Fokus Südwest 25.06.2026
#Hitze Stadt Freiburg
#Weltgeflüchtetentag 2026 Kundgebung vor der LEA Freiburg
#Riot Days auf dem CSD in Freiburg
Land zwingt Stadt Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen: "Die Stadt Freiburg könnte sich für eine kommunale Verfassungsbeschwerde gegen die Bezahlkarte entscheiden"
Der Bürgergeld-Regelsatz ist mit 563 € für eine alleinstehende Person schon sehr niedrig. Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen erhalten mit 441 € für Alleinstehende noch einmal deutlich weniger Geld. Bundesweit wird...
Zu wenig Haltung gegen die Bezahlkarte in Freiburg: Bezahlkarte STOPPEN! – Gegen soziale Ausgrenzung und Rassismus, für eine solidarische Gesellschaft!
Die Bundesländer haben sich auf die Einführung der Bezahlkarte für Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen geeinigt. Im Laufe diesen Jahres soll auch in Freiburg in der LEA mit der Ausgabe von Bezahlkarten begonnen werden...
Fokus Südwest 25.01.2024
Die Themen:
# Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht um Hausordnung der LEA Freiburg
Grundrechtsschutz für Geflüchtete in Erstaufnahmelagern fehlanzeige
( https://rdl.de/beitrag/kein-grundrechtsschutz-f-r-gefl-chtete-erstaufnah... )
# Quo...
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht um Hausordnung der LEA Freiburg: Kein Grundrechtsschutz für Geflüchtete in Erstaufnahmelagern
Am Donnerstag den 18. Januar wurde vor dem Freiburger Verwaltungsgericht die Klage zweier Geflüchtete verhandelt, die ehemals 2021 in der LEA Freiburg gewohnt hatten. Sie haben unterstützt von Aktion Bleiberecht und auch der Gesellschaft...
Fokus Südwest 18.01.2024
# Die Linke in Freiburg hofft auf Neuanfang
Beim Freiburger Kreisverband der Partei Die Linke ist die Stimmung euphorisch. Sprecherin
Helena freut sich über einen starken Mitgliederzuwachs -
und hofft auf mehr Stimmen bei den Kommunalwahlen...
350-400 Menschen auf Demo in Freiburg: Soziale Rechte für ALLE! Keine Ausgrenzungen! Asylbewerberleistungsgesetz -abschaffen!
Zwischen 350 und 400 Menschen beteiligten sich am Samstagnachmittag an der Demo "Soziale Rechte für ALLE! Keine Ausgrenzungen! Asylbewerberleistungsgesetz -abschaffen!" in Freiburg. Sie war Teil bundesweiter Aktionstage kurz vor dem...
Klage von Pro Asyl, GFF, Aktion Bleiberecht und Flüchtlingsrat: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen Grundrechtseinschränkungen in Flüchtlingslagern zurück
Bundesverwaltungsgericht bejaht Unverletzlichkeit der Wohnung für Geflüchtete – und schränkt den Schutz durch die Hintertür wieder ein – Bündnis plant Verfassungsbeschwerde
so der Titel einer gemeinsamen Pressemeldung von der Gesellschaft...
LEA-Watch zu Debatte um Massenschlägereien in der Landeserstaufnahmestelle: Massenunterkünfte sorgen für Klima, in dem Kleinigkeiten für Gewalteskalationen ausreichen
Schlechte Nachrichten aus der Freiburger Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete (LEA): Vom 22. auf den 23. Januar kam es dort laut Polizeiberichten zu mehreren Polizeieinsätzen wegen Schlägereien, an denen sich ca. 40 Personen beteiligt...
1 Jahr grün-schwarzer Koalitionsvertrag: „Bei Geflüchteten zählen Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte wenig“
Ein Jahr nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Baden-Württemberg haben Vertreter*innen vom Flüchtlingsrat, dem Paritätischen Landesverband, der Seebrücke und dem Landesverband der Kommunalen Migrantenvertretungen (LAKA) im Rahmen...
VGH zur Klage von Alassa Mfouapon gegen Abschiebung in Ellwangen: "Polizeistaatsargumentation um Rechtmäßigkeit der Abschiebung zu unterstreichen"
In der LEA Ellwangen hatten sich am 30. April 2018 rund 50 Geflüchtete mit einem Togolesen solidarisiert, der im Rahmen der Dublinregelung nach Italien abgeschoben werden sollte. Die Polizei zog damals, wohl überrascht von der Menge...
Teilerfolg der Klage gegen Hausordnung der LEA Freiburg: Zimmer in Erstaufnahmelagern sind grundrechtlich geschützte Wohnungen
Update 28.02.2022: In Reaktion auf das VGH Urteil erklärte das Freiburger Regierungspräsidium am 28.02. gegenüber Radio Dreyeckland: "Die vom VGH beanstandeten Zimmerkontrollen in der LEA Freiburg, die sicherheitsrelevante Gründe zum Schutz...
Prozess am VGH zur Hausordnung des Erstaufnahmelagers: LEA Freiburg: "Hier wird im Prinzip eine Gefängnisinfrastruktur geschaffen"
Am Mittwoch den 2. Februar verhandelte der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof den Normenkontrollantrag von ursprünglich sechs Geflüchteten gegen die Hausordnung der LEA Freiburg, die so auch in den anderen baden-württembergischen...
"Wenn ihr uns nicht hören wollt, dann kommen wir eben zu euch!": Antirassistische Kundgebung vor dem Freiburger Gemeinderat
NO MORE CAMPS WE WANT HOMES, so der Titel zur Kundgebung, die vergangenen Dienstag, den 1.2.22, vor der Sitzung des Freiburger Gemeinderats, stattfand. Anlass war die Zustimmung des Evaluationsberichts des Regierungspräsidiums bezüglich der...
Kritik an Freiburger Erstaufnahmelager bleibt bestehen: "Wenn ihr uns nicht hören wollt, dann kommen wir eben zu euch!"
NO MORE CAMPS WE WANT HOMES, so der Titel zur Kundgebung am Dienstag vor der Sitzung des Freiburger Gemeinderats. Sie setzt sich für eine Solidarity City Freiburg und für die Schließung des Landeserstaufnahmelagers ein. Am Mittwoch den...
Evaluation der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge: Die Stadt Freiburg als "Steigbügelhalter einer rechten Asylpolitik"
Die angekündigte Evaluation der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Freiburg wurde immer wieder verschoben. Besprochen wurde sie schließlich hauptsächlich hinter geschlossenen Türen, ohne Öffentlichkeit, im Migrationsausschuss des...
Freiburger Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge: SPD kritisiert Containeruntebringung, will sich aber nicht zur Lage der Grundrechte im Lager positionieren
Die baden-württembergische Landesregierung hat angekündigt, die Kapazität der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) in Freiburg zu erweitern. 200 bis 250 Unterbringungsplätze sollen neu geschaffen werden. Und zwar in...
#NoLagerNowhere: Rund 200 Menschen demonstrieren in Freiburg gegen die LEA und alle anderen Lager
Am Samstag, den 9. Oktober 2021, demonstrierten rund 200 Menschen in Solidarität für geflüchtete Personen gegen die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg, wie auch gegen alle anderen Lager. Die Demonstration fand im Rahmen des...
Verhinderung der Klärung von Grundrechten ?: Die Klage von sechs Geflüchteten gegen die Hausordnung der LEA (Landeserstaufnahmestelle) in Freiburg
s.g. /Gegen die Hausordnung der LEA in Freiburg (seit Januar 2020 gültig) haben sechs Geflüchtete geklagt, weil sie gegen Grundrechte verstößt z.B. wegen der Regelungen in der Hausordnung über die Verschließbarkeit der Zimmer, die...
Betroffener berichtet vom Hundebiss in der Freiburger LEA: Nach Biss gegen unbeteiligten Geflüchteten läuft Ermittlungsverfahren gegen Polizeihundeführer
Am Sonntag demonstrierten rund 50 Menschen vor der Freiburger Landeserstaufnahme (LEA) gegen Polizeigewalt und das unmenschliche Lagersystem. In der Nacht vom 15. auf den 16. Juli war ein Geflüchteter in der Freiburger LEA von Securities...
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