Als er gewählt wurde, war es eine Überraschung. Matern von Marschall (CDU) sitzt seit 2013 als direkt gewählter MdB im Bundestag und dessen Umweltausschuß. Deshalb bekam er wie alle 17 Mitglieder im Bundestag-Umweltausschuß am...
Am heutigen Montag Morgen, den 13. Juli, fand wieder eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark in Richtung Balkan statt. Laut Regierungspräsidium Karlsruhe wurden insgesamt 77 Personen abgeschoben. Nach Serbien wurden 56 Menschen, darunter...
Die Zunahme der Flüchtlinge im Land auf sagenumwobene 38.531 Personen (1994 waren es auch schon mal 64 632) führte auch zu einem Anstieg der Asylbewerberleistungen auf 182,5 Mio €. Pro Kopf der baden-wüttembergischen Bevölkerung sind das...
Gespräch über die Einrichtung der Landeserstaufnahemestelle für oder ehrlicher gesagt gegen Flüchtlinge. In Baden-Württemberg werden die Kapazitäten gerade massiv ausgebaut. Freiburg bekommt in 6 Wochen eine sogeannnte BEA, eine...
Der baden-württembergische Städtetag forderte: Die Förderung von sozialem Wohnungsbau und Flüchtliungsbauten zu verknüpfen. Ziel sollte sein, in Gebäuden Wohnungen für Geflüchtete, Studierende und weitere Personen zu schaffen. Der grüne...
Seit der Nacht von Montag auf Dienstag ist er beendet. Der vierwöchige Poststreik. Ver.di. Verhandlungsführerin Andrea Kocsis erklärte:
„Wir sind mit dem Abschluss sehr zufrieden. „
Wie die Zufriedenheit mit dem erzielten Ergebnis an der...
Die grün-rote Abschiebepolitik verschärft sich weiter. Laut dem Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, das sich auf eine zuverlässiger Quelle beruft, sind ab nächste Woche 1-2 Sammelabschiebungen pro Woche, aus Baden-Württemberg...
Allein in den ersten 6 Monaten wurden laut Regierungspräsidium Karlsruhe 1080 Personen aus Baden-Württemberg abgeschoben. Die Hälfte der Betroffenen, also 540 wurden in den Kosovo abgeschoben. In die, dank Kretschmann, „sicheren...
In einer aktuellen kleinen Anfrage fragt der FDP Landtagsabgeordnete Hans Ulrich Rülke danach, ob die JVA Pforzheim als Abschiebehaftanstalt umgenutzt werden soll. Er möchte von der Lanandesregierung wissen, welche Liegenschaften in Baden...
Für die Bahn ist ein stures Festhalten an Bauvorschriften, kostengünstigen Plänen ohne die Bürger bei einem Projekt wie dem Ausbau der Rheintalbahn nicht mehr möglich.
Wer allerdings erst später aufwacht und verpasst sich vorzuwehren muss...
Unter Mitwirkung des regioWASSER eV. aus Freiburg haben Mitte Juni Lachs-Aktivisten aus Frankreich, der Schweiz und Deutschland die Zentrale der EdF-Wasserkraftabteilung für Ostfrankreich im elsässischen Mulhouse blockiert.
Die...
Nach 2013 in Freiburg, nun in Basel. Am 4. Juli 2015 initiiert von den den Gewerkschaften.
„Für ein Europa der sozialen Sicherheit und der Solidarität mit Griechenland“ so das Thema.
Franz Faisst von der Gewerkschaft ver.di im Gespräch mit...
Im November 2014 hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des baden-württembergischen Landtages die Arbeit aufgenommen, um die NSU-Verbrechen in Baden-Württemberg aufzuklären. Der Verlauf der bisherigen Sitzungen des...
Die 22. Sitzung des baden-württembergischen Untersuchungsausschuß brachte unter anderen:
Mitte Juni wurde bekannt: Die deutsche Annington, das größte deutsche Immobilienunternehmen kauft in Freiburg 700 Wohnungen von Patrizia bzw. der Süddeutschen Wohnen, also die ehemaligen LBBW Wohnungen. Der Deutschen Annington gehören dann...
Solidarität mit den Menschen in Griechenland - Gegen die deutsch-europäische Verelendungspolitik!
Gespräch mit Annika Hummer über die Solidaritätsdemo in Freiburg zwei Tage vor dem Referendum in Griechenland. Sie war vor 2 Jahren in...
Dienstag war antirassistisch gesehen ein ereignisreicher Tag in Karslruhe. Zum einen war ein Protest der rechtspopulistischen Gruppe "Widerstand Karlsruhe" angekündigt, zum anderen war für die Nacht auf Mittwoch von einer Sammelabschiebung...
Ab morgen 3. Juli startet das Internationale Musikfestival in Colmar zum 27. mal. Im Zentrum der 19 Konzertprogramme des Festivals stehen dieses Jahr die Trompete sowie die Blech- und die Holzblasinstrumente; gleichzeitig sind sie eine...
