Ein neuer Tiefpunkt baden - württembergischer Justizgeschichte – eine Polemik gegen den 2. Strafsenat des Oberlandesgericht Stuttgart
Der zweite Strafsenat des OLG Stuttgart hat durchaus Sendungsbewußtsein:
Noch bevor überhaupt der Beschluss zur Zulassung der Anklage in der Hauptverhandlung die Verfahrensbeteiligten erreichen konnte, publizierte die Pressestelle die...
Nach Zulassung der Anklage: Kritische Berichterstattung ist keine „Propaganda“!
Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat am Montag entschieden, dass die Anklage gegen unseren Redakteur, der eine Meldung über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Verbot der Internetplattform Indymedia...
Regierungsjugend in Spe: Jusos Ba Wü: Gesinnungsjustiz der Staatsanwaltschaften gegen RDL hat mit "unserer politischen Arbeit" nicht zu tun!
Wie Detlev Georgia Schulze im Autor:innen Blog des Freitag mitteilt, habe auf die Anfrage , wie sie denn sich zu dem von einer Unzahl von Jornalist:innen/-Verbänden als massiven Eingriff in die grundrechtlich garantierte Pressefreiheit...
Gegen blutiges Fechten, Hitlergrüße und Fackelmarsch: Antifaschistische Pfingstkampagne gegen den Coburger Convent
Gegen das traditionelle Pfingsttreffen (siehe z.B. Rückblick auf den Convent 1996 bei RDL) des „Coburger Convent der akademischen Landsmannschaften und Turnerschaften“ rührt sich seit jeher Protest. Ein Verbot des Studentischen Fechtens...
CCC Freiburg kritisiert Aktionsbündnis Freiburg 5 G-Frei: Weniger 5 G Masten bringen keine Reduzierung von Strahlung
Das Aktionsbündnis Freiburg 5G-frei! Will per Einwohnerantrag den Gemeinderat dazu bringendas Thema Mobilfunk auf die Tagesordnung zu setzten. Etwa 2500 Unterschriften wurden gesammelt. Der Chaos Comupter Club kritisiert in einer...
Beschwerde gegen Landgerichtsbeschluss eingelegt: Karlsruher Staatsanwaltschaft setzt Feldzug gegen Pressefreiheit fort
Die Karlsruher Staatsanwaltschaft hat am 19. Mai Beschwerde gegen den Beschluss des Karlsruher Landgerichts eingelegt. Zunächst unbegründet. Das Gericht hatte in einem ausführlichen 40-seitigen Beschluss die Eröffnung des Hauptverfahrens...
Statement zur Weigerung des Landgerichtes die Anklage zu zulassen: Linke Medien sind kein Freiwild für Staatsschutzpolizei und Staatsanwaltschaften
Der Beschluß der Staatsschutzkammer des LG Karlsruhe vom 16.Mai 2023, die Anklage gegen unseren Kollegen Fabian Kienert nicht zu zulassen, ist in seiner 40 seitigen Gründlichkeit beispielgebend. Dies gilt auch für die Ausbildung und...
Ein Update:RDL gegen Staatsschutzabteilung Staatsanwaltschaft Karlsruhe und Staatschutz im PP Freiburg: Kleine Blütenlese aus den Fantasieuntiefen eines angeblichen Staatsschutzdeliktes
Am 17.1.23 wurden die Räume von RDL und zwei Redakteuerswohnungen gefilzt. Massives Fotoserien angefertigt , Computer und Datenträger Phones beschlagnahmt.
Der vom AG Karlsruhe genehmigte Vorwand für diesen Auftrieb war ein ein angeblicher...
Staatsanwaltschaft Karlsruhe erhebt Anklage gegen kritische Berichterstattung
Nach den Hausdurchsuchungen gegen Radio Dreyeckland am 17.01.2023 erhebt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe nun tatsächlich Anklage. Anlass ist eine sachliche und kurze Meldung über die Einstellung des Verfahrens wegen der vermeintlichen...
Kommentar: "Es macht den Eindruck, dass Teile der deutschen Friedensbewegung ein Problem mit abweichenden Meinungen hätten"
"Ein Haftungsausschluss macht Freiburg nicht weniger zum Wohlfühlort für Verschwörungsgläubige", findet RDL Redakteur Julian Rzepa und kommentiert den Ostermarsch für den Frieden, der vergangenen Donnerstag in Freiburg stattgefunden hat...
Konversion in der Automobilindustrie?: GKN in Florenz zeigt, dass Bündnisse zwischen Klimabewegung und Beschäftigten in der Autoindustrie möglich sind
Die aktuelle Prokla, die Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft widmet sich Sozial-ökologischen Transformationskonflikten und linken Strategien dazu. Julia Kaiser hat einen Artikel mit dem Titel: „Rückkehr der Konversionsbewegung...
Kundgebung gegen verschwörungsideologische Friedensdemonstration: "Die Ukraine will Frieden, wie heute kein anderes Land der Welt"
Am 1. April 2023, rief der lokale Querdenken-Ableger "FreiSeinFreiburg" zur verschwörungsideologischen Demonstration, mit Friedensmotto. Seit Monaten ist bereits ein Narrativwandel der Proteste von Impfgegner*innenschaft und...
"Die meisten Friedensdemos haben einen starken antiamerikanischen Tenor"
Die Friedensdemos, bzw. Demonstrationen die vorgeben für sogenannten „Frieden“ demonstrieren zu wollen, sprießen in den letzten Monaten bundesweit wie Pilze aus den Boden. Besonders eindrücklich wurde es um den ersten Jahrestag der...
Auch Wochen nach den Protesten gegen den AfD Landesparteitag in Offenburg: Kein Ende der polizeilichen Eskalationsstrategie in Sicht
Wir haben darüber berichtet. Der Protest gegen den AfD Landesparteitag Baden-Württemberg, am 4. März 2023, endete im Polizeikessel. Die Personalien von Hunderten Menschen wurden aufgenommen und Ermittlungen in 22 Strafsachen aufgenommen...
Zweifelhafte Schlagpunktsetzung und Verharmlosung verschwörungsideologischer Szenen: Präsentation der Freiburger Polizei Kriminalstatistik 2022
Das Polizeipräsidium Freiburg hat vergangenen Freitag, den 24. März 2023, im Rahmen einer Pressekonferenz die regionalen Zahlen der Polizei Kriminalstatistik für das Jahr 2022 vorgestellt. Radio Dreyeckland war vor Ort und hat ein paar mal...
Covid 19 Tote in neunter Welle im Schnitt bei ca. 100 täglich
Der Wegfall der Testpflicht macht die Zahlen des RKI zu C19- Neuinfektionen immer ungenauer werden. Aus unseren privaten und beruflichen Zusammenhängen wissen wir und kann auch niemand leugnen, daß im Feb/März 23 eine neue Doppelwelle läuft...
Demonstrant*innen in Freiburg solidarisieren sich mit Massenprotesten für Erhalt der Demokratie in Israel
In Freiburg fand am 18.3.23 eine Kundgebung statt, unter dem Motto "Defend Israeli Democracy". Damit soll sich mit den Massenprotesten in Israel gegen die umstrittene Justizreform solidarisiert und sich für Demokratie ausgesprochen werden...
Angela Furmaniak zur eingereichten Beschwerdebegründung: „Staatsanwaltschaft setzt sich nicht damit auseinander, warum Archivseite Fortführung von Indymedia Linksunten sein soll.“
Am 17.01.2023 kam es zu einer Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland in Freiburg sowie bei zwei Mitarbeitern. Anlass der Durchsuchungen war eine kurze Meldung über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Verbot...
Nach den Hausdurchsuchungen bei RDL: "Wir halten diese Durchsuchungsbeschlüsse für einen massiven Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit": GFF unterstützt Beschwerden von Radio Dreyeckland
Am 13. März haben unsere Anwält:innen die ausführlichen Begründungen der Beschwerden gegen die Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland und RDL-Redakteuren eingereicht (siehe dazu unsere Pressemitteilung). Die grundsätzliche Bedeutung des...
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