Polen: Regierung knickt nach Protesten gegen Abtreibungsverbot ein
Nach Protesten ändern Regierung und Parlament in Polen ihre Haltung zur Verschärfung des Abtreibungsgesetzes. Der Justizausschuss des polnischen Parlaments empfiehlt dem gesamten Parlament, die entsprechende Gesetzesinitiative am heutigen...
Bundesregierung will BND-Gesetz trotz vieler Kritik schnell verabschieden
Die Bundesregierung will laut dem Blog Netzpolitik trotz zahlreicher kritischen Stellungnahmen von Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen das Gesetz zur Reform des Auslandsgeheimdienstes BND schnell verabschieden...
Amnesty International kritisiert systematische Menschenrechtsverletzungen gegen Geflüchtete in manchen EU-Mitgliedstaaten
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert in einem Bericht über die "globale Flüchtlingskrise" die Haltung der Europäischen Union in der Flüchtlingspolitik. Obwohl es sich um den reichsten Block weltweit handele...
Frankreich: FN-Bürgermeister will Hilfsorganisation zur Räumung zwingen
Der Front National-Bürgermeister der Stadt Hayange im französischen Lothringen will eine Hilfsorganisation zur Räumung ihrer dortigen Räumlichkeiten zwingen. Als Grund für die Räumung wirft er der lokalen Sektion der Hilfsorganisation vor...
Erdogans langer Arm: Eutelsat stellt kurdisches MedNuceTV ab
Am Morgen des 3.10.2016 um 10 Uhr hat der Satellitenbetreiber Eutelsat die Ausstrahlung des kurdischen Nachrichtensenders MedNuce TV gestoppt. Damit hat das französische Unternehmen - einer der "führenden Satellitenveranstalter" - die...
Erdogans langer Arm: Eutelsat stellt kurdisches MedNuceTV ab
Am Morgen des 3.10.2016 um 10 Uhr hat der Satellitenbetreiber Eutelsat die Ausstrahlung des kurdischen Nachrichtensenders MedNuce TV gestoppt. Damit hat das französische Unternehmen - einer der "führenden Satellitenveranstalter" - die...
Focus Europa Nachrichten 3. Oktober 2016
Referendum in Ungarn ist ungültig
Polinnen wehren sich gegen Abtreibungsverbot
Sicherheitsprobleme bei französischen Atomkraftwerken
Brandanschlag auf Heim von Geflüchteten in Brandenburg
Amnesty International und Pro Asyl nennen EU-Flüchtlingspolitik verantwortungslos
Die Nichtregierungsorganisationen Pro Asyl und Amnesty International nennen die EU-Flüchtlingspolitik verantwortungslos.
Sie kritisieren insbesondere die Absicht der Europäischen Union, nach dem Modell des EU-Türkei-Deals mit...
Oberstes russisches Gericht bestätigt Verbot der Krimtataren-Vertretung
Der oberste russische Gerichtshof hat am gestrigen Donnerstag die Entscheidung eines niedrigeren Gerichts bestätigt, die gewählte Vertretung der Krimtataren zu verbieten. Das Gericht hatte diese Vertretung als extremistische Organisation in...
Streik nach mehreren Selbstmorden auf französischer Grossbaustelle
Bauarbeiter haben im südfranzösischen Toulouse am gestrigen Donnerstag nach vier Selbstmorden aus Protest gegen den Druck in ihren Unternehmen gestreikt. Die Gewerkschaft CGT hatte zum Streik beim Bauriesen Eiffage sowie in zwei weiteren...
Türkei: Regierung verbietet 12 Fernseh- und 11 Radiosender
Nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am Mittwoch, wurden 12 Fernsehsender und 11 Radiostationen verboten. Die Betroffenen Medien wurden vorher nicht angehört und erfuhren von ihrem eigenen Verbot zunächst aus der halbamtlichen...
Schon wieder 85 Personen, darunter viele Kinder und viele Roma in den Kosovo abgeschoben
An diesem Donnerstag, den 29. September, wurden, nur 6 Tage nach der letzten Sammelabschiebung, wieder 85 Personen vom Baden-Airpark in Richtung Balkan abgeschoben. Der Flug nach Pristina (Kosovo) verfrachtete auch 33 Kinder bis 14 jahre in...
Türkei: Nationaler Sicherheitsrat will Ausnahmezustand verlängern
Präsident Erdogan und der türkische Nationale Sicherheitsrat wollen den Ausnahmezustand im Land verlängern. Der Ausnahmezustand wurde im Sommer unmittelbar nach dem Putschversuch verhängt und sollte zunächst bis Oktober gelten. Die...
Französisches Überseegebiet Guyana nimmt keine Asylanträge mehr an
Die staatliche Behörde im französischen Überseegebiet Guyana registriert seit Ende August keine Asylanträge mehr. Französische Menschenrechtsorganisationen und Kollektive für Asyl- und Ausländerrecht kritisieren in einem Schreiben von...
Griechenland will Flüchtlinge aufs Festland bringen
Die griechische Regierung hat angekündigt, viele der auf den Ägäis-Inseln festsitzenden Flüchtlinge aufs Festland bringen zu wollen, um so die Inseln zu entlasten. Dort sollen sie in „bewachten Räumlichkeiten“ untergebracht werden. Dies...
"Dschungel" von Calais wird geräumt - Umsiedlung läuft...
Gespräch mit dem freien Journalisten Bernard Schmid über die Ankündigung Hollandes das Flüchtlingcamp in Calais, gegen das es Proteste, auch mit Beteiligung der CGT geegben hatte, zu schließen. Was ist Stand der Dinge in Calais?
Clinton gewinnt erstes Fernsehduell gegen Trump
Bei einer Blitzumfrage von CNN International gaben 62 % der Befragten an, Hillary Clinton habe das erste Fernsehduell mit Donald Trump gewonnen. Nur 27 % sahen Trump vorne. Die Kandidatin der Demokratischen Partei wirkte locker und...
Focus Europa Nachrichten vom 27. September
Späte Ehrung für Freiburger Juden
Clinton gewinnt erstes Fernsehduell gegen Trump
Amnesty International wirft Ungarn Misshandlungen von Flüchtlingen vor
Pegida und „Festung Europa“ streiten sich