Dänen steigen vorerst aus überstaatlichem Europol aus
In Dänemark stimmten am gestrigen Donnerstag rund 53 Prozent der Wahlbeteiligten bei einem Referendum gegen eine verstärkte polizeiliche und gerichtliche Zusammenarbeit im Rahmen von Europol. Grund für dieses Referendum war, dass die...
Umweltbezogene Dokumente von Freihandelsverhandlungen TiSA geleakt
Am gestrigen Donnerstag, also mitten in den UNO-Klimaverhandlungen, hat die Enthüllungsplattform WikiLeaks Geheimdokumente aus den Freihandelsverhandlungen TiSA veröffentlicht, wonach das TiSA-Abkommen insbesondere die Klimapolitik...
Bundestag stimmt heute über die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien ab
Die Zustimmung des Bundestags für den deutschen Einsatz im Krieg gegen den sogenannten Islamischen Staat ist durch die Unterstützung der Parteien der Grossen Koalition eine reine Formsache. Die Grünen werden gegen den Plan der Regierung...
Mazedonien setzt Gummigeschosse, Blendgranate und Tränengas gegen Flüchtlinge ein
Seit der Fertigstellung eines Grenzzauns an der mazedonisch-griechischen Grenze am vergangenen Samstag hat die mazedonische Grenzpolizei mehrmals Gummigeschosse, Blendgranate und Tränengas gegen Flüchtlingsproteste eingesetzt. Mazedonien...
EU vereinbart mit der Türkei Hilfsgelder gegen Flüchtlinge
Beim gestrigen Treffen zwischen Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und der Türkei sagte die EU die gestaffelte Auszahlung von 3 Milliarden Euro an die Türkei zu. Sie stellte der Türkei ausserdem künftige Visa-Erleichterungen...
Weltweite Proteste als Auftakt der Weltklimakonferenz – Notstand wird in Frankreich auch gegen KlimaaktivistInnen angewandt
Unmittelbar vor Beginn der Verhandlungen demonstrierten Tausende weltweit für ehrgeizige Klimaziele und internationale Klimagerechtigkeit. In Berlin demonstrierten je nach Quelle zwischen zehn und siebzehn Tausend Menschen, in Freiburg...
Hamburg: Mehrheit der BürgerInnen sagen Nein zur Olympia
In Hamburg hat eine knappe Mehrheit von knapp 52 Prozent der BürgerInnen gegen die Bewerbung der Stadt um die Olympischen Spiele 2024 gestimmt. In Kiel, wo auch ein Teil der olympischen Spiele hätten stattfinden sollen, sprach sich hingegen...
Grün-Rot schiebt ab. Diesmal 86 Personen nach Albanien
2 Tage nachdem am Dienstag 97 Menschen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben wurden, fand am Donnerstag, den 26. November schon wieder eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark statt. Laut Regierungspräsidium Karlsruhe wurden 86 Menschen...
Hollande bittet Merkel um militärische Unterstützung
Bei ihrem Besuch in Paris am Mittwoch wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel vom französischen Präsidenten Francois Hollande um mehr deutsche Unterstützung im Kampf gegen den islamistischen Terror gebeten. Konkrete Forderungen stellte Hollande...
97 Menschen, darunter 43 Kinder, nach Serbien und Mazedonien abgeschoben
Am heutigen Dienstag, den 24. November wurden insgesamt 97 Personen in einer Sammelabschiebung vom Baden-Airpark abgeschoben. Laut Regierungspräsidium Karlsruhe kamen 5 der Abgeschobenen aus Rheinland-Pfalz, alle anderen Betroffenen wohnten...
FL/FF gegen drei von 5 Bau-Flächen des Bürgermeisteramtes
Mittels Presseerklärung hat sich die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert/Für Freiburg gegen zumindest drei der fünf vom Bürgermeisteramt vorgezogenen Flächen (aus 90) - Mooswald ud Kappler Dreisamauen mit Agumenten gewehrt: Erhaltung...
Änderung des französischen Notstandsgesetzes wird in Windeseile durchgewunken
Mit einer überwältigenden Mehrheit von 551 Stimmen gegen 6 hat die französische Nationalversammlung als Reaktion auf die Pariser Anschläge von vergangenem Freitag einer Änderung des Notstandsgesetzes zugestimmt. Der Gesetzesvorschlag wird...
Finnisches Parlament diskutiert über Euro-Ausstieg
In Finnland wird ab Januar planmäßig über einen möglichen Euro-Ausstieg debattiert werden. Mit 50.000 Unterschriften zu einem Volksbegehren des Europaabgeordneten und ehemaligen Außenministers Paavo Väyrynen ist das Parlament verpflichtet...
Focus Europa Nachrichten 19. November 2015
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Zwei Soldaten in Sarajevo erschossen
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Proteste gegen mehr Autonomie für serbische Minderheit im Kosovo
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jüdischer Lehrer in Marseille niedergestochen
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finnisches Parlament diskutiert über Euro-Ausstieg
Proteste gegen mehr Autonomie für serbische Minderheit im Kosovo
In Pristina, der Hauptstadt des Kosovo, haben mehrere hundert Menschen teilweise gewaltsam gegen die erweiterte Autonomie für die serbische Minderheit protestiert. Die oppositionellen Nationalisten setzten dabei Müllcontainer und...
"Deutsch-"Europäisches Forum f. Urbane Sicherheit" - Warum eine Mitgliedschaft zu knapp 5.000 € überflüssig ist,,,
Simon Waldenspuhl von der Fraktion JPG liess es sich nehmen, den nur gegen die Stimmen der JPG-Fraktion erfolgten Beitritt im Namen der kommunalen Kriminalprävention ausgerechnet vertreten durch den Ordnunsgamtchef Rübsamen mit bissigen...
Belgien: zwei Anklagen gegen vermutlich an den Pariser Anschlägen Beteiligte
In Brüssel hat die Staatsanwaltschaft am Montag bekannt gegeben, dass sie gegen zwei Personen Anklage erhoben hat. Es handelt sich dabei um zwei der sieben Männer, die am Samstag direkt an den Attentaten im Stadtteil Molenbeek festgenommen...
Focus Europa Nachrichten 17. November 2015
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Belgien: zwei Anklagen gegen vermutlich an den Pariser Anschlägen Beteiligte
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Frankreich fliegt erneut Luftangriffe auf Raqqa und verschärft Gesetze zuhause
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Auch Mazedonien plant Grenzzaun
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Kindersoldaten im Syrien-Konflikt auf allen Seiten