DGB Freiburg am 1. Mai: "Der Koalitionsvertrag ist eine Kampfansage an die ArbeiterInnenbewegung"
Gespräch mit Werner Siebler, DGB-Vorsitzender von Freiburg, am Rand der 1. Mai Kundgebung am Stühlinger Kirchplatz.
IG Metall Freiburg am 1. Mai: "Unsere Lohnpolitik ist Demokratieschutz
Gespräch mit Norbert Göbelsmann, erster Bevollmächtigter der IG Metall Freiburg, am Rand der 1. Mai Kundgebung auf dem Stühlinger Kirchplatz in Freiburg, zur Lohnpolitik, Aufrüstung und 8-Stundentag.
Annäherungen bei der Verpackungssteuer nur bei Freiburger Rät*innen?
Spätestens seit der 3. Lesung des DHH 25/26 ist klar: Auch OB Horn mit seinem Kurswechsel auf ein rein freiwilliges Mehrwegsystem und seine ihn treibende Verwaltung werden an einer Verpackungssteuer , die der Gemeinderat in seiner Mehrheit...
Regierung stellte 52 Klimaanpassungsmaßnahmen vor: Klimaklage in Frankreich will effektivere Klimaanpassungsmaßnahmen durchsetzen
Nicht nur in Freiburg wurde kürzlich eine Klimaanpassungsstrategie vorgestellt, sondern auch in Frankreich. Dort geht man als worst case von einem Szenario aus, dass mit einer Erwärmung von vier Grad für Frankreich, für das Jahr...
Reden der Kundgebung der Freiburger Fridays For Future Demo am 11.4.
In den Schlagzeilen und in den Nachrichten sind vermehrt die Auswirkungen der Klimakrise beschrieben und deutlich zu erkennen. Doch der Blick in den Koalitionsvertrag ist besorgniserregend. Wo bleibt der Klimaschutz? Am 11.4.2025 wurde auf...
Hat Trump wirklich eine 180°-Wende vollzogen?
Die Tagesschau spricht von Trumps 180°-Wende bei den Zöllen und ist damit voll im medialen und politischen Trend. Ursula von der Leyen lässt die mühsam beschlossenen EU-Zölle gleich auch mal 90 Tage pausieren, obwohl sie eigentlich nicht...
Fridays for Future Fahrraddemo in Freiburg: "Überall Fossil - Nirgendwo Verantwortung"
Am Freitag, den 11.04. (14 Uhr Platz der alten Synagoge) ist wieder Klimastreik von Fridays for Future. Im Fokus steht der Koalitionsvertrag zwischen CDU/ CSU und SPD. Dazu waren wir im Interview mit Merlin von Fridays for Future Freiburg.
Stadt Freiburg will Batteriespeicher aus Solar Förderung auschliessen
Rein fiskalische Gründe seien es also, so Klaus von Zahn, Umweltsamtleiter. Eine Erhöhung der Antragsvolumina um 70% auf 2,01 Millionen € 2023. En passent wird eingestanden, dass das Antragvolumen in 2024 rückläufig war: 1,5 Mio.€!
Die...
Stenogram zur Ratssitzung am 1. April 2025 in Freiburg mit o-Tönen
Der Rat dauerte nur knapp eineinhalb Stunden
Von 19 Punkten wurden nur vier davon zwei in verbundener Debatte (Gefahrenabwehr 2040 und FeuerwehrhausNeubau in Kappel) , diskutiert.
Es gab eine Diffamierungsrede der Nazigruppe, die aber mit...
Stadt Freiburg gab sich wenig Mühe die Mietüberhöhung zu verfolgen: Nach Verweis auf die Mietpreisbremse erhielt Valerie Schult die Eigenbedarfskündigung
Die Wohnung von Valerie Schult in der Lehener Straße im Stühlinger kostete 690 Euro warm und das für gerade einmal 22 qm. Sie lag damit über 30 Prozent über dem Mietspiegel. Valerie Schult machte etwas, was wohl nicht viele machen, sie...
Kritik an Ausbauplänen der Deutschen Bahn in der Freiburger Bucht: Klima- und Landschaftsschäden durch Hochgeschwindigkeitsstrecke?
Während in de Schweiz der Gotthardtunnel schon lange gebaut ist, war man in Deutschland nicht so schnell. Der Ausbau des 3. und 4. Gleises dieser wichtigen Güterbahnlinie mit der Verkehr von der Straße auf die Schiene verlegt werden soll...
Michaels kommentierte Nachrichten der Woche
- Vorfinanzierung Zinsen belasten Freiburger Haushalt mit müden 1,2 bzw. 1,54 Mio € mit D-Ticket
- IB-Nazi als neuer keyaccountant und Chefgeschäftsentwickler bei Taurus-Cruise Missile Firma TDG
- Öttinger und andere Lobbyisten für das neue...
Freiburger Zinszahlungen für DB/EBA Versäumnisse bei Breisgau-S-Bahn 20
Wie RDL schon berichtete (s.u.), werden in der am 1.4.25 zu verabschiedenden Gemeinderatsvorlage G25/075, die Vorfinanzierungskosten einer überlangen Genehmigsberatung des Eisenbahnbundesamt EBA - durchschnittlich 30 (!) Monate - die sich...
Verfassungsfeindlicher Oberleutnant jetzt Chef-Geschäftsentwickler für TAURUS Firma
Nach einem Bericht der TAZ vom 24.3.25 ist der mit Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 27.8.24 wegen seiner verfassungsfeindlichen Aufbaubauleistung für die Identitäre Bewegung aus der Bundeswehr geschasste Felix S. jetzt Key Account...
1,54 Mio € Zinsen: Wenn Freiburgs Bürger:innen die Bürokratiekosten des Bundes vorfinanzieren
Im Gemeinderat am 1.4.25 sollen die Rätinnen einen schlechten Aprilscherz abnicken.
Er wird sich auf 1,54 Millionen, davon 1,2 Mio€ S-Bahn von 5,7 MiIlionen € handeln, die dem ZRF als Vorfinanzierungskosten für die Breisgau S-Bahn...
Studie zu rechtsmissbräuchlichen, strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs): "Wir brauchen jetzt effektive Schutzmaßnahmen, damit das Recht nicht als Waffe gegen die Demokratie missbraucht werden kann"
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) veröffentlichte vor wenigen Tagen gemeinsam mit der Otto Brenner Stiftung, dem Umweltinstitut München e.V. und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di eine Studie zu...
2.Bau öffentlich: Sanierungsstau und lange Dauer von Projektrealisierungen
Mit drei Grundsatzbeschlüssen zu Sanierung der Mooswaldhalle Hochdorf, der Lortzingschule und des Feuerwehrhaus Kappel für das freiwillige Feuerwehr befasste sich der Bau- und Stadtentwicklungsausschuß in seiner 2.Sitzung im Öffentlichen...
"Antifaschismus muss Praxis werden": Linkes Wohnprojekt in Hannover zu den Naziangriffen
Seit über 10 Jahren leben in Hannover in der Fröbelstrasse Menschen in einem ehemaligen Schulgebäude, welches von den Nationalsozialisten als Lager für Zwangsarbeiter:innen genutzt wurde. Das Haus ist ein Teil des Mietshäusersynidkats...
Warnstreik im Öffentlichen Dienst in Freiburg: "Maximal unanständig Beschäftigte gegen die Bürgerinnen auszuspielen"
Am Warnstreik im öffentlichen Dienst beteiligten sich am Donnerstag über 2000 Beschäftigte aus allen Bereichen des Öffentlichen Diensts in Freiburg, den Landkreisen Lörrach, Waldshut, Breisgau Hochschwarzwald, Emmendingen, und der Ortenau...
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