"Nach der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg 'fördert die Gemeinde in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung das gemeinsame Wohl ihrer Einwohner.' Geflüchtete sind gleichfalls Einwohner einer Gemeinde. Gegen jede Ausgrenzung, gegen jeden...
Die beiden prioritären Stadtbahnverlängerungen – die Linie 1 nach Kappel und die Verlängerung der Linie 5 in den neuen Stadtteil Dietenbach verlängern sich um zwei Jahre. Baubeginn allenfalls 2026/27. Trotz Priorität in den Anmeldungen an...
Seit über 3 Jahren wehren sich Arbeiter:Innen in beim ehemaligen Automobilzulieferer GKN nahe Florenz gegen die Schließung ihrer Fabrik. Im Juli 2021 verloren durch die plötzliche Kündigung 422 Beschäftigte ihren Job. Seitdem ist die Fabrik...
Obwohl in Freiburg hauptsächlich Sozialwohnungen fehlen, baut die Freiburger Stadtbau (FSB) nicht nur Miet-, sondern auch Eigentumswohnungen, Neben klassischen Eigentumswohnungen will die Stadtbau nun auch Betriebswohnungen errichten...
Zum diesjährigen Tag der Wohnungslosen Menschen veröffentlicht die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe ihren Jahresbericht zur Lebenslage Wohnungsloser und von Wohnungslosigkeit bedrohter Menschen.
In der Auswertung des Jahres...
Viel wird nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen diskutiert, bei dem drei Menschen getötet und acht zum Teil schwer verletzt wurden. Doch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, die in der Folge nun nicht mehr abwegig...
In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der mietenpolitischen Sprecherin der Gruppe der Linken,Cren Lay, werden diese Zahlen ausgegeben. Mit 16,4 % an allen anerkannten (Miet)Bedarfsgemeinschaften ( 7.516 in Freiburg...
Allen repressiven Verfolgungsmassnahmen zum trotz haben nach Eigenangaben Aktivistinnen der internationalen Aktionswelle "OIL KILLS " auf dem Landeplatz SYLT und im Regionalen Flugplatz DORTMUND ihre AKTIONEN fortgesetzt.
In Dortmund wurde...
Noch bis zum 5. August findet in Freiburg die dritte Zukunftsakademie statt. U.a. am Samstag mit dem Vielfalts-, Demokratie- und Zukunftsfest auf dem Rathausplatz. (15-23 Uhr mit Vorstellung des Roma-/ Sinti Diskriminierungsberichts, Musik...
Nach harten Verhandlungen haben sich die Fraktionen von Grünen und CDU geeinigt, den Kommunen und Landkreisen nur entweder eine Nahverkehrabgabe oder die Abgabe bei den KfZ-Eignern gesetzlich zu ermöglichen.
Diese...
Bei einer Sommer-PK am 1.8.hat die Landtagsabgeordnete des Wahlkreis Freiburg-West Nadyne Saint-Cast hinsichtlich einer "großen Lösung" im Bereich der Kinder- und Jugendpsychatrie - also Neubau mit allen erweiterten Möglichkeiten wie...
Dr. Ingo Elbe ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Privatdozent am Institut für Philosophie der Universität Oldenburg hielt am gestrigen Dienstag, den 30. Juli 2024, einen Vortrag zu seinem aktuellen Buch "Antisemitismus und postkoloniale...
Der aktuelle Freiburger Roma/Sinti Diskriminierungsbericht ist am 19. Juli 2024 erstmals öffentlich vorgestellt worden. Herausgegeben wird er vom Freiburger Roma-Büro in Kooperation mit dem Sinti Verein. Wieder einmal ist es eine...
Schon ganz am Anfang der letzten inhaltlichen Freiburger Gemeinderats-Sitzung vor der Neukonstituierung wurde am Dienstag, den 23.7.2024 deutlich, dass dem Rat auch in der letzten Sitzung jeder politische Gestaltungswille wie auch jedes...
In Hamburg hat eine geflüchtete Familie mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und PRO ASYL vor dem Sozialgericht einen Erfolg gegen die Bezahlkarte erzielt. Die Eilentscheidung des Sozialgerichts Hamburg stellt klar...
Der Spagat der EU-Präsidentin Ursula von der Leyen zwischen den italienischen Fratinelli und den Grünen gelang. Sie konnte immerhin 401 Stimmen - trotz z.B. Abgang der kompletten FDP Gruppe um Frau Strack-Zimmermann in der Fraktion Renew...
„Zwei bedeutende Energieversorger, Badenova und Rhenag, haben angekündigt, den umstrittenen Gaslobby-Verband "Zukunft Gas" zu verlassen. Dieser Schritt ist das Ergebnis intensiver Kampagnen von 350.org und lokalen Klimagruppen und...
