Der Rechtspopulist Geert Wilders hat in den Niederlanden die Vier-Parteien-Regierungskoalition platzen lassen. Jetzt steuert das Land auf Neuwahlen zu. Wir haben uns mit unserem Benelux Korrespondenten Tobias Müller unterhalten.
Michael war für Radio Dreyeckland im Migrationsausschuss des Freiburger Gemeinderats, wo es u.a. um die Ausländerbehörde ging, die in der letzten Zeit hauptsächlich durch lange Wartezeiten aufgefallen war.
Daneben - nicht im Interview...
Als ob es nicht auch andere Probleme gegeben hätte, war die Migration das Thema Nummer eins im Wahlkampf. Was nun von den Verlautbarungen im Koalitionsvertrag twischen CDU/ CSU und SPD zum Thema Migration zu halten ist, darüber haben wir...
Im Amtsblatt der Stadt Freiburg vom 24.10.24, in dem auch Beiträge der Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat veröffentlicht werden, heißt es: "Die AfD-Gruppierung hat bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe keinen Beitrag eingereicht...
Ein Anstieg in 2024 um bald 6 Millionen € bei den in Freiburg zuerst herausgefischten unbegleiteten jungen Flüchtlinge bei Erstaufnahme und den Anschlußverpflichtungen. Dafür aber beträchtlich weniger Ausgaben bei der Kinder- und...
Bei der Bundestagswahl haben die Grünen in Freiburg mit 30,2 Prozent mit Abstand die meisten Zweitstimmen erhalten. Gefolgt von der CDU mit knapp 18 Prozent und der Linkspartei mit knapp 17 Prozent. Die AfD erhielt 8,8 Prozent der abgegeben...
Es war schon seit einigen Wochen erwartet worden. Am Donnerstag war es dann so weit. PKK Führer Abdullah Öcalan hat einen Aufruf zum Auflösungsprozess der PKK abgegeben. Eine Delegation der kurdischen DEM-Partei hat die Erklärung in einem...
Das Grundrechtekomitee hat anlässlich der Bundestagswahl die Wahlprogramme der Parteien analysiert. Und zwar im Hinblick auf die Themen Überwachung, Migrations- und Asylrecht; Aufrüstung und Sozialpolitik. Über die Analyse haben wir mit...
Am 25. 2 25 soll der Gemeinderat die Drucksache G25/001 beschliessen: die Umsetzung des 1. Aktionsplanes zur Istanbul Konvention. Dafür sollen im DHH 25/ 26 gut 451 Tausend€ bereitstehen. Aufsehen erregte eine 100.000 € Spende der Mekriba...
Nach Medienberichten fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen „zügigen Rückkehrplan“ (so die mediale Umschreibung) für Geflüchtete aus Syrien. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) macht in der „Bild“ vom...
Die Landesbehörden, die die Flüchtlingsunterbringung als Moment der institutionellen Abschreckungspolitik nutzen, bedienen sich bei dieser Aufgabe externer Dienstleister. EHC (European Home Care, 2.000 Beschäftigte meist in Deutschland...
Das Amt für Migration und Integration - kurz: AMI - ist nicht einfach nur "Freund" wie die kurze Koseform nahelegen könnte. Viel eher ein Januskopf: Aus der im Kaiserreich eingeführten "Fremden-Polizei" ist ein veritabler harter repressiver...
Die Einführung der Bezahlkarte für Asylantragsteller*innen in Deutschland wurde bereits im Mai vom Bund beschlossen und ist im Asylbewerberleistungsgesetz verankert. 14 Bundesländer haben das neue System übernommen, haben es zum Teil schon...
Einen Offenen Brief an den Städtetag Baden-Württemberg, den die Initiative "Bezahlkarte stoppen!" zusammen mit anderen Initiativen veröffentlicht hat. Anlass: Der Städtetag traf sich am 26. und 27. September zur Hauptversammlung in...
Im Jahr 2017/18 wurde im Rahmen eines einjährigen Förderprojektes de BMFSJ für die Gemeinschaftsunterkunft Hermann-Mitsch-Str. ein Gewaltschutzkonzept entwickelt mit einem allgemeinen Teil und einen auf die Einrichtung bezogenen Teil (Drs...
Am Mittwoch Nachmittag, den 10. April 2024, beschloss das EU-Parlament in Brüssel die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und damit das faktische Ende des Individualrechts auf Asyl. Der Beschluss galt als Formsache...
Das Asylrecht wird heute von der Europäischen Union quasi abgeschafft, bzw. stark eingeschränkt. Denn die EU-Länder beschließen heute das "Gemeinsame Europäische Asylsystem". RDL sprach mit Julia von Stop-GEAS über die Hintergründe und die...
Mit Pandemie-Schwierigkeiten startete der aktuelle 19-köpfige Beirat in die neue Wahlperiode berichtete dessen Vorsitzende Frau Lin in der 2. Sitzung des MIA am Donnerstag, 27.4.2023.
Obwohl der Beirat nach seiner gemeinderätlichen Satzung...
Bei einem Presserundgang in der Leinenweberstr. 1 im Industriegebiet Freiburg-Hochdorf gab die Frau Katja Niethammer Leiterin des städischen Amt für Migration und Integration diese Daten bekannt.
Zuvor hatte RDL bereits für inklusive...
Für Radio Dreyeckland hat Michael die Gemeinderatssitzung am 17. Mai verfolgt. Wir haben mit ihm die diskutierten Punkte besprochen.
Die Gemeinderatsmehrheit aus Grünen, Eine-Stadt-Für-Alle,SPD und Jupi hat auf Initiative von JUPI sich...
