Der alte und neue französische Premierminister Sébastien Lecornu hat in dieser Woche zwei Misstrauensvoten überstanden. Mit dem Aussetzen der unbeliebten Rentenreform, hat er sich die Ablehnung der Misstrauensvoten durch die...
Am Montag hat François Bayrou wie erwartet worden war die Vertrauensabstimmung im französischen Parlament klar verloren. Seine Austeritätspläne sind damit vorerst gescheitert. Bei Sozialausgaben und Renten sollte es eine Nullrunde geben...
Der Rechtspopulist Geert Wilders hat in den Niederlanden die Vier-Parteien-Regierungskoalition platzen lassen. Jetzt steuert das Land auf Neuwahlen zu. Wir haben uns mit unserem Benelux Korrespondenten Tobias Müller unterhalten.
Es war schon seit einigen Wochen erwartet worden. Am Donnerstag war es dann so weit. PKK Führer Abdullah Öcalan hat einen Aufruf zum Auflösungsprozess der PKK abgegeben. Eine Delegation der kurdischen DEM-Partei hat die Erklärung in einem...
Wir haben bereits über die späte Exhumierung des Diktators Francos im Jahr 2019 in Spanien berichtet. Nun wurde auch der Gründer der faschistischen Bewegung der Falangisten, Primo de Rivera, aus dem sogenannten "Tal der Gefallenen" geholt...
In dieser Woche gingen in Frankreich noch einmal mehrere hundertausend Menschen gegen die Rentenreform auf die Straße. Das Renteneintrittsalter (vorher ist keine Verrentung möglich, also auch keine mit Abschlag) wird von 62 auf 64 Jahre...
In dieser Woche eskalierte mal wieder die Lage im Kosovo. Gewaltsame Proteste verhinderten den Einzug von Bürgermeistern in Rathäuser im Norden des Kosovos. KFOR Soldaten stellten sich den Protestierenden, darunter serbische Nationalisten...
Emmanuel Macron hat das Gesetz zur Rentenreform unterschrieben, nachdem der Verfassungsrat am Freitag Grünes Licht gegeben hat und das Gesetz sogar mit der Entscheidung noch verschärft hat. Das Renteneintrittsalter (vorher ist keine...
Am 28. März fand erneut ein Aktionstag gegen die höchst undemokratisch verabschiedete Rentenreform in Frankreich statt. Das Renteneintrittsalter (vorher ist keine Verrentung möglich) wird ab 2030 von 62 auf 64 Jahre angehoben. Um eine volle...
Emmanuel Macron hat es wirklich getan. In einem höchst undemokratischen Akt hat er, bzw. seine Premierministerin Elisabeth Borne, am Donnerstag auf den Paragraphen 49.3 zurückgegriffen um die Rentenreform gegen die es seit Monaten heftigen...
In Frankreich starteten am Dienstag und Mittwoch erneut große und andauernde Proteste und Streiks gegen die geplante Rentenreform von Emmanuel Macron. U.a. soll ab 2030 das Renteneintrittsalter (vorher ist keine Verrentung möglich) in...
In Frankreich nimmt der Konflikt um die lange angekündigte Rentenreform von Emmanuel Macron langsam an Fahrt auf. Ab 2030 soll das Renteneintrittsalter in Frankreich von 62 auf 64 Jahre angehoben werden. Praktisch solle dies um jährlich...
In der Westsahara sind 80 % des ursprünglichen Territoriums durch Marokko besetzt. Marokko hatte das Gebiet annektiert, nachdem die spanische Kolonie Westsahara 1975 aufgelöst wurde und in einem Geheimabkommen an Mauretanien und Marokko...
Am 28.10. vor 100 Jahren fand der faschistische „Marsch auf Rom“ statt. Nach diesem eher symbolischen Einzug wurde Mussolini die Macht übergeben, es folgten zwei Jahrzehnte faschistischer Herrschaft. Jetzt ist in Italien eine...
Erstmals wird eine Frau an der Spitze der italienischen Regierung stehen. Und das ist ausgerechnet Giorgia Meloni von der rechten Partei "Fratelli d'italia", die wahlweise als "faschistisch" oder "postfaschistisch" bezeichnet wird. Was...
Vor dem Untersuchungsausschuss, der die Erstürmung des Kapitols durch Trump-Sympathisanten am 6. Januar 2020 untersuchen soll, hat seine ehemalige Mitarbeiterin Cassidy Hutchinson Trump schwer belastet. Nachdem die Unterstützer*innen Trumps...
Letztendlich hing es wohl nur an der Weigerung von Trumps Vizepräsident Mike Pence, aus dem von Trumpanhänger*innen erstürmten Kapitol zu fliehen, dass der Wahlsieg von Joe Biden bestätigt werden konnte. Dies haben Zeugenaussagen ergeben...
Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis gewannen die Christdemokraten mit 35,7 Prozent der Stimmen die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Extreme Zugewinne verbuchten die Grünen, die ihr Ergebnis auf 18,2 Prozent fast verdreifachten...
Rechtsterroristischer und rassistischer Anschlag in Buffalo (USA) kostet 10 Menschen das Leben
Querdenker in Freiburg wg. versuchten Angriffs auf Presseteam zu Geldstrafe verurteilt
Landtagswahlen in NRW: CDU gewinnt, DIE LINKE. Verliert...
Nachdem die französischen Sozialisten einem Bündnis mit der Partei Unbeugsames Frankreich von Jean-Luc Mélenchon, den Grünen und den Kommunisten zugestimmt haben, steht das Linksbündnis für die Parlamentswahlen im Juni. Ziel ist es, den...
