Auf eine Anfrage von Abgeordneten hat die Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson versichert, dass die EU-Kommission keine Pläne für ein Verbot verschlüsselter Kommunikation habe. Die schwedische Sozialdemokratin schloss auch die Einführung...
Wie die Zeitung Der Standard berichtet hat das österreichische Parlament vergangene Woche ein Gesetz gegen Hass im Netz verabschiedet, obwohl der Regierung ein Schreiben der EU-Kommission vorlag, indem die Kommission erklärt, dass das neue...
Das österreichische Gesetz gegen Hass im Netz verstößt gegen EU-Recht. Das erklärte die EU-Kommission. Damit dürfte das Gesetz in der Praxis keine Anwendung finden, weil betroffene Anbieter von Internetplattformen wie Twitter oder Facebook...
Für einen Beitrag mit dem Titel „neue Masche von Pädophilen“ hatten im Jahr 2018 ein Mitarbeiter und eine freie Journalistin für RTL einen Mann und dessen Haus in Bremen größtenteils heimlich gefilmt. Trotz teilweiser Verpixelung glaubten...
Vater des Hanau-Attentäters ebenfalls von rassistischen Verschwörungstheorien geprägt
Nach Wahlspende für Erdogan wurden Untersuchungen wegen Terrorismus eingestellt
Unzureichende Anonymisierung bei RTL soll Lynchangriff ausgelöst haben...
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die CDU-Fraktion im Nachbarland Sachsen-Anhalt aufgefordert, doch für die Erhöhung der Rundfunkgebühren um 86 Cent zu stimmen. Die Parlamente von 15 Bundesländern haben der...
Wie der Blog „Volksverpetzer“ meldet, ist das Medium mit einer Schadensersatzforderung über 250 000 Euro und einer Unterlassungsaufforderung durch den Corona-Leugner Wolfgang Wodarg konfrontiert. Wodarg ist ehemaliger Amtsarzt und war SPD...
Die Öffentlichkeit hat es kaum bemerkt, auch weil man vorher nicht erst lange über das Vorhaben gesprochen hat. Das deutsche Ministerium für Inneres und Heimat hat im Europäische Rat eine Initiative zur Abschaffung der sicheren...
Im Zusammenhang mit dem Mord an dem Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová wurden gestern mehrere ehemalige Polizisten festgenommen. Medien zeigten die Festnahme eines ehemaligen Polizeipräsidenten in...
Trump erneuert seine Vorwürfe wegen Wahlbetrugs
Biden nahe an einem Sieg
Slowakei: Ehemalige Polizeichefs wegen Mord an Journalisten festgenommen
Slowakische Politiker dürfen durch Betrug erlangte akademische Titel behalten
Facebook sperrt...
Verfassungsschutz, der Auslandsgeheimdienst BND, der Militärgeheimdienst MAD sowie die 16 Landesämter für Verfassungsschutz sollen bald Messenger-Nachrichten mitlesen dürfen. Bisher war nur erlaubt, laufende Gespräche via Messenger...
nter der Überschrift: „All cops are berufsunfähig“ hatte sich die Taz-Mitarbeiterin Hengameh Yaghoobifarah in polemischem Ton darüber geäußert, wie Polizeibeamt*innen ihrer Meinung weiterzubeschäftigen seien, wenn die Polizei abgeschafft...
Das türkische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das zu einer stärkeren Kontrolle von Online-Netzwerken wie Twitter und Facebook führen soll. Um in der Türkei tätig zu sein, müssen die Netzwerke künftig einen Vertreter in der Türkei...
Trump empfiehlt erneut Hydroxychloroquin
Als Jude erkennbar zu sein ist in Deutschland ein Problem
Weißer Rassist soll erstes Feuer bei Demo in Minneapolis gelegt haben
Paris: Polizist*innen sollen über 1000 Häftlinge in Gerichtszellen...
In einer Pressemitteilung des Bundeskriminalamtes vom 28. Mai ist zu lesen, dass die Fälle von „Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen“ im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr um...
Ein wichtiger Zeuge im Prozess um den Mord an der maltesischen Journalistin Daphna Caruana Galizia wurde am Dienstag schwer verletzt aufgefunden. Melvin Theuma hatte eigentlich am Mittwoch im Prozess gegen den mutmaßlichen Auftraggeber des...
Am gestrigen Dienstag wurde der Bericht eines Parlamentsausschusses veröffentlicht, der dem vermuteten Einfluss des Kreml auf die britische Politik und insbesondere auf das Brexit-Referendum im Jahr 2016 untersuchen sollte. Die Verbreitung...
In einem offenen Brief an den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang fordern führende Mitglieder des Vereins Werteunion, die taz wegen „linksextremistischer Bestrebungen“ zu beobachten. In dem Brief werden hierfür...
Die Behörden von Hongkong haben dem Korrespondenten der New York Times Chris Buckley die Arbeitserlaubnis entzogen. Als Grundlage dient das neue „Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit". Der Australier war vorher bereits aus China...
