35. und 36. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses Baden-Württemberg
Korrespondent Michel berichtet aus Stuttgart.
Hier die Sachverständigenaussage Jakoby von der Telefonica
Grün-Rot schiebt ab. Diesmal 86 Personen nach Albanien
2 Tage nachdem am Dienstag 97 Menschen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben wurden, fand am Donnerstag, den 26. November schon wieder eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark statt. Laut Regierungspräsidium Karlsruhe wurden 86 Menschen...
Perspektivberatung, Sprachförderung, Raumsuche für Migrantenselbelbstorganisationen. Blick hinter die wohlklingende Fassade des Migrationsausschusses
An diesem Donnerstag tagte der Migrationsausschuss des Freiburger Gemeinderates. Teil des Ausschusses ist auch Coinneach Mc Cabe, Stadtrat der Grünen Alternative Freiburg.
Mit ihm sprachen wir über die euphemistisch klingende Perspektiv...
Die Zahl der Menschen unten nimmt zu, die Sicherungssysteme fangen das nicht auf - Erster baden-württembergischer Armutsbericht vorgestellt
Sozialministerin Katrin Altpeter hat in dieser Woche den ersten Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg vorgelegt. Über diesen Bericht, speziell auch über das unzureichende Landeswohnraumförderungsprogramm, sprachen wir mit Joerg...
"DGB spricht eindeutig von Solidarität mit geflohenen Menschen" - Für eine soziale und flüchtlingssolidarische Nutzung des Ex-DGB-Hauses
Das momentan leer werdende DGB Haus in der Freiburger Hebelstraße soll neu und zwar sozial und gemeinsam mit Flüchtlingen genutzt werden. Diese Forderung erneuerte das Netzwerk Recht auf Stadt gemeinsam mit Aktivistinnen aus dem Freiburger...
97 Menschen, darunter 43 Kinder, nach Serbien und Mazedonien abgeschoben
Am heutigen Dienstag, den 24. November wurden insgesamt 97 Personen in einer Sammelabschiebung vom Baden-Airpark abgeschoben. Laut Regierungspräsidium Karlsruhe kamen 5 der Abgeschobenen aus Rheinland-Pfalz, alle anderen Betroffenen wohnten...
34. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses - neue Balkenkonstruktion?
Kreuzverbrennungen, Verfassungsschutz und Polizeibeamte, die Thor Steinar Klamotten privat für akzeptabel halten,.. Unser Korrespondent Michel berichtet von einer über zehnstündigen Mammutsitzung...
Warum auch heute noch die Polizisten, die...
NPD-Parteitag in Weinheim
Am vergangenen Wochenende fand der Parteitag der NPD zum dritten Mal in der Gemeinde Weinheim bei Mannheim statt. Es gab eine große Demonstration mit etwa 2500 Teilnehmenden, Mahnwachen, ein Aktionskamp, das Kulturfestival "Weinheim bleibt...
S21: Polizeieinsatz am 'Schwarzen Donnerstag' war rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Stuttgart erklärte am Mittwoch den brutalen Polizeieinsatz am 'Schwarzen Donnerstag' (30.09.2010) für rechtswidrig. Die Oper können auf Anerkennung und Entschädigung hoffen, auch wen vieles bereits verjährt ist. Jetzt...
Lörrach gegen Rechts
Im November sind in Lörrach die 'Aktionswochen gegen Rechts'. Klaus Nack vom Aktionsbündnis zu den Hintergründen in Lörrach sich gegen Rechts zu engagieren. Weiter Infos: www.agr-loerrach.de
Europa fährt im Takt - Stuttgart(21) ohne
Mit Stuttgart(21) ist ein Vollknoten im zukunftsweisenden Deutschland-Takt zu etablieren unmöglich. Folgerichtig plant das Bundesverkehrsministerium bereits den ITF ( Integralen Taktfahrplan) ohne Stuttgart und Ulm. d.h. in Stuttgart wird...
Antimilitaristischer Widerstand in Italien und Spanien. Und in Deutschland?
Militärische Landschaften, so der Übertitel des Kongresses der Informationsstelle Militarisierung, der an diesem Wochenende in Tübingen stattfindet. Über das Thema des Kongresses, Nato Großübungen und antimilitaristischen Widerstand in...
Fokus Südwest Nachrichten, Donnerstag 12. November
- 6-köpfige Familie aus Freiburg abgeschoben - Abschiebung trennt schwangere Frau vom Vater des Kindes
- Und noch eine Abschiebungen aus Freiburg: Familie nach Mazedonien abgeschoben
- Verwaltungsgericht Freiburg: OB Wahl in Neuenburg muss...
Iz3w auf Veranstaltung mit Polizei und Verfassungsschutz
Das in Freiburg beheimatete Informationszentrum Dritte Welt (iz3w) nimmt an einer Veranstaltung u.a. mit Polizei und Verfassungsschutz teil. Das iz3w verortet sich im linken politischen Spektrum und bezeichnet sich selbst als einen Ort der...
Nach Urteil im Fall Simon Bromma: AK Spitzelklage glaubt, dass es z.B. in Stuttgart und Freiburg auch verdeckte ErmittlerInnen gab
Wie nach der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe am 26. August allgemein erwartet worden war, erklärte das Gericht den Einsatz des verdeckten LKA Ermittlers Simon Bromma in Heidelberg, in seinem letzte Woche bekanntgewordenen...
Immer mehr Abschiebungen aus Freiburg. Wieder wurde Familie nach Mazedonien abgeschoben
Nur 4 Tage nach der letzten Abschiebung aus Freiburg wurde in der Nacht von Montag auf Dienstag, den 10. November, laut Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, erneut eine Familie, diesmal nach Mazedonien, abgeschoben. Sie wohnte im...
Landesregierung mobilisiert 3 LehrerInnen und 19 PolizistInnen für Einsatz bei der Flüchtlingsaufnahme
Die Mobilisierung der in den letzten Jahren in Rente gegangenen MitarbeiterInnen für eine Wiederbeschäftigung im Bereich der Flüchtlingsaufnahme, durch die baden-württembergische Landesregierung, ist bisher ziemlich ins Leere gelaufen...
Ist erst der Ruf ruiniert... - 33. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses
Kollege Michael berichtet aus dem Untersuchungsausschuß in Stuttgart. Die Zeugen Heute : Geheimdienste und ein sich selbst karrikierender Untersuchungsauschuss.
Zeuge, Peter Litzel aus der 66 Abteilung des Intell. Service der US Army...
6 köpfige Familie aus Freiburg abgeschoben - Abschiebung trennt schwangere Frau vom Vater des Kindes
Am letzten Freitag, den 6. November wurde laut Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung eine 6-köpfige Roma Familie aus dem Freiburger Flüchtlingswohnheim Hermann-Mitsch-Straße nach Serbien abgeschoben.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe...
Anklage gegen Heckler&Koch: Auch Bundesbehörden gehören vor Gericht!
Dass der Gewehrhersteller Heckler & Koch "das tödlichste Unternehmen Deutschlands" ist, spricht sich inzwischen ziemlich breit herum. Mit dafür gesorgt hat Jürgen Grässlin, und er hat zusammen mit seinem Anwalt Holger Rothbauer im Jahr...