Das Berliner Finanzamt stellt die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA)" infrage. Die VVN müssen die Steuererklärungen für die Jahre 2023 bis 2025 vorzeitig...
Am Samstag, den 25. Juli, protestierten in Freiburg bis zu 2000 Menschen gegen den Sozialabbau. Die Zahlen, die ansonsten in den Medien, bei der Polizei und sogar bei den Veranstalter*innen kursierten waren deutlich zu nierdrig angesetzt...
Bei großer Hitze fand am 27. Juni am Stühlinger Kirchplatz die Kundgebung „SOS Sozialstaat – Für ein gerechtes Morgen“ gegen den geplanten Kahlschlag am Sozialstaat statt, organisiert von der Gewerkschaft ver.di. Wir haben die Reden für...
- Der OB war auf Dienstreise, der EBM leitete die Sitzung. 41 von 48 abstimmungsberechtigte Rätinnen waren anwesend.
- Der Stadträtin Claudia Feierling wurde nach einer Würdigung Ihres Wirken im Rat und für die Schulen mit einer...
Im Sozialausschuss am 18. Juni 26 hat Bürgermeister Roland Meder pointiert gerade am Thema Sozialplnung für Ältere die Notwendigkeit kommunalen Widerstandes gegen die Politik der Bunderegierung akzentuiert, die gerade auch im Bereich der...
Dass Menschen die sich für eine Ausbildung entscheiden gesellschaftlich oft weniger Anerkennung erfahren als beispielsweise diejenigen, die an eine Universität gehen (können), zeigt sich an vielen Stellen: Sie profitieren weniger von...
Unter dem Motto Es reicht! Sozialabbau stoppen! Rufen ver.di Südbaden-Schwarzwald, die Uniklinik-Betriebsgruppe Freiburg, Die Partei Die Linke Freiburg, die Linke Liste, Gemeinsam Kämpfen und auch die Basisgewerkschaft FAU am Samstag um...
In einer parallel Aktion sind wie in Freiburg am Brunnen auf dem Stühlinger Kirchplatz in 16 weiteren Städten von Aktivistas aus Extintion Rebellion und Ende Gelände bundesweit gegen das Gas-Greenwashing der Bundesregierung Brunnen mit...
Das propagandistische Primärprojekt der Merz-Regierung neben dem Rausschmiss der Migranteninnen und Flüchtlingen lautet-Kein Bürgergeld, dafür aber repressive Grundsicherung mit Arbeitszwängen . Dies hat die Regierung Ende März durch den...
Das hochkomplexe gesetzliche System der Wohngeldbearbeitung in Freiburg hatte in der Vergangenheit viel Ärger bis hin zu verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen bedeutet. Vor allem aber langes Warten, nicht nur auf das Wohngeld, sondern...
Vor der OB-Wahl haben wir mit einem Vertreter von Recht auf Stadt Freiburg, Oberbürgermeister Martin Horn und den OB-KandidatInnen Monika Stein und Dejan Mihajlović über die Wohnungspolitik in Freiburg diskutiert. Die Mietpreise steigen...
14 Organisationen und Parteien hatten unter dem Motto "Friedensfähig statt kriegstüchtig" am Samstag, den 4.April, zum Freiburger Ostermarsch aufgerufen.
Die Veranstalter warnten unter anderem vor einer dramatische Erhöhung der Kriegsgefahr...
Unter dem Titel 3,5 Jahre Knast für gewerkschaftliches Flyerverteilen haben wir schon im Sommer 2024 über einen unglaublichen Fall in Spanien berichtet. Damals hatte der oberste Gerichtshof ein Urteil gegen sechs AnarchosyndikalistInnen von...
US-Präsident Donald Trump hat andere Länder über seinen Kanal Truth Social - über welche Kanäle auch sonst? - aufgefordert, sich an Eskorten durch die Straße von Hormuz zu beteiligen. Iran blockiert den wichtigen Seeweg seit er von den USA...
Etwa 750 Menschen beteiligten sich am Donnerstag in Freiburg an der Demo zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht. Auch wenn einige Aktive aus der gewerkschaftlichen Friedensbewegung mitliefen, war das Durchschnittsalter der Demonstrierenden...
Rund 400 Menschen haben am Samstagnachmittag gegen den geplanten Stellenabbau an der Freiburger Uniklinik protestiert. Die Demo zog vom Platz der alten Synagoge zur Uniklinik. U.a. wurde durch Gewerkschaftssekretärin Franziska Pfab auch...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche macht ihren Ruf als Fossil Ministerin weiterhin alle Ehre. Gleich mit drei Gesetzesvorschlägen würde die Energiewende ganz offensichtlich weiter ausgebremst. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz...
