Seit ein paar Tagen ist bekannt, dass im Rahmen der Spendenaktion “Ihr für alle – wir für euch” der Sparkasse Freiburg, neben anderen gemeinnützigen Vereinen, wie Frauenhorizonte, oder dem Jazzhaus, auch der Hausverein der als rechtsextrem...
Seit Oktober 2020 befindet sich ein Paar aus dem Kreis Biberach im Kosovo. Die Eheleute, Mire G. und Sali K. sind über 60 Jahre alt und lebten schon knapp 29 Jahre in Riedlingen mit ihren 6 Kindern, Enkeln und Urenkeln im Umkreis. Beide...
Entgegen der vorherigen Andeutungen werden die Kitas und Grundschulen in Baden-Württemberg nicht zum 18. Januar wieder eröffnet. Das verkündeten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am...
Seit 2015 gibt es die sogenannte Mietpreisbremse, deren Wirksamkeit immer wieder in Frage gestellt wurde. Neuvermietungen dürfen, natürlich mit einigen Ausnahmen, höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Der...
Der Bürgerrechtler Rolf Gössner wurde 38 Jahre lang rechtswidrig vom Verfassungsschutz beobachtet. Das hat letztinstanzlich nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Überwachung hatte schon 1970 Jurastudent in Freiburg...
Die Stadt Freiburg hat angekündigt ihre langjährige Praxis Tariferhöhungen über zusätzliche Zuschüsse an die städtischen und externen Träger, wie Caritas, Diakonie oder auch Kitas, auszugleichen, im Rahmen der Corona Kürzungen nicht mehr...
Grün-Schwarz in Baden-Württemberg hält trotz, gegenüber Radio Dreyeckland, angedeuteter Kritik von Daniel Lede-Abal, dem Sprecher für Migration und Integration der Grünen Fraktion, inmitten der Coronakrise an Sammelabschiebungen in den...
Gestern fand der letzte Prozesstag gegen Dubravko Mandic vor dem Amtsgericht Freiburg statt. Nach drei Verhandlungstagen wurde am gestrigen Dienstag Nachmittag das Urteil gefällt. 6 Monate auf Bewährung und die Zahlung von 3000€ an die...
Im Kommunalwahlkampf 2019 hat AfD-Stadtrat Mandic gegen einen Fahrradfahrer Reizgas verwendet. Eine zweite Person, sein Mitkandidat auf der Kommunalwahlliste Hagerman, steht wegen Beteiligung an dem Angriff auch vor Gericht. Für den Prozess...
Sichere Herkunftsstaaten sind laut deutschem Asylrecht, Staaten in denen keine systematische politische Verfolgung stattfindet. Asylanträge haben meist, ohne besondere Umstände, kaum Aussicht auf Erfolgt. Neben den Balkanländern sind auch...
In Sammelunterkünften können sich Menschen besonders schlecht vor dem Coronavirus schützen. Das zeigt sich nicht nur in Pflegeheimen, sondern auch in Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften. Die Parole Stay at home ist für Obdachlose oft...
Der Badische Verlag hat seiner kostenlosen Wochenendzeitung "Der Sonntag" das AfD-Blatt „Stadt im Blick“ beigelegt. Das hat viele Leser*innen sehr verärgert. Auch Radio Dreyeckland hat diesen Tabubruch bereits scharf kritisiert. Kritik am...
In der JVA Freiburg soll es den ersten Corona-Fall gegeben haben. Die Information darüber sei vom Anstalts-Arzt per Lautsprecherbotschaft ausschließlich in deutscher Sprache erfolgt sein. Über gravierende Mängel in der Kommunikation der...
In Freiburg häufen sich gerade die Verurteilungen aufgrund von vermeintlichen Angriffen gegen Vollstreckungsbeamte. Das Amtsgericht und die seit einiger zeit für vermeintlich Linke Delikte zuständige Staatsanwaltschaft Karlsruhe verhängen...
Über 21.000 Freiburgerinnen und Freiburger, haben die Bürgerbegehren des Fuß- und Radentscheid unterschrieben. Die Stadtverwaltung hält den Fuß und Radentscheid rechtlich für unzulässig, weil angeblich zu unbestimmt. Stattdessen gibts...
Der Lockdown im Gastgewerbe wurde gerade erst bis zum 10. Januar verlängert. Unternehmen erhalten als Hilfe derzeit 75 % des Umsatzes von vor einem Jahr und damit wahrscheinlich oftmals mehr Geld , als sie momentan bei Öffnung mit...
Perspektiven für ein klimagerechtes Freiburg, unter diesem Titel findet heute Abend (17:15 Uhr bis 18:15 Uhr - https://fffutu.re/StreamForderungen) ein Gespräch zwischen Fridays for Future und der Stadt Freiburg statt. Von der Stadt nehmen...
Am 12. Oktober wurde das 64 und 62 Jahre alte Ehepaar Mire G. und Sali K. Aus dem Kreis Biberach abgeschoben. Zuvor hatten sie fast 29 Jahren in Deutschland gewohnt. Ihre gesamte engere Familie, 6 Kinder 17 Enkel, ein Urenkel und die Mutter...
Seit dem 04.November befindet sich ein weiterer Antifaschist in Untersuchungshaft. Die Verhaftung steht im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung mit dem rechten „Zentrum Automobil“. Über die Vorwürfe, den staatlichen Verfolgungswillen...
