Flüchtlinge mit langjähriger Duldung haben Anrecht auf Wohnberechtigungsschein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg vor etwa einem Monat im Fall einer Frau, die seit 8 Jahren mit Kettenduldung in Freiburg lebt. Das...
Es ist mal wieder soweit. Der Freie Bürger geht in Sommerurlaub. Micky stellt noch mal schnell den Inhalt der Doppelausgabe vor. Die Artikel und Beiträge aus einem anderen Blickwinkel sind wie immer oder immer noch für 1,50 Euro zu haben...
Grüner OB gibt Mr. Gnadenlos!
Wenn eine Frau mit ihrem Kind acht Jahre in der Gemeinschaftsunterkunft an der Bissierstr. wohnen muss,
wenn sie auf dem engen Freiburger Wohnungsmarkt gar eine Wohnung findet, aber die Anmietung daran scheitert, dass die Wohnung nur mit einem Wohnberechtigungsschein anmietbar ist, wenn dieser aber gerade Ihr verweigert wird, weil ihre Asylrechtliche Duldung nur alle halbe Jahr verlängert wird,
wenn Ihr ein rechtsmittelfähiger Bescheid erst nach Einschaltung einer Rechtsanwältin erteilt wird,
wenn selbst ein Verwaltungsgericht zu der Ansicht gelangt, die Verwaltungsvorschrift des alten schwarz-gelb geführten Finanz- und Wirtschaftsministeriums, die auch nach acht Jahren Kettenduldungserklärung die Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen verweigert, sei rechtswidrig
Dann sollte Mensch eigentlich meinen, dass selbst in einer nur grün-schwarz regierten Stadt dies ausreichen müsste, um endlich dem Wunsch alle Fraktionen des Gemeinderates Nachdruck zu verleihen: nach fünf Jahren muss eine eigene Wohnung möglich sein!
Vorneweg der Oberbürgermeister, noch dazu ein Grüner im Parteibuch
Denkste ! Falsch gedacht !
Wir leben in Freiburg,
wo der grüne OB medienwirksam nur vor der steigenden Flut von Flüchtlingen bei erschöpften Kapazitäten warnt,
wo rechtswidrig beschlagnahmte Samba Trommeln nach Jahren und erst nach Gerichtsurteilen freigegeben werden,
wo der Ordnungsbürgermeister eigenhändig positive Stellungnahmen der Fachbehörde verschlechtern lässt, um die Aussichten im Petitionsausschuss für eine Roma-Familie zu verbessern.
Dieser grüne Oberbürgermeister lässt dann seinen persönlichen Sprecher eine Anfrage von RDL in der Angelegenheit wie folgt beantworten:
Daniel Lede Abal ist der integrationspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion.
Die untergesetzliche Verwaltungsvorschrift des Landeswohnraumförderungsgesetzes, die langjährig hier lebenden Flüchtlingen dann einen Zugang zum...
Flüchtlinge mit langjähriger Duldung haben Anrecht auf Wohnberechtigungsschein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg vor etwa einem Monat im Fall einer Frau, die seit 8 Jahren mit Kettenduldung in Freiburg lebt. Das...
#Neonazi Florian Stech freigesprochen
#Sammelabschiebung, organisiert vom Regierungspräsidium Karlsruhe, vom Baden-Airpark nach Belgrad
#Freiburgs Einkommesmillionäre bei 50 Zwei bekannt
#Beschäftigung in Baden-Württemberg: Relevante...
Am 21.01.2012 fand in Ungarn eine regierungsfreundliche Demonstration statt, zu der unter anderem der rechte Journalist und Bekannte von Victor Orbán, Zsolt Bayer, aufgerufen hatte. Die außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im...
Das Freiburger Forum gegen Ausgrenzung weist daraufhin, daß seit einiger Zeit den Behörden ein Papier zur „Rückführung ausreisepflichtiger Minderheitenangehöriger“ in den Kosovo vorliegt. Dies sieht im Fall von Romo , die in das Kosovo...
## Tepco Bankrott
## IGM Streik in Halle
## 20 Roma-Familien vor Abschiebung in Freiburg
## Demogenehmigungspraxis nun doch im GR, weil Grüne Wohlfühlstadt der Partyevents nicht missen wollen
## USTA PH und die grün-rote Wiedereinführung...
Wie Beate Böhlen, Vorsitzende des Petitionsausschusses des baden-württembergischen Landtags, im Gespräch mit RDL äußerte, gilt in Baden-Württemberg faktisch noch immer ein Abschiebestopp für Roma in den Kosovo.
Alle Roma, die...
Nachrichten:
- "Wir haben weiterhin einen de facto Abschiebestopp "
- Gesetzesänderungen in Baden-Württemberg
- Steuern für BadenWürttemberg: Plus 6,5 % im Quartal
- Petition "Für eine offene Stadt Freiburg" gestartet
Am heutigen Donnerstag beteiligten sich 180 Menschen (gezählt) an der zweiten Tag X+1 Demonstration innerhalb von acht Tagen. Anlass waren zwei Abschiebungen aus Freiburg: Aus dem Flüchtlingslager Bissierstraße wurde eine Familie nach...
Am frühen Morgen des 30. April wurde nach ersten Informationen eine Familie mit zwei Kindern, die im Flüchtlingslager Bissierstr. lebte, in den Kosovo abgeschoben. Am Donnerstag, 3. Mai, ruft daher die Initiative Tag X+1 zu einer erneuten...
Grün-Rot schiebt wieder ab - Einzelfallprüfung statt Abschiebestopp. So lautete der Titel unserer Studiodebatte. Über Abschiebungen von Roma aus Baden-Württemberg in das Kosovo haben wir mit Gabi Rolland, SPD-Landtagsabgeordnete und...
Um 4 Uhr morgens am 25. April 2012 wurde ein 19-jähriger Mann, der im Flüchtlingsheim in der Hammerschmiedstraße untergebracht war, von der Polizei festgenommen, um getrennt von seinen vorerst zurückbleibenden Eltern nach Serbien...
Auf Anfrage von Radio Dreyeckland teilte ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums am 24.04. mit, dass der "neue sogenannte Kosovo-Erlass [..] nach wie vor in Kraft" sei. Nach Informationen von RDL soll der Erlass, der...
## Weiterhin keine Waffenruhe in Syrien
## Obama will weiterhin nach Rebellenführer Kony suchen lassen
## Libysche Milizionäre beschießen Toubou-Minderheit
## Ungarn: Pro Asyl empfiehlt keine Abschiebungen von Flüchtlingen mehr anch Ungarn...
Der 1. Mai steht vor der Tür, höchste Zeit also einmal den verstaubten Veranstaltungskalender aufzuschlagen, versonnen Richtung Freiburg zu blicken und dann sofort den Faden zu verlieren. Lachende Kinder, knisternde Feuer, es riecht nach...
Der Abschiebestopp für Roma-Minderheiten aus Baden-Württemberg in den Kosovo ist beendet, seit die Kosovo-Delegation des Landtags von ihrer Reise zurückgekehrt ist und der Petitionsausschuss des Landtags eine entsprechende Empfehlung an die Regierung formuliert hat. Gibt es jetzt schon wieder Abschiebungen in den Kosovo? Und was steckt genau hinter der "qualifizierten Einzelfallprüfung", der abschiebebedrohte Menschen nun unterzogen werden sollen? Fragen an Daniel Lede Abal, den integrationspolitischen Sprecher der Grünen in Baden-Württemberg. In der vollständigen Version dieses Interviews ist auch eine Einschätzung von Lede Abal zur tatsächlichen Situation im Kosovo zu hören.
Anhören (Länge: 11.47 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120420-nachdemend-15814.mp3{/audio} Download
Einige aktuelle Beiträge von RDL zum Thema unter dem Tag Abschiebung
Auf wiederholte Nachfragen von Radio Dreyeckland erklärte der Pressesprecher des Innenministeriums, Andreas Schanz: "Seit 1. April sind noch keine entsprechenden Abschiebebescheide versandt worden."
Veranlasst durch eine Medienmitteilung...
