EU-Überwachungspläne: „Die Chatkontrolle gefährdet die Demokratie“
Angesichts dessen, dass sich Berichten zufolge die Bundesregierung am Dienstag auf ihre Position bei der Chatkontrolle festlegen könnte, publizieren wir an dieser Stelle einen Artikel von Markus Reuter von Netzpolitik.org, vom 2. Oktober...
Profeministischer Kongress in Berlin vom 26.bis 28.09.2025: "Verweigert die Männerkumpanei"
zu Männlichkeiten - über Männlichkeiten - gegen das Patriarchat
Ein Interview mit Tom und Janko von der Organisation darüber, was ein profeministischer Kongress ist, was die Ausrichtung ist, das Selbstverständnis und die Themen.
Cis Männer...
Pressefreiheit: LfK führt Verfahren gegen RDL wegen Sendung über ungesühnte NS-Verbrechen
Die Landesanstalt für Kommunikation (LfK), die u. a. für die Freien Radios in Baden-Württemberg zuständige Medienaufsichtsbehörde, hat gegen Radio Dreyeckland wegen eines kritischen Satzes über die mangelnde Strafverfolgung von NS...
Prozessbeginn nach schweren Angriff auf jüdischen Studierenden: Schützt die FU Berlin ihre Studierende nicht genügend vor Antisemitismus und anderer Diskriminierung?
Am Dienstag, den 15. Juli 2025, begann vor dem Verwaltungsgericht Berlin ein Prozess, der bundesweit Beachtung findet. Ein jüdischer Student klagt gegen die FU Berlin, sie habe ihn und andere Studierende nicht genügend vor antisemitischer...
Indymedia Linksunten: Neuerliches Ermittlungsverfahren nach Indymedia Linksunten Verbot wieder eingestellt
Auch das 2. Ermittlungsverfahren gegen die vermeintlichen Betreiber*innen von Indymedia Linksunten, bzw. des Archivs der Webseite, das durch das RDL-Verfahren ausgelöst wurde, wurde nun eingestellt, weil es offensichtlich keine...
Gedanken zur Situation: 5. Mai, europäischer Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen
Der 5. Mai ist der europäische Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen.
Und auch 2025 noch
"- wissen die wenigsten Menschen, was Ableismus ist
- kämpfen Behinderte Menschen um fundamentale Grundrechte
- wird unsere Würde und...
Nach Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz: Demonstration in Freiburg für ein AfD-Verbot
In Freiburg demonstrierten, am Sonntag Nachmittag, den 4. Mai 2025, in Freiburg bei einer wenige Tage zuvor angekündigten Versammlung einige Hundert Menschen für ein Verbot der AfD.
Anlass bot die Einstufung der AfD durch den...
Je nach Täter sorgen Anschläge für sehr unterschiedlich viele Debatten: Sorgt das Attentat in Mannheim für weniger Aufmerksamkeit, weil der Täter mutmaßlich Rechtsextremist war?
Am Rosenmontag raste ein 40-jähriger Mann mit seinem Auto mit hoher Geschwindigkeit in die Fußgängerzone in Mannheim. Er tötete dabei zwei Menschen und verletzte vierzehn teils schwer. Die mediale und politische Aufmerksamkeit ebbte relativ...
KON-MED zur Erklärung von Abdullah Öcalan: „Für die Auflösung der PKK müssen erst die politischen und rechtlichen Grundlagen geschaffen werden“
Es war schon seit einigen Wochen erwartet worden. Am Donnerstag war es dann so weit. PKK Führer Abdullah Öcalan hat einen Aufruf zum Auflösungsprozess der PKK abgegeben. Eine Delegation der kurdischen DEM-Partei hat die Erklärung in einem...
Anlässlich der Wiedereröffnung des Standortes nach Schließung vor Betriebsratsgründung: Protest gegen Union Busting bei Flink in Freiburg
Kurz bevor sich ein Betriebsrat beim Freiburger Standort des Lieferunternehmens Flink gegründet hat, schließt das Unternehmen diesen und entlässt alle Arbeiter*innen. Angeblich, aus Rentabilitätsgründen. Das "Flink Workers Collective" sieht...
Polen: Fünf Aktive von Grupa Granica stehen wegen humanitärer Hilfe vor Gericht
Alexandra Chrzanowska arbeitet beim Verein für Rechtliche Intervention [Stowarzyszenie Interwencji Prawnej], der sich im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Grupa Granica gegründet hat.
Im Gespräch mit RDL spricht Alexandra über den...
Nach Werbung für DIE LINKE: Aufregung um Sendeverbot für Max Uthoff für "Die Anstalt"
Wie u.a. T-Online berichtete, erhielt der Moderator der Sendung "Die Anstalt" Max Uthoff vom ZDF ein Sendeverbot auferlegt. Grund dafür ist seine Wahlwerbung für die Partei Die LINKE. Er und seine Frau sind u.a. auf einem Plakat von DIE...
X muss Daten an Forschende rausgeben: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Democracy Reporting International (DRI) siegen gegen X vor Gericht
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) klagten gemeinsam mit Democracy Reporting International (DRI) per Eilantrag vor dem Landgericht Berlin gegen X und haben Recht bekommen. Darüber sprach RDL mit Simone Ruf, Juristin und...
Offener Brief der sich auch auf Vorgänge im Studierendenrat bezieht: Israelitische Gemeinde kritisiert Uni Freiburg dafür zu wenig gegen Antisemitismus zu tun
In einem Offenen Brief, den die Israelitische Gemeinde Freiburg, am 27. Januar 2025, an die Uni-Leitung, dem Bildungsministerium und die Antisemitismus-Beauftragten Baden-Württemberg und des Bundes adressierten, bemängeln Vorsitzende, Irina...
Aktuelle Situation am zweiten Rodungstag des Dietenbachwaldes: "Rodungsarbeiten gehen schnell voran, der Polizeieinsatz stagniert gerade"
Am Samstag begannen die durch einen Polizeieinsatz begleiteten Räumungsarbeiten im Langmattenwäldchen. Polizist*innen räumten Aktivist*innen von Baumhäusern und nahm eigenen Angaben zufolge 11 von ihnen vorläufig fest. Nachdem am Sonntag...
Pro und Kontras zur Bundestagsresolution gegen Antisemitismus aus emanzipatorischer Perspektive: "Viele Linke können nicht nachvollziehen, welche Sicherheitsbedürfnisse, Ängste und Sorgen in den jüdischen Gemeinden vorhanden sind"
Am 2. November einigten sich die Parteien der in der Zeit auseinanderbrechenden Ampel-Koalition gemeinsam mit der CDU/CSU auf eine gemeinsame Resolution mit dem Titel „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren...
Tina Sanders im Gespräch: Sozialreferat des StuRas der Uni Freiburg verhindert Vortrag über einen Holocaust-Überlebenden
Am 18. Oktober 2024 sollte an der Universität Freiburg ein Vortrag mit Tina Sanders stattfinden zum Thema "Einführung in die Antisemitismus-Kritik: Das Werk Jean Amérys". Rund zwei Stunden vor Beginn wurde die Veranstaltung jedoch abgesagt...
Was bedeutet es, neutral zu sein?: Ein kontroverser Diskurs um die Frage von Neutralität hinsichtlich des Israel-Palästina-Krieges
Am Donnerstagabend den 24. Oktober wurde an der Uni Freiburg eine Veranstaltung des Referats gegen Rassismus von der Studigruppe Free Congo und den Students for Palestine, die auch im Studirat vertreten sind, kurzfristig von der...
Prozess gegen Arne Semsrott von Frag den Staat: "Eine anschauliche Berichterstattung über Gerichtsverfahren wird durch den Paragraph 353d verhindert"
Update: Arne Semsrott wurde vom Landgericht Berlin schuldig gesprochen und verwarnt. Das Gericht behielt sich eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen vor. Vermutlich wird sich die nächst höhere Instanz nun mit dem Fall auseinandersetzen müssen...
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