Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) klagten gemeinsam mit Democracy Reporting International (DRI) per Eilantrag vor dem Landgericht Berlin gegen X und haben Recht bekommen. Darüber sprach RDL mit Simone Ruf, Juristin und...
| Do | 10.06.04 | ZIP-FM | Intro |
| Do | 10.06.04 | ZIP-FM | Venezuela: Referendum gegen Chavez findet nun doch statt |
| Do | 10.06.04 | ZIP-FM | Alltagsrassismus Ein Bericht von FRO |
| Do | 10.06.04 | ZIP-FM | Kritik am EU-.Verfassungsentwurf |
| Do | 10.06.04 | ZIP-FM... |
Am 9. Juni findet die Europawahl statt. Zeit für uns am Montag vor der Wahl, dem 03.06., vor die eigenen Haustür zu schauen. Wie steht es um die Menschenrechte in Deutschland und der EU?
So kurz und knapp wie möglich hat Elli die aktuelle...
Am vergangenen Freitag, den 31.05.2024, fand in zahlreichen deutschen Städten der Klimastreik zur EU-Wahl statt.
RDL hat auf der Demonstration ein paar Stimmen eingefangen und gefragt, warum die jeweiligen Personen da sind und was Wählen...
Am Mittwoch Nachmittag, den 10. April 2024, beschloss das EU-Parlament in Brüssel die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und damit das faktische Ende des Individualrechts auf Asyl. Der Beschluss galt als Formsache...
Im folgenden Interview, das wir gestern geführt haben, geht es um die Mobilisierung zur Stichwahl von seiten kurdischer Organisationen und Communities, um ihren Belangen wie z.B. der Einstellung der Kriegshandlungen gegen Kurdistan, der...
Am heutigen Donnerstag, den 8. Dezember, sollen die EU-Innenminister*innen im Rat der Europäischen Union über einen Gesetzesvorschlag abstimmen, der weitreichende Konsequenzen hätte. Mit der zur Abstimmung stehenden sogenannten...
Soundlese aus dem Europaparlament in Woche 47 mit Katrin Langensiepen und Hans-Peter Markquardt
Am 24. April ging in Frankreich die Präsidentschaftswahl zu Ende. Emmanuel Macron konnte sich gegen Marine Le Pen im zweiten Wahlgang durchsetzen und wurde im Amt bestätigt. Mit unserem Frankreichkorrespondenten Bernard Schmid sprachen wir...
Marine Le Pen hat bereits lange vor der Wahl ganze Berge Kreide gefressen (RDL berichtete) und z. B. den Plan aufgegeben, aus der EU auszusteigen. Doch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention hat sie sich nicht ausgesöhnt. Eine...
Für die Wahl am kommenden Sonntag hat die Opposition in Ungarn ein Bündnis von 6 Parteien gebildet. Sie reichen im politischen Spektrum von links über Grüne und Liberale bis weit nach rechts. Sie unterstützen den Bürgermeister Péter Márki...
Die EU will anonyme Webseiten verbieten und eine Identifizierungspflicht für Domaininhaber, inklusive der Angabe einer Telefonnummer, einführen. Klingt nach deutlich mehr Überwachung und weniger Privatsphäre im Netz, sorgt aber hierzulande...
Delegierte des CNI (Nationaler Kongress der Indigenen) stellen ihre Organisation vor und sprechen von den Kämpfen in ihren Gemeinden [pueblos originarios]. Sie begleiten aktuell die zapatistische Delegation auf der Gira por la vida | Reise...
Laschet lehnt Unvereinbarkeitsbeschluss für Mitgliedschaft in der CDU Und WerteUnion ab
Mehrheit zur Abwahl von Netanjahu in der Knesset steht bereit
Budapest opponiert mit Straßennamen gegen chinesische Universität
Die EU lässt sich die...
Britisches Unterhaus stimmt für autoritäres Polizeigesetz
Virologe Drosten sieht Jahrgänge ab 50 in großer Gefahr
Niederlande: Wahlsieg der Rechtsliberalen erwartet
Japan: Verbot eingeschlechtlicher Ehen verstößt gegen Verfassung
Europa...
Der Europaabgeordnete Nico Semsrott hat wegen unauflöslicher Differenz zur empathielosen Haltung seines co-MdeP Sonneborn aus der "Partei" hinsichtlich der Kritik von Betroffenen an dessen "antiasiatischen Rassismus" jetzt "DiePartei...
Nach Nazi-Vergleichen des Fidesz-Abgeordneten Tamás Deutsch beschloss die Fraktion der Europäischen Volkspartei am Mittwochabend Sanktionen gegen Deutsch. Ihm wurde das Rederecht für die Fraktion entzogen und er soll auch nichtmehr als...
Das Gremium tagt im Geheimen, die Protokolle sind schwer zugänglich, und über Abstimmungsverhalten dringt kaum etwas nach Außen. Am 1. Juli geht die EU-Ratspräsidentschaft an die Bundesrepublik Deutschland über. Klar ist aber die grobe...
Bei Verhandlungen haben sich die EU-Staaten und die Europäische Union gestern darauf geeinigt, Sammelklagen zu ermöglichen. Bisher hatte sich die Industrie erfolgreich gegen dieses Klageinstrument gewehrt. Jetzt müssen Staaten die neue...
