Auch am Samstag 20.August 2011 musste die Freiburger Innnenstadt die Jubelchöre für die lügenbeflügelte Politik des Salomon-Neideckschen Wagenplatzdogma ertragen: Sowohl am Rathausplatz wie auch am Bertholdsbrunnen tauchetn die "Ewig...
Eine in der vergangen Woche eingerichtete SOKO Vauban der Polizeidirektion Freiburg hat nach einem Bericht der BZ vom Dienstag 16.8.11 eine überraschende Ermittlungsrichtung in ihren Untersuchungen aufgenommen:
" Kontakte zwischen Randalieren und Bewohnern des SUSI Geländes" seien bestätigt worden!!
Schon am Dienstag war es den ganzen Vormittag unmöglich die Pressestelle der Polizei zu dieser ungewöhnlichen Neuentdeckung telefonisch zu erreichen.
Heute gelang das.
Aber der Pressesprecher, Herr Brecht, wollte schon keinen Kommentar zur gestrigen Ingewahrsamnahme von ca. 20 JublerInnen im Amt für Öffentlcihe Ordnung abgeben: von wegen der laufenden Entwicklungen. So blieb zwangsläufig die Frage unbeantwortet, ob die Ingewahrsamnahme überhaupt erforderlich war, weil doch einzelne ihre Ausweise gezeigt hatten.
Auch die Beschlagnahme von Handys mit dem Verweis auf die Nacht der Rhinoräumung, konnte so von Herrn Brecht noch nicht erklärt werden. So blieb es zunächst bei der Frage nach den Mollies in der Nacht am 3.8.11.:
Anhören (Länge: 5.17 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110818-rdlanfragen-13986.mp3{/audio}
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Deshalb stellen wir unsere Fragen on air und schriftlich (Anfrage: unten auf Weiterlesen klicken!).
Komplex Amt für Bürgerservice
Walter Rubsamen, Amtsleiter im Bürgeramt mit SPD Parteibuch und für Repression auch aus persönlicher Leidenschaft tätig, hat nach seinem Überstundeneinsatz am letzten Freitag wieder zugeschlagen.
Nach unbestätigten Berichten, ist heute am...
Am 16.8.11: Das Wohnzimmer der Wagen-Beschlagnahmten Rhinos wird vor dem "kleinen Horrorladen" aufgebaut. Die Nacht auf den 17.8. wird vor dem Rathaus campiert,erst zum Mittag wird das Campp aufgelöst. Wegen der Weigerung des famosen Herrn...
Am späten Freitag Abend gegen 22.00 Uhr hat Ordnugsamt Chef Rubsamen (SPD), der selbst in Zähringen vor Ort war, vier Wohnstätten von WäglerInnnen beschlagnahmen lassen. Diese hatten heute aufgrund der Platznot nach der Rhino Räumung, die...
Oberbürgermeister Dieter Salomon wurde nicht die Schirmherrschaft des durch ATTAC organisierten ENA Kongresses entzogen.
Bei der auch von RDL kurzfristig verbreiteten 
Pressemeldung handelte es sich um einen Fake einer anscheinend "autonomen...
- Eine politische Bewertung -
Seit Jahren wird Stadtverwaltung und Gemeinderat durch junge BürgerInnen damit konfrontiert, Leben in Wagen zu ermöglichen und entsprechend dafür Pachtflächen auszuweisen. Das ist erst einmal so legitim wie der Wunsch nach neuen Gewerbeflächen oder Wohnquartieren. Die Politik ist lt. Bundesbau-gesetzbuch gefordert, vorhandenem Bedarf in Abwägung mit dem Natur- und Landschaftsschutz nachzukommen. Wir erinnern uns, dass gar nicht lange her sogar ein Stück Schlossberg, also „fast heiliges“ Naturschutzgebiet zu Baugebiet umgewandelt wurde - für eine von Dattler beantragte Hotelerweiterung. Bis heute gibt es diesen Anbau zwar nicht, aber das Anwesen hat aufgrund der Bauoption enorm an Verkaufswert gewonnen. Selbst so Abwegiges ist möglich weil politisch gewollt, Wagenburgen nicht - mit Ausnahme von Biohum und Eselswinkel. Dass Menschen am Rand der Gesellschaft an den Rändern der Stadt in Wagen leben um das saubere Stadtbild nicht zu stören, ist sozialpolitisch bequem und günstig. Die dritte Wagenburg, von der immer die Rede ist, die Schattenparker am Flugplatz haben auch nur einen temporären Pachtvertrag und bangen derzeit um seine Verlängerung. Eine Rechtssicherheit gibt es auch für sie nicht.
Eine Gemeinderatsmehrheit mit OB, CDU und Grünen an der Spitze verweigert die Ausweisung von Pachtflächen für Wagenburgen. Verleumdung dieser Lebensform und die Kriminalisierung der BewohnerInnen dient der politischen Rechtfertigung dessen. Das fällt leicht, denn die Besetzung von Grundstücken als einziger Ausweg ist Rechtsbruch. Scheinbar
Ein hörbarer-Rückblick auf das Kommando Rhino, dessen Räumung und die darauf folgende Repressionswelle in Freiburg.
Im Rahmen der European Network Academy, die vom 10. bis 14. August in Freibugr stattfindet, beschäftigten sich rund 20 Menschen mit den Möglichkeiten und Einschränkungen der Europäischen Bürgerinitiative.
Radio Dreyeckland hat sich nach...
Seit Mittwoch,10.8.11,12 Uhr ist im von der Stadt Freiburg per baurechtlicher Verfügung in der Nutzung eingeschränkten Gartenstr.19 wieder die Bikekitchen neueröffnet und steht zur Fahrradreperatur offen.
Der Anrufer schildert auch die...
ENA 2011: Hugo Braun (ATTAC- Koordinierungskreis) zu der ENA und Programm(!)
Seit Dientag läuft die ENA 2011 in Freiburg bis zum nächsten Sonntag. Reilweise einquartiert in der Polizeiakademie in Freiburg und in vielen Veranstaltungsräumen in Freiburg. Was bezweckt ATTAC mit der ENA wie sihet das Programm aus . Hugo Braun vom Koordinierungskreis im Gespräch mit Konrad Grammelsbacher.
Anhören (Länge: 16.35 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110810-ena2011hu-13945.mp3{/audio}
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Ena 2011: Hugo Braun im detaillierten Programmüberblick und den Einreiseverweigerungen
Im zweiten Teil des Geprächs mit Hugo Baun wird detaillierter auf das Porgramm eingegangen. Auch die Einreiseverweigerungen für zwei afrikanische Teilnehmenden (Togao, Benin) und der Ukraine wird gestreift
Anhören (Länge: 13.32 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110810-ena2011hu-13946.mp3{/audio}
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OB Salomon als Schirmherr der ENA 2011 - nachgefragt bei ATTAC
Am Dienstag den 09.08.2011 hat in Freiburg die European Network Academy for Social Movements (kurz ENA 2011) begonnen. Bei der Auftaktveranstaltung der von Attac organisierten Konferenz mit 1200 TeilnehmerInnen aus 38 Staaten protestierte die Freiburger Sambagruppe Sambasta gegen die Schirmherrschaft von Dieter Salomon bei der ENA 2011. Das kuriose: Dieter Salomon ist verantwortlich dafür, dass die Sambasta-Gruppe, die selbst einen Workshop anbieten soll, seit Dezember 2010 keine Instrumente hat - das Ordnungsamt zog sie im Rahmen der versuchten Proteste gegen den Deutsch-Französischen Gipfel ein. Und auch andere AktivistInnen, nicht zuletzt die BewohnerInnen der gerade geräumten Wagenburg von Kommando Rhino, zeigten sich verwundert über die Wahl dieses Schirmherrens. Radio Dreyeckland hat am 10.08.2011 bei Astrid Schaffert vom Orga-Team der ENA 2011 nachgefragt:
Anhören (Länge: 7.39 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110810-obsalomona-13944.mp3{/audio} Download
Mehr zur Räumung der Rhinos unter dem Tag Rhino. Mehr zu den Sambastas unter dem Tag Sambasta.
ENA- Die Europäische Netzwerkakademie beginnt am Dienstag in Freiburg
Die Bewohnerinversammlung des zum M1 Gelände unmittelbar benachbarten gemeinnützigen Wohn-Projektes SUSI hat als erstes der zahlreichen in Freiburg anzutreffenden Projekte eine Erklärung zu Räumung des Rhinokollektivs (im Wortlaut auf...
Die Badische Zeitung, die Molotowcocktails und die Öffentliche Meinung - ein Kommentar
Interview mit Urs Bürkle, Vorstand der Genossenschaft Ökogeno, auf deren Bauplatz "Vaubanaise" übergangsweise bis zu 10 Wagen vom ehemaligen Kommando Rhino stehen dürfen.
Nachdem bereits gestern Polizei auf die SUSI in der Vauban eingedrungen war und in der gleichen Nacht auch in das selbstverwaltete Zentrum KTS eingebrochen war, hat die Polizei vergangene Nacht nun das besetzte Häuschen in der Gartenstr...
Am Freitag den 5. August trotzten etwa 150 Menschen dem schlechten Wetter, der Medienhetze und den wieder zahlreich anwesenden schwer bewaffneten Polizeieinheiten und fanden sich zu einer Kundgebung gegen die Angriffe auf linke Strukturen...
Am 03.08.2011 berichtete die Badische Zeitung bereits früh in der Nacht unter Berufung auf Polizeiangaben, dass Molotowcocktails geworfen worden seien. Zunächst hieß es die Feuerwehr, die versucht habe brennende Barrikaden zu löschen, sei...
Edith Lammersdorf, Pressesprecherin der Stadt Freiburg zur baurechtlichen Nutzungseinschränkung die in der Nacht von Donnerstag auf Freitag auf nicht ganz freundliche Weise von der Polizei zur Gartenstraße 19 gebracht wurde. Dem Eigentümer...
Gespräch mit Rechtsanwältin Katja Barth zu den Ereignissen von Mittwoch auf Donnerstag Nacht rund um das Freiburger Autonome Zentrum KTS. Nachdem angeblich ein Polizeiauto angegriffen worden sei, riegelten zahlreiche Polizeikräfte die...
"Wegen der Vorfälle im Zusammenhang mit der Räumung des besetzten Geländes M 1 im Stadtteil Vauban war die Freiburger Polizei in der vergangenen Nacht in erhöhter Alarmbereitschaft."
Mit diesen Worten beginnt am Do.4.8.11 eine Pressemitteilung der Polizeidirektion Freiburg. Verbreitet um 9:26 Uhr
Im Zuge der PM werden massenhafte Personenkontrollen im Stadteil Vauban, damit gerechtfertigt, dass bei angeblich nur 51 Kontrollierten 3 Personen in polizeilichen Dateien "als „linke Gewalttäter“ bekannt" seien. Aha und jetzt 48 weitere oder wie!.
Die Polizeidirektion verschweigt, dass sie erneut in dieser Nacht rechtswidrig mit 30 Einsatzkräften auf das Gelände der SUSI eingebrochen ist.
Wie schon bei der Räumung des von Menschen leeren Rhino -M1 Geländes am Morgen. Selbstverständlich ohne jeden rechtlichen Titel.
Das Vertrauen auf die Vermummung der eingesetzten Kräfte scheint grenzenlos zu sein: ohne Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch oder gar Landfriedensbruch zu enden?
Sie verschweigt auch die erneute Umstellung eines von 10 Rhinos genutzten Gelände der Vaubanaise eG
Auch der "Alternativtreff" der "sogenannten KTS" (PM) scheint von der Polizeiführung für organisierten dienstlichen Vandalismus freigegeben.
