In Spanien hat die Zwangsräumung einer 87-jährigen Frau aus ihrer Wohnung in Madrid, in der sie 71 Jahre gelebt hatte, eine riesige Protestwelle ausgelöst, die schließlich dazu geführt hat, das Maricarmen Abasca wieder in ihre Wohnung...
Auf Wunsch von Manuel Hagel hat Ministerpräsident Özdemir die irreguläre Verpflichtung zur Nutzung von Palantir - Gotham in den Koalitionsvertrag aufgenommen.
Die grüne Basis hat in einer Urabstimmung nun zu über 90% gegen die...
Vor der Abschiebekammer des Berufungsgerichtshofs zu Paris wird derzeit über die Auslieferung der beiden Antifas Zaid und Gino auf der Grundlage europäischer Haftbefehle verhandelt. Wegen Vorwürfen mutmaßlich organisierter schwerer...
Entgegen den Gemeinderatsbeschluß aus dem Jahr 2017 der vorsah, 200 Kleinstwohnung für die Gewährleistung des Prinzips "housing first" durch die FSB zu bauen, wurde nach Amtsantritt des aktuellen Oberbürgermeisters Martin Horn erkennbar auf...
Unter dem Titel 3,5 Jahre Knast für gewerkschaftliches Flyerverteilen haben wir schon im Sommer 2024 über einen unglaublichen Fall in Spanien berichtet. Damals hatte der oberste Gerichtshof ein Urteil gegen sechs AnarchosyndikalistInnen von...
(kmm) Allein sechs - mit der Ehrung der verstorbenen Altstadträtin Margot Queitsch sieben - der 19 Tagesordnungspunkte betrafen personelle Änderung in der Ratszusammensetzung bzw. Besoldungen.
Weitere vier Beschlüsse befassten sich...
Freiburg ist gemeinsam mit 320 anderen Städten Teil der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen! und hat sich in diesem Rahmen bereiterklärt, freiwillig eine höhere Zahl an Geflüchteten aufzunehmen, als nach den Zuteilungsquoten...
* 149 Einbürgerungen in Freiburg
* IG BAU: Babyboomer bald vor Altersamut durch unbezahlbare Wohnungen?
* Nahverkehrswarnstreik am Montag auch in Freiburg
* No zu Rosatom Beteiligung an Brennelemente Fabrik Lingen
* Queeres Jugendzentrum...
Erst war es nur das Lieferkettengesetz, dann folgte das Waldschutzgesetz und jetzt die auf rechtsaussen bei den Faschos beliebt reaktionäre Verschärfung des Asylrechtes, weil die GEAS Reaktion noch verschlechtert werdenkann.
Wir sprachen...
Eigentlich müssen kommunale Angelegenheiten auch öffentlich verhandelt werden.
Am Montag, 15.9.25 tagen nun im Freiburger Rat die Rätinnen aus Mulhouse und Freiburg nicht öffentlich. Die Medien sind für ein Statements der beiden OBs...
An diesem Mittwoch machte Monika Stein öffentlich, dass sie erneut als Oberbürgermeisterkandidatin antreten wird. In den letzten Wochen war die Meldung noch unbestätigt geblieben. Unterstützt wird sie nicht nur von den Gruppierungen der...
Noch vor der 3. Sitzung des Sozialausschuss am Dienstag, den 24.Juni hatten Arbeitskreis Kritische Sozialarbeit und Arbeitskreis kritischer Juristinnen dem 1. Bürgermeister eine Liste mit den Unterschriften von über 1.500 Freiburgerinnen...
Am Dreisamufer am Dreisamufer da geht es aber echt ab. Oder?
Mit 27 Odnungswidrigkeiten Bussgeldern an sechs Arbeitstagen hat der Vollzugsdienst des Amtes für öffentliche Ordnung auf Weisung des Bürgermeisteramtes seine eigene Nutzlosigkeit...
Als ob es nicht auch andere Probleme gegeben hätte, war die Migration das Thema Nummer eins im Wahlkampf. Was nun von den Verlautbarungen im Koalitionsvertrag twischen CDU/ CSU und SPD zum Thema Migration zu halten ist, darüber haben wir...
Die reaktionär-agressive Unions-Spitze um die Merz Clique drängt auf ein Jahresprogramm mit der SPD als Koalitionsvertrag. Aber mehrere 100 Milliarden € Hochrüstung aus Schulden finanziert muss es schon sein. Am besten gleich noch vom alten...
Es war schon seit einigen Wochen erwartet worden. Am Donnerstag war es dann so weit. PKK Führer Abdullah Öcalan hat einen Aufruf zum Auflösungsprozess der PKK abgegeben. Eine Delegation der kurdischen DEM-Partei hat die Erklärung in einem...
Am 21. Februar 2025 - zwei Tage vor der Bundestagswahl - reichten die Fraktionschefs der CDU/CSU, Merz und Dobrind mit der Drs.20/15035 ein ausspähende Kleine Anfrage ein.
Auf 32 Seiten werden 531 Fragen zu 17 NGO gestellt, die erkennbar...
Zwei Informations Drucksachen Umsetzungsstand der Digitalisierungsstrategie (G-25/11 für den GR 1.4.25) und Resist (G25/10 RESIST am 25.2.25) ermöglichten angesichts des Schweigens der nichtöffentlich abgefütterten Rätinnen aus den...
Das Grundrechtekomitee hat anlässlich der Bundestagswahl die Wahlprogramme der Parteien analysiert. Und zwar im Hinblick auf die Themen Überwachung, Migrations- und Asylrecht; Aufrüstung und Sozialpolitik. Über die Analyse haben wir mit...
Vom 11. bis zum 15. Februar fand an der Stuttgarter Messe die große Bildungsmesse didacta statt. Sie trug den Titel: „Demokratie braucht Bildung – Bildung braucht Demokratie!“ Im Vorfeld der Messe sorgte besonders ein Thema für...
