An diesem Mittwoch machte Monika Stein öffentlich, dass sie erneut als Oberbürgermeisterkandidatin antreten wird. In den letzten Wochen war die Meldung noch unbestätigt geblieben. Unterstützt wird sie nicht nur von den Gruppierungen der...
Die Landesanstalt für Kommunikation (LfK), die u. a. für die Freien Radios in Baden-Württemberg zuständige Medienaufsichtsbehörde, hat gegen Radio Dreyeckland wegen eines kritischen Satzes über die mangelnde Strafverfolgung von NS...
Nach einem am 1.Juli 25 in WIRED publizierten Artikel soll eine Schmutzkampagne des Putinregimes in Jahren 2023/2024 und zwischen September 2024 und Mai 2025 weltweit zu millionenfachen Clicks maßgeblich unter zur ZURHilfenahme eines...
Am 30. Juni kam es am Amtsgericht Offenburg zu bemerkenswerten Urteilen gegen zwei Antifaschist*innen, die an den Protesten gegen den Landesparteitag der AfD in Offenburg im März 2023 teilgenommen hat. Ein antifaschistische Demozug endete...
Am Donnerstag wurde am Amtsgericht Freiburg ein 19-Jähriger zu 10 Monaten Jugendstrafe ohne Bewährung verurteilt. Der 19-Jährige war aus Algerien nach Deutschland geflohen. Verurteilt wurde er, obwohl ihm lediglich einige Diebstähle...
Noch vor der 3. Sitzung des Sozialausschuss am Dienstag, den 24.Juni hatten Arbeitskreis Kritische Sozialarbeit und Arbeitskreis kritischer Juristinnen dem 1. Bürgermeister eine Liste mit den Unterschriften von über 1.500 Freiburgerinnen...
Eine gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Freiburg und des Polizeipräsidiums Freiburg:
Am Sonntag den 22.06.2025 wurde um 8:40 Uhr eine leblose Frau (43) in Müllheim gefunden. Die Polizei war wegen eines Vorfalls im häuslichen...
Das baden-württembergische Verfassungsschutzgesetz wird derzeit überarbeitet. Notwendig ist das nicht zuletzt durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts, das u.a. die Verfassungsschutzgesetze des Bundes; Bayerns und Hessens in Teilen für...
"Schließt euch am 20. Juni 2025 - dem Weltgeflüchtetentag - unserer Aktion an zur Würdigung und Unterstützung von Menschen, die gezwungen sind, aus ihrem Heimatland zu fliehen, um Konflikten oder Verfolgung zu entgehen. Gemeinsam für...
»Terre et Dignité« - »Land und Würde« Dekolonisierung des Landes in Tunesien unter diesem Titel findet am Donnerstag eine Filmvorführung mit anschließender Diskussion in der Mensa der Hebelschule im Stühlinger in Freiburg statt. Unterstützt...
Immer wieder kommt es bei Demonstrationen, die sich auf die Situation im Gazastreifen beziehen zu Auseinandersetzung mit der Polizei. Juristischen Streit gab es auch schon um die Auflage, dass der Ausspruch „From the River to the sea...
Auch das 2. Ermittlungsverfahren gegen die vermeintlichen Betreiber*innen von Indymedia Linksunten, bzw. des Archivs der Webseite, das durch das RDL-Verfahren ausgelöst wurde, wurde nun eingestellt, weil es offensichtlich keine...
update zum 2. Teil: Das Bundesverfassungsgerricht hat bei der Bundesregierung nachgefragt und die Frist verlängert, nach der die verfassungswidrigen Teile des BKA-Gesetz noch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Verfassungsgericht in...
Am 09.06 gab es eine Solidaritätskundgebung für Maja, ein nicht-binäres Antifaschisti, welches am 05. Juni 2025 im Hungerstreik getreten ist. Maja ist eine der gefangenen Personen des sogenannten Budapest-Komplexes und befindet sich derzeit...
Nach Auseinandersetzungen mit mutmaßlichen Neonazis am Rande des sogenannten "Tag der Ehre" in Budapest im Februar 2023 gerieten verschiedene Antifaschist*innen ins Visier der Behörden. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 28.06.2024 die...
Vom 4. bis 6. Juni 2025 findet im sächsischen Bad Schandau die JustizministerInnen Konferenz statt. Baden-Württemberg und Bayern wollen dort erreichen, dass die DNA-Analyse bei der Aufklärung schwerer Straftaten erweitert wird und zwar soll...
Wir hatten im Vorfeld über die Klage von Werner Siebler berichtet, der vom Verfassungsschutz Auskunft über seine jahrzehntelange Überwachung bekommen wollte. Siebler war als Postangestellter 1984 vom Berufsverbot betroffen, weil er Mitglied...
Im Jahr 2016 hat die Dokumentar Sendung des BBC spotlight den damaligen Präsidenten des Sinn Fein, Gerry Adams beschuldigt, den zwei Jahre nach seinem Sinn Fein Ausschluß 2005 von der IRA ermordeten eingestanden MI-5 Geheimdienst Spitzel im...
Nach einem Bericht von Melanie Schnipper für das Portal amerika21 hat El Salvadors gesetzgebende Versammlung ein neues Gesetz verabschiedet, das Organisationen mit Auslandsfinanzierung unter staatliche Kontrolle stellt und das von...
