Amnesty International kritisiert systematische Menschenrechtsverletzungen gegen Geflüchtete in manchen EU-Mitgliedstaaten

Amnesty International kritisiert systematische Menschenrechtsverletzungen gegen Geflüchtete in manchen EU-Mitgliedstaaten

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert in einem Bericht über die "globale Flüchtlingskrise" die Haltung der Europäischen Union in der Flüchtlingspolitik. Obwohl es sich um den reichsten Block weltweit handele, verhindere es Europa aktiv, ihren gerechten Teil an der Unterstützung der Flüchtlinge beizutragen. Statt überlebensnotwendige sichere und legale Einreisewege zu schaffen, etwa durch Umsiedlung, lege Europa weiterhin den Fokus darauf, Menschen unbedingt von sich fernzuhalten.

Amnesty kritisiert auch, dass sich manche Mitgliedstaaten auf der Ebene der Europäischen Union und der Vereinten Nationen für das Konzept der sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten" einsetzen. Das Konzept werde der individuellen Situation nicht gerecht und es unterminiere das internationale System gerade dann, wenn Flüchtlinge am meisten darauf angewiesen seien.

Die Abkommen zur Kontrolle von Migration, die die EU mit Libyen und Sudan anstrebt, sollten aus Sicht von Amnesty International gar nicht erst in Betracht kommen. Das Risiko sei hoch, dass solche Abkommen dort zu Menschenrechtsverletzungen beitragen.

Auch Flüchtlinge, die in Europa bleiben dürfen, lebten in manchen Ländern unter harten Bedingungen. So seien mehr als die Hälfte der AsylbewerberInnen in Ungarn in Haft gehalten. Ehemalige Insassen von diesen Haftzentren für Asylsuchende berichten davon, dass die Polizei und das Wachpersonal ihnen Gewalt androhten und sie schlugen.

Statt dieser kurzsichtigen Politik der Migrationskontrolle, die die Krisen verschärfen könnte, fordert Amnesty die EU dazu auf, sich in ihrer Aussenpolitik auf Menschenrechte konzentrieren, um die Gründe zu bekämpfen, die Menschen zur Flucht bringen.

Der Amnesty-Bericht führt unter anderem die zehn Staaten auf, die zusammen mehr als die Hälfte der Flüchtlinge weltweit aufnehmen. Die Türkei zählt dazu, aber kein einziger EU-Mitgliedstaat.