Medien berichten über verschiedene prominente Persönlichkeiten – Politiker, ehemalige Soldaten, Juristen, Menschenrechtsaktivisten und Intellektuelle (ausschließlich Männer) – , die jahrelang von FBI und NSA ausgespäht wurden. Das belegen...
Jean-Claude Juncker ist bereit, dafür auch Eingeständnisse zu machen, wie z.B. Großbritannien gewisse Entscheidungsgewalt – die derzeit an Brüssel gebunden sind – wieder zu gewähren.
Der britische Premier David Cameron hatte sich vehement...
Auf die gegen ihn erhobene Korruptionsvorwürfe kontert der französische Expräsident, seine politische Laufbahn noch nicht beendet zu haben. Er erklärte die Anklagen als „grotesk“ und eine „Kampagne“, um ihn „politisch zu vernichten“ und zu...
Gestern protestierten Aktivistinnen in der Londoner U-bahn gegen das geplante Antiabtreibungsgesetz in Spanien, welches von Justizminister Gallardón kurz vor Weihnachten vorgelegt worden war. Dieser veranstaltet zur Stunde ein...
Medienberichten zufolge sind derzeit 110.000 Menschen überwiegend aus der Ostukraine auf der Flucht vor Gewalt und Krieg. Die Stadt Slawiansk ist seit Wochen von der Wasserversorgung abgeschnitten; es gibt hunderte Todesopfer, darunter auch...
In Süd Korea haben zwischen dem 24-30 Juni tausende Arbeiterinnenn gegen die Regierungspläne zur Privatiserung der Gesundheitsdienset gestreikt. Der Regierungsplan gestattet die Beteiligung von profitorienteirten Investoren an den...
Die Straffestsetzung, die die BNP Parisbas aussergerichtlich mit den US-Behörden ausgehandelt hat, gilt für den Fehler in US-Dollar fakturierter Bankgeschäfte, die gegen Embargorichtlinien verstiessen. Da der letzte aktuelle Gewinn von BNP...
Die Forderung an den Kongress für 500 Mio US $zu Gunsten der freien syrischen Armee (FSA) soll diese trainieren und bewaffnen. Obama spricht von "ausgesucht" "gemässigten" Kräften, damit diese "Gebiete stabilisieren, Dienste anbieten und...
In einem neuen Communique hat die autonome Antifa ihre Recherchen zu dem am 19.4.2014 im elsässischen Oltingue statt gehabten Blood & Honour Konzert zum "Führer"-Geburtstag publiziert.
Zu dem eher mageren Event, an dem statt...
Ein Kommentar von KMM.
Noch am späten Nachmittag des 7. Juni 14 hatte das Presseamt die völlig unbekannten zwei Allgemeinverfügung der Kreispolizeibehörde (ist das städtische Ordnungsamt) vom 6.Juni 2014 mit der die achte Auflage der love...
In Deutschland sind im April dieses Jahres 41 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/1718) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke...
Vor exakt 1 Monat hat der Gemeinderat am 13. Mai 2014 die Verwaltung beauftragt, für die Wagengruppe Sand im Getriebe eine wohlwollende Prüfung auch und gerade von 5 öffentlichen Plätzen zwecks einer Zwischennutzung vorzunehmen und die...
Nachdem er 2009 in Briefen auf die datenschutzrechtlichen Probleme mit der ausgeübten Praxis der Videoüberwachung durch die VAG an Haltestellen, besonders rund um den Bertholdsbrunnen hingewiesen hat, hakt noch Junges Freiburg Stadtrat...
Nachdem die Polizei die Musik-Wägen der heutigen "Love or Hate Parade" schon vor dem Treffpunkt an der Johanniskirche blockiert hatte und trotz zahlreicher Gesprächsangebote keine Demoroute genehmigen wollte, kam es an verschiedenen Stellen...
