Im Namensstreit zwischen dem Landesverband von Bündis90/Die Grünen und der Gemeinderatsfraktion Grüne Alternative Freiburg (GAF) wird am 20.06.2012 ein Urteil gefällt. Am 21.03.2012 fand hierzu die Verhandlung vor dem Landgericht Freiburg...
In einer Pressemitteilung erklären die beiden zurückgetretenen Vorstandsmitglieder der Grün Alternativen Freiburg:
Vorstandsmitglieder der Grünen Alternative Freiburg treten zurück, bleiben aber in der GAF
Die Vorstandsmitglieder Stefanie...
1. Bundesweite Durchsuchungen bei Betreibern des rechten Internet-Forums "Thiazi.net"
2. Prozess gegen Florian Stech beginnt am Montag, Kungegebung gegen Faschismus am Sonntag den 17. in Freiburg
3. Rücktritte innerhalb der Grün...
Am 21.01.2012 fand in Ungarn eine regierungsfreundliche Demonstration statt, zu der unter anderem der rechte Journalist und Bekannte von Victor Orbán, Zsolt Bayer, aufgerufen hatte. Die außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im...
Schon die grün geführte Landesregierung in Baden-Württemberg war auf dem Feld der Bürgerrechte und deren Verteidigung gegen die überbordenden Machtansprüche der Polizei und Verfasungschutzbehörden eine glatter Ausfall: Keine Revision des...
"Schulfrei für die Bundeswehr"- Grüne Jugend bezieht Position gegen CDU-Fraktion ist der Titel einer aktuellen Pressemitteilung der Grünen Jugend Baden Württemberg, die sich gegen eine kleine Anfrage der CDU richtet, in der die CDU ein...
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat das Protokoll einer nicht-öffentlichen Anhörung zum Thema Vorratsdatenspeicherung zugespielt bekommen und veröffentlicht. In diesem beteuert der innenpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang...
In einem offenen Brief wirft das Freiburger Friedensforum der grünen baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und ihrer Partei Wahlbetrug vor. Konkreter Anlass ist die Abstimmung vom 09.05.2012 über ein Gesetz zur...
Die Landesregierung aus der CDU sorgte 1981 höchst persönlich mit Stacheldraht, Polizeihunden und einem massiven Bereitschaftspolizeiaufgebot dafür, dass die Nazis auf dem Schönaur Friedhof eine - zwar tröpfelnde - Prozession zum...
Die von der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg beschlossene Abkehr von der von der Vorgängerriegerung betriebenen finanziellen Ruinierung der VHSen im Land, hat jetzt die jüngeren Stadträte von CDU (Sander) und SPD (Schillinger...
Da hat selbst das letzte Aufgebot in Gestalt des Polizeioberrat Hochhuli nicht mehr geholfen. Mit Urteil vom 16.5.2012 stellt das Verwaltungsgericht Freiburg unmissverständlich klar, die "Beschlagnahme war rechtswidrig" nicht nur aus...
## Argentiniens Vizepräsident kritisiert europäische Austeritätspolitik
## Jamaika von Gläubigern stranguliert
## US Repräsentantenhaus erhöht Militärausgaben und lehnt Beschränkung der Administrativhaft ab
## Viele Beschäftige mit...
Das Freiburger Forum gegen Ausgrenzung weist daraufhin, daß seit einiger Zeit den Behörden ein Papier zur „Rückführung ausreisepflichtiger Minderheitenangehöriger“ in den Kosovo vorliegt. Dies sieht im Fall von Romo , die in das Kosovo...
Update 23.5.2012: Der Gemeinderat hat das Projekt im Grundsatz abgesegnet. Vgl. Dorfnachricht
auch: CDU- Forderung nach Kostencontrolling
Obwohl es ein absehbares Monsterprojekt mit einem 100 Mio. € Volumen ist, will die UL-3 beim...
Am heutigen Donnerstag beteiligten sich 180 Menschen (gezählt) an der zweiten Tag X+1 Demonstration innerhalb von acht Tagen. Anlass waren zwei Abschiebungen aus Freiburg: Aus dem Flüchtlingslager Bissierstraße wurde eine Familie nach...
Am frühen Morgen des 30. April wurde nach ersten Informationen eine Familie mit zwei Kindern, die im Flüchtlingslager Bissierstr. lebte, in den Kosovo abgeschoben. Am Donnerstag, 3. Mai, ruft daher die Initiative Tag X+1 zu einer erneuten...
Wie man heute in der Badischen Zeitung erfahren darf, wurde das Straßenfest in der Wilhelmsstraße im Grün von der Stadt Freiburg nicht genehmigt. Der Chef des JosFritzCafes, Horst-Günther Glanz, zeigte sich gegenüber der Zeitung seines...
Aus der Not eine Tugend machen dachten sich wohl die Demonstrierenden auf der Freiraumdemo in Freiburg am 28.04.2012 (Bericht RDL). Ursprünglich war im Anschluss an die Demo ein Straßenfest vor der nun 2 Jahre besetzten Gartenstr...
CDU (10 Sitze), SPD(9), FDP(4) und FWV(3) verlangen von der Stadtverwaltung die Ausweisung soviel neuer Flächen, dass mindestens 5.000 Wohnungen zu den 4.000 Wohnungen, die die aktuell realisierten Bebauungspläne bis 2020 schon vorsehen, gebaut werden können. Damit konkretisierten die Fraktionsvorsitzenden Herr v. Kageneck (CDU), Frau Buchen (SPD), Herrn Evers (FDP) und der stv. Vorsitzende der FWV, Herr Stather in einer gemeinsamen Medienkonferenz am Freitag, 27.4.12 das schon von Dieter Salomon als neuen Freiburger Stadt- Leitspruch erkorene Motto: "Bauen, Bauen, bauen - auf Teufel komm raus".
Die neue Bau-um-jeden-Preis Mehrheit des Freiburger Gemeinderates verabschiedet sich damit nicht nur vom Vorrang der Innenentwicklung, sondern verbindet die pauschale Forderung auch mit der erkennbar unzutreffenden Behauptung, damit allein schon die hinreichende Ausweisung neuer Bauflächen etwas gegen die Immobilienpreis- und Mietenexplosion getan sei.
Konkret befragt, einigten sich alle Parteien, die mit 26 Sitzen die Mehrheit im Gemeinderat stellen, auf die Fläche nördlich der Mundenhofer Strasse bis zum Zubringer Mitte - also Rieselfeld-Nord - als die Fläche, die am leichtesten aus dem Flächennutzungsplan 2020 entwickelt würden könnte bzw. vorgezogen werden könnte. Jüngst war im nördlichsten Teil dieses Gebietes direkt am Zubringer das SC Stadion von der Stadtverwaltung in das Spiel gebracht worden, mit Parkflächen für 9.000 Autos. Weitere Flächen wurden nicht genannt bzw. zurückgewiesen: Flugplatz südlicher Teil bisherige Uni-Erweiterungsfläche oder Kleingärtenareale z.b am Zubringer Mitte oder der Rest von der Gutleutmatten. Lebhaft beklagt, wurde dass alle - von den Grünen favorisierte -Innenentwicklungsflächen mit vielfältigen Hindernissen versehen seien.
siehe auch: Kommentar Der Markt, die Grünen - Bereichert Euch!
Zunächst zeigte sich der Stadtrat der Grünen Timothy Simms überrascht über die Verwendung der vom VG Dresden für rechtswidrig erklärten Extremismuserklärung aus dem Schröder -Ministeriums auch in Freiburg. Er versprach eine Nachfrage zur...
