen
Schulämter haben verschiedene Schulen in Hessen darauf hingewiesen, dass von LehrerInnen geplante Exkursionen zu den für den morgigen Freitag geplanten Klimademonstrationen keine schulischen Veranstaltungen seien. Außerdem ließ das...
Österreich blockiert Mercosur-Abkommen
Der EU-Unterausschuss des österreichischen Parlaments hat die künftige österreichische Regierung dazu verpflichtet, gegen das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten zu stimmen. Zwanzig Jahre lang hatte die EU mit Brasilien...
Focus Europa Magazin vom 18.09.2019
Beiträge und Themen:
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Die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik unter ökologischen...
Staatsanwaltschaft klagt ehemalige Leiterin der Bamf-Außenstelle Bremen und Anwälte an
Nach Informationen des Spiegel hat die Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift gegen die ehemalige Leiterin der Bamf-Außenstelle Bremen Ulrike B. und zwei Anwälte an das Landgericht geschickt. Das Gericht muss nun entscheiden, ob es zu einem...
Angriff auf Ölanlagen in Saudi-Arabien soll von Iran aus erfolgt sein
In verschiedenen Medien werden nicht namentlich genannte Vertreter der US-Regierung mit der Behauptung zitiert, dass der Angriff von iranischem Territorium am Ausgang des Persischen Golfes erfolgte. Demnach soll es 19 Treffer vermutlich...
US-Regierung will die Einnahmen aus den Memoiren von Edward Snowden
Gleichzeitig mit der Veröffentlichung von Edward Snowdens Memoiren am gestrigen Dienstag hat die US-Regierung Klage eingereicht. Sie will damit nicht die Verbreitung des Buches verhindern, erhebt aber Anspruch auf die Einnahmen des Autors...
Israel geht zum zweiten mal in 5 Monaten an die Urnen (2019)
Nachdem es dem bisherigen Premierminister Benjamin Netanyahu nicht gelungen ist über den Sommer eine Koalition zu bilden, finden heute Neuwahlen in Israel statt. Die 6,3 Millionen Wahlberechtigten sind aufgerufen bis 22 Uhr ihre Stimme...
EU befragt Ungarische Ministerin zur Verletzung europäischer Werte
Die ungarische Ministerin Judit Varga wurde von 26 EU Ministern befragt zu den Vorwurf gegen Ungarn, europäische Werte zu verletzen. Der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán wird vorgeworfen sowohl die Pressefreiheit als auch die...
Erneut Polizeikontrollen am Stühlinger Kirchplatz in Freiburg
Am Montagnachmittag um 16 Uhr fand erneut eine Kontrolle von so weit erkennbar ausschließlich People of Colour durch die Polizei statt. Sechs Einsatzfahrzeuge und mehrere Polizist*innen waren im Park und führten Personenkontrollen durch...