Tagesinfo von Dienstag, 25.April 2006
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Gegen den autoritären Umbau des Asyl- & Grenzsystems: Sabine Hess zur autoritär-populistischen Grenze
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe Solidarisches Handeln im Dreiländereck. Gegen den autoritären Umbau des Asyl- & Grenzsystems von Aktion Bleiberecht findet am heutigen Freitag um 20 Uhr in der Freiburger Hebelschule ein Vortrag von...
Nach der Tötung eines Neonazis in Lyon: In Reaktion auf den Tod eines Neonazis werden linke Vereine und Gewerkschaftsbüros angegriffen
Im Zuge einer Auseinandersetzung in der Nähe einer Veranstaltung an der Politikhochschule Sciences Po in Lyon wurde am 12. Februar der 23-jährige Quentin Deranque getötet. Er gehörte Berichten zufolge der rechtsextremen und antisemitischen...
U.a. um im Parlament den Haushalt zu verabschieden: Spanien plant über 500.000 Sans Papiers zu legalisieren
Die spanische Regierung scheint in der Migrationspolitik aktuell einen etwas anderen Weg einschlagen zu wollen als viele andere. Sie hat in dieser Woche eine größere Legalisierung von Sans Papiers angekündigt. MigrantInnnen, die sich...
Gegen die Kriminalisierung von EU MigrantInnen: "Man sollte in der Sozialpolitik nicht AfD Politik übernehmen"
Wenn es um die Politik der sozialen Kälte geht, scheint die SPD nicht am Rand stehen zu wollen. Sie will ganz offenbar aktiv mitgestalten. Allen voran Arbeitsminiserin Bärbel Bas. Bei den massiven Verschärfungen im Bürgergeld erklärte sie...
Budapest-Komplex: Zaid stellt sich der französischen Justiz
Am Morgen des 1. Oktober präsentierte sich der Antifaschist Zaid A. in der Polizeiwache des 1 rue de Lutèce in Paris. Der in Nürnberg aufgewachsene syrische Staatsbürger wird per europäischem Haftbefehl von Ungarn gesucht. Zu Jahresbeginn...
Diskriminierung von Roma auf dem Balkan: Gericht untersagt Abschiebung von Rom nach Montenegro
Im Februar 2024 hat das Verwaltungsgericht Oldenburg eine Abschiebung eines Roms nach Montenegro untersagt. Ein Land das als sicherer Herkunftsstaat eingestuft ist. Über diese schon etwas zurückliegende Entscheidung hat die Meldestelle...
SOS Humanity zur Beendigung der Finanzierung ziviler Seenotrettung: "Das zeigt, dass das Retten von Menschenleben der Bundesregierung 0 Cent wert ist."
Das Auswärtige Amt hat angekündigt zivilen Seenotrettungsorganisationen keinerlei finanzielle Förderung mehr zukommen zu lassen. Was das bedeutet, haben wir mit Petra Krischok besprochen. Sie ist Pressesprecherin von SOS Humanity, einer...
Film: »Land und Würde« Dekolonisierung des Landes in Tunesien: Keine Visa für AktivistInnen, die in Freiburg über Machenschaften westlicher Unternehmen berichten
»Terre et Dignité« - »Land und Würde« Dekolonisierung des Landes in Tunesien unter diesem Titel findet am Donnerstag eine Filmvorführung mit anschließender Diskussion in der Mensa der Hebelschule im Stühlinger in Freiburg statt. Unterstützt...
Kundgebung vor der Bundespolizei in Freiburg: Kundgebung gegen die illegalen Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen
Es wurde im Wahlkampf groß angekündigt und dann auch umgesetzt. Auch Menschen, die einen Asylantrag stellen wollen, sollten nach dem Willen von CDU/ CSU an den Grenzen abgewiesen werden. Dass das rechtswidrig ist, wussten eigentlich alle...
Niederlande: Geert Wilders hat die Koalition platzen lassen, weil er keine noch unmenschlichere Asylpolitik bekam
Der Rechtspopulist Geert Wilders hat in den Niederlanden die Vier-Parteien-Regierungskoalition platzen lassen. Jetzt steuert das Land auf Neuwahlen zu. Wir haben uns mit unserem Benelux Korrespondenten Tobias Müller unterhalten.
Beschuldigter des Budapest-Komplexes Zaid A. sitzt in Auslieferungshaft: "Es drohen menschenrechtswidrige Haftbedingungen und kein faires, rechtstaatliches Verfahren"
Nach Auseinandersetzungen mit mutmaßlichen Neonazis am Rande des sogenannten "Tag der Ehre" in Budapest im Februar 2023 gerieten verschiedene Antifaschist*innen ins Visier der Behörden. Seit dem 20. Januar 2025 haben sich acht Personen den...
Ziviler Ungehorsam, Landbesetzungen, Kooperativen: Die kämpferische andalusische ArbeiterInnengewerkschaft SAT
10 Jahre hatte in Spanien ein Prozess gegen 4 Mitglieder der andalusischen LandarbeiterInnengewerkschaft SAT- gedauert. U.a. gegen den Vorsitzenden Óscar Reina. Der 34-jährige wurde am Wochenende als Generalsekretär der SAT bestätigt. Mit...
KON-MED zur Erklärung von Abdullah Öcalan: „Für die Auflösung der PKK müssen erst die politischen und rechtlichen Grundlagen geschaffen werden“
Es war schon seit einigen Wochen erwartet worden. Am Donnerstag war es dann so weit. PKK Führer Abdullah Öcalan hat einen Aufruf zum Auflösungsprozess der PKK abgegeben. Eine Delegation der kurdischen DEM-Partei hat die Erklärung in einem...
Niederlande:: Vierer Rechtskoalition steht.Aber ohne Ministerpräsident?
Sechs Monate nach der Wahl vermeldete die vierer Koalition um den PVV Boss Geert Wilders Erfolg: Die Koalition steht.
Dann kam das PfingstWochenende und die Koalition hatte wieder keinen Ministerpräsidenten im Angebot.
Was steht im...
Frankreich: "Nazi-Jäger" Serge Klarsfeld sieht Rassemblement National als Verbündeten
"Klarsfeld adelt Le Pens Partei" so der Titel einer Meldung bei der Tagesschau. Warum positioniert sich der bekannte "Nazi-Jäger" Serge Klarsfeld so gegenüber dem Rassemblement National, der Nachfolgepartei des Front National, der vom...
Man kann dagegen noch demonstrieren: Gegen die de facto Abschaffung des Rechtes auf Asyl auf EU-Ebene
Nach den neuerlichen Verschärfungen ist das "Gemeinsame europäische Asylsystem" endgültig zu einem Euphemismus für die Abschaffung des Rechtes auf Asyl geworden. Der Trick besteht darin, dass man von einer fiktiven "Nichteinreise" ausgeht...
Sichere Herkunftsstaaten Moldawien und Georgien?: Symbolpolitik auf dem Rücken von Geflüchteten unter dem Vorwand der Entlastung der Kommunen
Im Moment versuchen sich die meisten Parteien mit diesen oder jenen Maßnahmen zu überbieten, die Geflüchteten schaden, sie herabwürdigen oder die Einzelfallprüfung auf das Recht auf Asyl in immer mehr Fällen aushebeln sollen. Die AfD kann...
Türkische Luftangriffe auf Nordsysrien : Die Zerstörung der Wasser- und Strominfrastruktur hat die Lebensbedingungen massiv verschlechtert
Den Anschlag in Ankara am 1. Oktober 2023 mit zwei leicht verletzten Polizisten, zu dem sich die PKK bekannt hatte, nahm Erdogan zum Vorwand für 1000 Festnahmen, Angriffe auf mutmaßliche PKK Stellungen im Nordirak und für zahlreiche...
EU-Flüchtlingspolitik: "Ein Machtwort gegen die Menschenrechte" - Deutsche Zustimmung zur Krisenverordnung
Die EU-InnenministerInnen haben sich am Donnerstag Berichten zufolge weitgehend auf die sogenannte Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik geeinigt. In Zeiten von Krise, „höherer Gewalt“ oder „Instrumentalisierung“ sieht diese...
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