Gemeinsame Studie von Daimler und Baden-Württemberg belegt, dass Lang-LKWs nicht zum Klimaschutz beitragen
Am Donnerstag, den 5. Oktober haben der LKW-Hersteller Daimler und das Land Baden-Württemberg eine gemeinsame Studie über Lang-LKWs veröffentlicht. Mit Lang-LKW sind Lastkraftwagen gemeint, die die bislang zugelassene Länge von knapp...
Baden-Württemberg: Landesregierung fordert Sprungrevision des Urteils zu Fahrverboten für Stuttgart
Die grün-schwarze Landesregierung hat am Montag, den 2. Oktober entschieden, eine Revision des Urteils zu Fahrverboten für Stuttgart zu fordern. Im Juli hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart der Deutschen Umwelthilfe recht gegeben und...
Mehr Militär in Baden-Württemberg
Das Kommando Spezialkräfte (KSK) sucht einem neues Übungsgelände um Fallschirmabsprünge zu trainieren und ist im Nordschwarzwald fündig geworden. Und in Hardheim (Neckar-Odenwald-Kreis) ist ein Nato-Hauptquartier für Spezialoperationen...
Sprungrevision verzögert Dieselfahrverbote um rund ein Jahr: Doch noch kein Fahrverbot in Stuttgart
Das Land Baden-Württemberg hat gegen das Fahrverbotsurteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart für sich die Lösung gefunden. Sprungrevision statt akzeptieren der Fahrverbotesurteils (Grüne) oder Ablehnung durch Berufung (CDU). Der BUND...
Petitionsausschuss des Landtags lehnte humanitäres Bleiberecht ab: Rechte und Situation der Familie Ametovic "politischem Kalkül geopfert"
Der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags hat Ende vergangener Woche einstimmig die Petition für ein humanitäres Bleiberecht für die Familie Ametovic abgelehnt.
Bei der Familie handelt es sich um eine alleinerziehende...
"Eine Fehlerkette von verschiedenen Seiten": BAMF und RP Karlsruhe ließen Afghanen rechtswidrig nach Bulgarien abschieben
Am 14. September hat das Regierungspräsidium Karlsruhe den afghanischen Asylbewerber Hasmat-Ullah F. von Tübingen nach Bulgarien abgeschoben. Hasmat-Ullah F. war über Bulgarien in die EU eingereist, und so hatte das Bundesamt für Migration...
Petitionsausschuss gegen humanitäres Bleiberecht für Familie Ametovic: Ganz große Koalition gegen Flüchtlinge in Baden-Württemberg ignoriert Kindeswohl
Obwohl sich in der Vergangenheit der gesamte Freiburger Gemeinderat für ein Wiedereinreiserecht für Familie Ametovic eingesetzt hatte und obwohl auch die grüne Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae mit ihrer Unterstützungsunterschrift für...
Sammelabschiebung nach Albanien: Viele können sich vor Abschiebung schützen
Am heutigen Freitag, den 29. September, fand wieder eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Nach eigenen Angaben wollte das Regierungspräsidium Karlsruhe 60 Personen nach Albanien abschieben. Die überwiegende...
S 21-Verfahren Ermittlungen gegen Bahn-Spitze dauern an
Die laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin gegen fünf amtierende und frühere Topmanager der Deutschen Bahn AG wegen Verdachts der Untreue beim Weiterbau von Stuttgart 21 laufen noch. Die Entscheidung ob es zu einer...
Entlastung jetzt! Ohne Streik wird sich nichts verändern.: Rund 700 Menschen demonstrieren in Freiburg für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege
Rund 700 Menschen haben am Donnerstagabend in Freiburg, wenige Tage vor der Bundestagswahl, für Entlastung jetzt! im Pflegebereich demonstriert und die Arbeitsbedingungen angeprangert.
Gekommen waren Beschäftigte aus verschiedenen Bereichen...
Gutachten-Check belegt eklatante Mängel: Windenergie: Hausgemachter Widerstand
Ohne vernünftige Vorbereitung kann es nichts werden. Auch in Südwest bläst der Wind nicht nur in die Mühlen sondern auch ins Gesicht der Windenergiebefürworter.
Johannes Ensle (Nabu) zu den Mängeln der Gutachten bei den...
Heiner Geißler mit 87 Jahren gestorben: Schlichtung S21: War da was 2010?
Zum Tode von Ex-CDU Generalsekretärs Heiner Geißler ein Rückblick auf seine Tätigkeit als Schlichter bei S21 im Jahr 2010ff ein Gespräch mit Matthias von Herrmann von den Parkschützern.
Kranke Kliniken
Die Ausdünnung der Personaldecke lässt Patienten frösteln und die Pflegenden stresskrank werden.
Inzwischen genießt das Thema auch in der Politik Aufmerksamkeit. Der Personalrat der Uniklinik Freiburg und die Gewerkschaft ver.di fordern ein...
Polizeiliche Todesschüsse am 4.Mai 2017 in Emmendingen : Staatsanwaltschaft exkulpiert eskalierten Polizei-Todesschützen mit Nothilfe
Nach über vier Monaten hat die Staatsanwaltschaft Freiburg den mit 3 Schüssen tödlich eskalierten Schusswaffeneinsatz einer Polizeistreife gegen einen in der stationären Übergangseinrichtung in Emmendingen lebende ältere männliche Person...
Luftreinhalteplan Stuttgart löst sich in Luft auf
Die gerichtlichen und außergerichtlichen Anhörungen haben gezeigt, dass ein Luftreinhalteplan die Gesundheit der Stuttgarter*innen erst dann wirksam schützt, wenn er für mindestens 20 Prozent weniger Autos in Stuttgart sorgt und für mehr...
Verkehrsinfarkt zwischen Rotterdam und Genua: Im Rheintal klemmt es schon lange!
Am 12. August hatte sich ein Betonsegment in der Tunnelröhre verschoben. Die Rheintalbahn bei Rastatt ist deshalb unterbrochen. Doch der Stau auf der Schiene der wichtigen Nord-Süd-Verbindung zwischen Nordsee und Mittelmeer, Rotterdam und...
Kundgebung auf dem Rathausplatz am Freitag 1. September um 17.30h: Anti-Kriegstag 2017
Seit 60 Jahren erinnern die Gewerkschaften daran, dass Nazi-Deutschland am 1. September 1939 mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg begonnen hat. Damals hatte das Deutsche Reich unermessliches Leid und Grauen in der Welt...
Wenn es brennt kommt von unten keiner mehr hoch: Höllisch heißes Thema: S21
Stefan Otto hat sich den Brandschutz bei Stuttgart 21 dem Großprojekt der Bahn in Baden-Württemberg angeschaut. Der Vergleich der verschiedenen Gutachten zum Brandschutz fällt verheerend aus. Die Rede die Stefan Otto auf der...
Die Jagstkatastrophe 2016 kann sich wiederholen!: Tote Fische - verätzte Kiemen, ausgelöschtes Leben!
Vor zwei Jahren führte der Brand eines Lagerhauses in Lobenhausen zur weitreichenden Vernichtung des Fischbestands in der Jagst. In dem brennenden Gebäude waren große Mengen Kunstdünger gelagert, der sich auflöste und in den Fluss...