Angriffe auf Unterbringungen für Geflüchtete in Dresden
In Dresden kam es am vergangenen Wochenende zu mehreren Angriffen auf Unterbringungen für Geflüchtete. Auch der antifaschistische Widerstand wurde zum Ziel des rechten Mobs. Die völlig überforderte - oder aber lediglich mäßig motivierte...
Bericht zur 25. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg
Bericht aus dem NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg:
- Neues zu den Mitgliedschaften im Ku-Klux-Klan seti den 1990ern
- Zeugenvernehmung zum Mord an Michèle Kiesewetter und dem Mordversuch an Kiesewetters Kollegen Martin Arnold...
Stadt-für-Alle-Nachrichten August 2015
- # [Fr] BZ schürt Rassismus und verleiht sich dafür Preis
- # Die Mietpreisbremse ist ein Mittelschichts-Befriedungsprogramm
- # Sozialer Wohnungsbau lohnt sich doch
- # Schadensersatz für MieterInnen bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
- # Bulgarische...
45 auf 12000! Kuriose Ängste und Solidarität bei Bürgerinformation zu Flüchtlingsunterkunft in Freiburg St. Georgen
Muss man sich in Zukunft sorgen machen, am Abend das Haus zu verlassen? Unter anderem diese Frage wird auf einem Flugblatt gestellt, das BewohnerInnen von St. Georgen in ihren Briefkästen fanden. Sie werden darin aufgefordert, am Mittwoch...
Sonderlager für geflüchtete Roma vom Balkan - Bayern macht vor, was schon Bundes-Konsens ist
Die Bayerische Landesregierung will Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten in gesonderten Erstaufnahmezentren in Grenznähe unterbringen. Mit unverhohlener Botschaft: Sie werden aussortiert, weil sie unerwünscht sind. Diese Meldung hat doch...
SPD Fraktion zieht keine roten Linien bei der Flüchtlingsunterbringung in BEA und LandesEilAbschiebestelle
In etwa 6-8 Wochen soll in Freiburg eine sogenannte BEA, eine bedarfsorientierte Erstaufnahmestelle (BEA) für (oder gegen?) Flüchtlinge auf dem Sportplatz der Landespolizeiakademie eingerichet werden. Das ist ein Vorgriff auf die Ende...
Abschiebung als Kindeswohlgefährdung? – Gelten Kinderrechte auch bei Flüchtlingen?
Der Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit organisierte an der Katholischen Hochschule Freiburg eine Diskussionsveranstaltung rund um die Frage Abschiebung als Kindeswohlgefährdung? Prof. Nausikaa Schirilla von der KH und dem Arbeitskreis...
Roma in Hamburg demonstrieren gegen Abschiebungen
Gründe gibt es genug für Proteste von Roma in Deutschland. Zuletzt kam die Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes dazu und der Plan von Bund und Ländern, dass Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten in den Erstaufnahmezentren gehalten und dann...
Gegen Beschluss des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs: Bulgarische Regierung will weiter Häuser von Roma abreißen
Nachdem in dem bulgarischen Dorf Garmen vier Häuser abgerissen wurden, in denen Roma gelebt hatten (RDL berichtete), entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Montag in einer Eilverfügung, dass keine weiteren Häuser...
Südbaden/Müllheim für Bleiberecht statt Abschiebung
Der Friedensrat Markgräflerland ruft zusammen mit den Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, dem DGB Markgräflerland und dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg am Samstag,
18. Juli zur Demonstration auf. Start 10. Uhr in Müllheim...
90 Personen vom Baden-Airpark in den Kosovo abgeschoben
Wie bei Sammelabschiebungen in den Kosovo in der letzten Zeit üblich, kamen die Betroffenen auch am gestrigen Mittwoch ausschließlich aus Baden-Württemberg. Darunter waren 24 Kinder bis 14 Jahre. Diesmal waren – anders als bei den letzten...
Ungarn: Kritik am Bau des Zauns zur Abwehr von Flüchtlingen und wachsender Rassismus
Während vergangenen Dienstagabend auf einer Demonstration in Budapest etwa 1000 Menschen ihre Solidarität mit Flüchtlingen verkündeten, berichtet die Presse auch von einer "Jagd" Rechtsextremer auf Migrant_innen. So haben rechtsradikale...
Minderjährige Flüchtlinge sollen künftig "umverteilt" werden
Das Kabinett beschloß den Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) am gestrigen Mittwoch. Demnach sollen auch unbegleitete Asylsuchende unter 18 Jahren auf Jugendämter im gesamten deutschen Bundesgebiet verteilt...
Focus Europa Nachrichten von Donnerstag, den 16. Juli 2015
- Griechisches Parlament stimmt Sparauflagen zu – Zusammenstöße von Demonstrierenden und Polizei in Athen
- 90 Personen vom Baden-Airpark in den Kosovo abgeschoben
- Innenausschuss des europäischen Parlaments votiert für PNR-Datenbank
- Ungarn...
Druck auf Roma in Bulgarien hält an
Für den kommenden Samstag sind erneut Anti-Roma Proteste in Bulgarien angekündigt worden. Nach plötzlichen Anti-Roma Protesten in der Hauptstadt Sofia und in dem Dorf Garmen wurden in Garmen vier Häuser von Romas abgerissen, weil sie ohne...
Gewalt gegen Roma in Bulgarien vor den Wahlen
In Bulgarien kam es in den letzten Wochen zu schweren Ausschreitungen und Protesten gegen die Roma-Bevölkerung. Vor allem in der Hauptstadt Sofia und dem Dorf Garmen im Süden des Landes gab es zwei sehr ähnliche Fälle, bei denen erst...
NSU-Untersuchungen in Baden-Württemberg: "Strukturen des Nicht-Ermittelns"?
Im November 2011 wurde die Existenz der rechtsextremen terroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ erstmals einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Die brutalen Morde, welche von der Gruppe zwischen 2000 und 2007 begangen...
Landeserstaufnahmestelle gegen Flüchtlinge: Kontrolle, Isolation, Selektion, Abschiebung, Abschreckung
Gespräch über die Einrichtung der Landeserstaufnahemestelle für oder ehrlicher gesagt gegen Flüchtlinge. In Baden-Württemberg werden die Kapazitäten gerade massiv ausgebaut. Freiburg bekommt in 6 Wochen eine sogeannnte BEA, eine...
Erste Einigung bei Aufteilung von Flüchtlingen auf EU-Länder – Ziel trotzdem bisher verfehlt
Beim Treffen der EU-InnenministerInnen in Luxemburg am Donnerstag hat es kleine Fortschritte bei der Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Länder gegeben. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte zu, 9000 von...
