Update 10.12., 17h: Abschiebung aus Freiburg angekündigt! Auf Nachfrage von RDL erklärte der Leiter der für Abschiebungen zuständigen Abteilung 8 des Regierungspräsidiums Karlsruhe, dass mit dem Abschiebeflug morgen auch eine Person aus...
Auf der 27. Landesdelegiertenkonferenz der Baden-Württembergischen Grünen vom 30.11. bis 2.12.2012 in Böblingen stimmte eine Mehrheit für eine Kündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Kultusministerium. Damit setzte...
#Abschiebeflug am 11. Dezember vom Baden Airpark nach Pristina und Belgrad
#Ingewahrsamnahmen und Beschwerde gegen polizeiliche Maßnahmen unter Richtervorbehalt werden teuer.
#Karlsruhe: Staatsschutzbeamte versuchen in Wohnung einzudringen...
Nachdem der Baden-Württembergische Landtag ohne großes Aufsehen am 15. November das Landespolizeigesetz verschärft hat, verabschiedete der Landtag jetzt am 28. November noch eine weitere Gesetzesreform, die das Polizeigesetz betrifft. Die...
Update: Aufgelegter Protestbrief gegen die Sammelabschiebung an die Regierungskoalition bitte bis Sonntag an: freiburger.forum@aktionbleiberecht.de namentlich zeichnen
Am 11. Dezember wird vom Baden Airpark bei Söllingen ein Abschiebeflug...
Gespräch mit Philipp vom Arbeitskreis KuCa bleibt und dem UStA der PH Freiburg zur Verabschiedung des Bebauungsplans für das Bahnhofsareal in Littenweiler, der den Abriss des KuCa bis spätestens Ende 2014 vorsieht. Zuerst allerdings geht es...
Seit zwei Woche boykottieren Freudenstaedter Fluechtlinge die Ausgabe von Lebensmittelpaketen.
Sie protestieren gegen abgelaufene Lebensmittel und Verwehrung selbstbestimmter Ernaehrung. Am Dienstag protestieren die Fluechtlinge von der...
Wie es sich seit der Einbringung des Gesetzes am 10. Juli 2012 abgezeichnete, hat am heutigen Donnerstag der baden-württembergischen Landtag gegen 12:30 Uhr ohne jede Ausprache (terminiert waren ca. 20 Miuten) einstimmig dem Gesetz zu...
Unbeachtet von der Medienlandschaft mit Ausnahme von Radio Dreyeckland wird am kommenden Donnerstag der Baden Württembergische Landtag das Polizeigesetz verschärfen. Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Innenausschusses wurde zwar...
CDU befürchtet Kündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Schulen und hetzt gegen Informationsstelle Militarisierung und Grüne Jugend (Nachtrag)
In einem bereits am 24. Oktober gestellten Antrag fragt der Baden...
#Verschärfung des Baden Württembergischen Polizeigesetz wird am Donnerstag den 15. November vom Landtag verabschiedet werden.
#Neuer Untersuchungsausschuss zu der Niederschlagung der S21 Proteste im Stuttgarter Schlossgarten?
#Für freie...
Als hypothetisch adäquate Sachwalterin der Geschäftsinteressen ihr wohl verbandelter Fun-Unternehmer im Bermudadreyeck will am Donnerstag die Junge Union Freiburgs Party-People gegen die Gema-Tarife 2013 feiern lassen. Während...
Regelmäßig finden auch unter Grün Rot Sammelabschiebeflüge vom Baden Airpark in Richtung Balkan statt. Betroffen sind meist Roma. Aktuell fährt Bundesinnenminister Friedrich angestoßen von seinem CSU Kollegen aus Bayern geradezu eine...
Mit einer eigenen Rechtsvorschrift will das Kabinett des Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann, die Polizeibehörden ermächtigen, verstärkt V-Leute zum Einsatz zu bringen.
Im § 22 Abs 1 wird eine neue Nummer 5 in das Polizeigesetzes...
Nach den Anti Nazi Protesten von Göppingen wird medial mal wieder gegen die bösen Autonomen gehetzt, großes Thema ist mal wieder die vermeintliche Gewalt gegen die Polizei. Konsequent handeln: Schluss mit der Gewalt gegen Polizeibeamte ist...
Geschlagene zwei Tage brauchte die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen, um sich aufzuraffen und in Sachen der Freiburger Stadtbau - RDL berichtete - nach zu fragen. Zwar scheint das von Geschäftsführer Klausmann schon vor Wochen in einer Geheimklausur präsentierte Programm zu weiteren Abrissbirnen (ECA-Siedlung und Metzgergrün) und Liquidierung der Satzungsmiete für belegungsgebundene Wohnungen nicht arg zu bekümmern, auch die defacto Einstellung des energetischen Sanierungsprogrammes bei den 953 städtischen Wohnungen, die an die FSI gehen sollen, schert die Unabhängigen Listen offenbar nicht gross, gleichwohl scheint die hüllenlose Abschaffung jeder sozialen und ökologischen Zwecksetzung im Gesellschaftsvertrag wohl auch den sozialen Tiefschlaf der gemeinderätlichen Fraktion gestört zu haben.
Die "Wachsamkeit" des Linken Listen Stadtrat Moos wollen wir den Lesern unseres Webportals nicht vorenthalten:
Anfrage nach § 24 GemO zur Gemeinderatssitzung 16.10.12
G-12/206 Gründung der FSI – Änderung des FSB-Gesellschaftsvertrags
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Update : Lahme UL Reaktion (10.10.12)/ EBM Neideck verweigert Auskunft (15-10-12)
Update : Bürgermeisteramt rudert zurück und belässt es bei unkontrollierter FSB-Ermächtigung (15-10-12)
Der ausschließlich kreditfinanzierte Verkauf von knapp...
Die von den Grünen angeführte Landesregierung scheint mit aller Kraft darauf zu setzen, ihre eigenen Aktivist_Innen und Wähler_innen für eine vermeintliche Mitte dauerhaft zu verprellen!
Oder wie anders soll mensch das beharrliche Löcken...
Stichworte des Beitrags: Präsidentschaftswahlen in Venezuela / Kuba fordert vor der Uno erneut Ende der Wirtschaftsblockade / 65.000 mexikanische Präsidenten sollen entlassen werden / Proteste gegen neues mexikanisches Arbeitsgesetz...
Trotz eindeutiger Parteitagsbeschlüsse der Badenwürttembergischen Grünen und der Badenwürttembergischen SPD ist Ministerpräsiden Kretschmann scheinbar gewillt sich für ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen einzusetzen. Er will das...
