Im aktuellen Verfassungsschutzbericht von Ba-Wü wird die Gruppe "Freiburg ohne Papst" als linksextremistisch beeinflusst bezeichnet. Eine der wesentlichen Aktionen dieser Gruppe war das Sammeln und die Übergabe von Unterschriften an die...
Bericht von der Veranstaltung "Forschung für den Krieg? Wissenschaftler müssen Verantwortung übernehmen!" die am 23.05.2012 an der Uni Freiburg stattfand. In dem Bericht wird kurz von der Veranstaltung berichtet und am Ende hört ihr noch...
Gestern vermeldeten wir das Auftauchen des Bündnis "Freiburg ohne Papst" im Verfassungsschutzbericht 2011 des SPD Innenministers Reinhold Gall als "linksextremistisch beeinflusst".
Zeit für einige Fragen an den SPD Kreisvorsitzenden und...
CDU (10 Sitze), SPD(9), FDP(4) und FWV(3) verlangen von der Stadtverwaltung die Ausweisung soviel neuer Flächen, dass mindestens 5.000 Wohnungen zu den 4.000 Wohnungen, die die aktuell realisierten Bebauungspläne bis 2020 schon vorsehen, gebaut werden können. Damit konkretisierten die Fraktionsvorsitzenden Herr v. Kageneck (CDU), Frau Buchen (SPD), Herrn Evers (FDP) und der stv. Vorsitzende der FWV, Herr Stather in einer gemeinsamen Medienkonferenz am Freitag, 27.4.12 das schon von Dieter Salomon als neuen Freiburger Stadt- Leitspruch erkorene Motto: "Bauen, Bauen, bauen - auf Teufel komm raus".
Die neue Bau-um-jeden-Preis Mehrheit des Freiburger Gemeinderates verabschiedet sich damit nicht nur vom Vorrang der Innenentwicklung, sondern verbindet die pauschale Forderung auch mit der erkennbar unzutreffenden Behauptung, damit allein schon die hinreichende Ausweisung neuer Bauflächen etwas gegen die Immobilienpreis- und Mietenexplosion getan sei.
Konkret befragt, einigten sich alle Parteien, die mit 26 Sitzen die Mehrheit im Gemeinderat stellen, auf die Fläche nördlich der Mundenhofer Strasse bis zum Zubringer Mitte - also Rieselfeld-Nord - als die Fläche, die am leichtesten aus dem Flächennutzungsplan 2020 entwickelt würden könnte bzw. vorgezogen werden könnte. Jüngst war im nördlichsten Teil dieses Gebietes direkt am Zubringer das SC Stadion von der Stadtverwaltung in das Spiel gebracht worden, mit Parkflächen für 9.000 Autos. Weitere Flächen wurden nicht genannt bzw. zurückgewiesen: Flugplatz südlicher Teil bisherige Uni-Erweiterungsfläche oder Kleingärtenareale z.b am Zubringer Mitte oder der Rest von der Gutleutmatten. Lebhaft beklagt, wurde dass alle - von den Grünen favorisierte -Innenentwicklungsflächen mit vielfältigen Hindernissen versehen seien.
siehe auch: Kommentar Der Markt, die Grünen - Bereichert Euch!
Der Abschiebestopp für Roma-Minderheiten aus Baden-Württemberg in den Kosovo ist beendet, seit die Kosovo-Delegation des Landtags von ihrer Reise zurückgekehrt ist und der Petitionsausschuss des Landtags eine entsprechende Empfehlung an die Regierung formuliert hat. Gibt es jetzt schon wieder Abschiebungen in den Kosovo? Und was steckt genau hinter der "qualifizierten Einzelfallprüfung", der abschiebebedrohte Menschen nun unterzogen werden sollen? Fragen an Daniel Lede Abal, den integrationspolitischen Sprecher der Grünen in Baden-Württemberg. In der vollständigen Version dieses Interviews ist auch eine Einschätzung von Lede Abal zur tatsächlichen Situation im Kosovo zu hören.
Anhören (Länge: 11.47 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120420-nachdemend-15814.mp3{/audio} Download
Einige aktuelle Beiträge von RDL zum Thema unter dem Tag Abschiebung
In der gerichtlichen Aufarbeitung des monatelangen Einsatz des LKA-Beamten Simon Bromma 2010 gegen die kritische Scene in Heidelberg zeichnet sich nun doch eine Wende ab. Bis zum 10.4.12 hat die 4.Kammer des VG Karlsruhe der...
Gerade sechs Stunden nach Schluss der Pressekonferenz in der der Finanzbürgermeister Neideck zusammen mit dem OB und FSB Chef Klaussmann die voll kreditfinanzierte Übertragung von 950 städtischen Wohnungen an die Stadttochter FSB...
Lena Sachs, Mitkoordinatorin der Kampagne Schulfrei für die Bundeswehr, berichtet vom Jahresbericht der Jungoffiziere Baden-Württemberg (PDF), dem Ringen mit der grün-roten Landesregierung Baden-Württemberg um die eigentlich versprochene...
Die Bundeswehr hat schon seit langem ein Interesse ihr Image aufzubessern und insbesondere auch bei der Jugend um Nachwuchs zu buhlen. In diesem Zusammenhang hat sich das Kommando Spezialkräfte etwas besonders originelles einfallen lassen. Zu einer gemeinsamen Fallschirmspringerübung mit US-Spezialkräften wurde die Bevölkerung geladen. Auch mehrere Grundschulen wurden eingeladen und nahmen während der Unterrichtszeit mit ihren SchülerInnen an der Militärübung im November 2011 bei Wendelsheim teil. Radio Dreyeckland sprach hierzu mit Walburg Werner vom Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen e.V., die auf den Fall aufmerksam gemacht hatten.
Anhören (Länge: 8.29 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120209-grundschulau-15189.mp3{/audio}
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Abmoderation: Radio Dreyeckland hat am 8. Februar das Kultusministerium von Baden-Württemberg um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen und dem Sachverhalt gebeten. Die Einladung war laut Kultusministerium "offenbar als Ausgleich für Beeinträchtigungen gedacht, die durch regelmäßig stattfindende kleinere Übungen entstehen". Außerdem seien die Eltern über die Veranstaltung informiert gewesen und es hätte überwiegend positive Rückmeldungen gegeben. Und auch eine Antwort von Seiten des Kultusministeriums an das Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis würde in Kürze erfolgen. Die Anfrage von RDL samt Antwort gibt es hier zum nachlesen.
Siehe auch:
Im Rahmen der Visite des Ministerpräsidenten W. Kretschmann (Grüne) am 26.01. in Freiburg erklärte die Heidelberger Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, von den Grünen, dass nicht jede Spitzelei unangebracht sei, wie die NSU ja beweise. Dies auf die Frage der Aufklärung der Bespitzelung von Studierenden wie im Fall von Simon Bromma, der 2010 in Heidelberg X Studierendenorgani-sationen ausgeforscht hatte - mit nach dem Polizeigesetz möglichen geheimdienstlichen Methoden. Dies bestätigen zwei Vorstände der Freiburger Studierendenvertretung (u-asta) im RDL Studiogespräch. Frau Bauer stand RDL für ein Interview nicht zur Verfügung, wiederholte aber die Notwendigkeit verdeckter Ermittler am Bsp. der NSU (siehe Antwort Ministerium).
Anhören (Länge: 10.25 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120201-bauerbekrf-15084.mp3{/audio} Download
Im Dezember 2009 schloss das baden-württembergische Kultusministerium mit der Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit von Schulen und Bundeswehr (PM vom 04.12.09). Kritik kam von zahlreichen Gruppen, darunter auch den...
Auf der Homepage www.abgeordnetenwatch.de kann man öffentlichkeitswirksam Abgeordneten aus bisher 7 Landtagen, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament Fragen stellen. Neuerdings ist dies auch für einige Gemeinderäte und Stadtparlamente...
Der Antrag der unabhängigen Listen, bei Mehreinnahmen von 100 Mio € im DHH 11/12 die Fragen per Nachtragshaushalt zu lösen und damit dem Haushaltsrecht des Gemeinderates und der Gmeindeordnung gerecht zu werden, stellten sich, angeführt von...
Interview mit Frederick Brütting, Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg. In dem Interview äußert er sich kritisch zur Innenpolitik von Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD), weist den Vorwurf einer Kontinuität mit dem...
Es hat den Anschein als sei es der größte bekannte Fall von Rechtsterrorismus in den letzten Jahrzehnten. Unter dem Namen Nationalsozialistischer Untergrund begingen zwei Männer und eine Frau über Jahre hinweg Morde an Migranten und...
In einer gemeinsamen Presseerklärung habe die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen E.Sitzmann (GRÜ) und C.Schmiedel (SPD) die Einschaltung des Rechnungshofes zur Überprüfung des verfassungswidrigen ENBW-Deals der schwarz-gelben...
## Welthunger-Index: Lage in 26 Ländern kritisch#
## Lebensmittelpreise um 26 Prozent gestiegen
## Afghanistan: Menschenrechte statt Folter
## Verfestigende Armut
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Ende der Podiumsdiskusion "Kritische Fragen zum Papstbesuch", die am Miwwoch vom Bündnis Freiburg ohne Papst veranstaltet wurde. Medial inszeniert oder handelt es sich wirklich um eine Massenhysterie? Zu hören sind Michael Moss von der...
Seit bald zwei Wochen wartet die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen auf eine Antwort zu ihrer Anfrage zu möglichen Einschränkungen für die Flüchtlinge auf St. Christoph wegen des Papstbesuches.
Dem Vernehmen nach will die...
Die Grüne Bundestagsfraktion will die Bundesregierung aufgrund eines Evakuierungseinsatzes verklagen. Dazu ein Interview mit der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag Katja Keul.
Der inernationale militärische Einsatz...
