Der Bundesrat hat am Freitag die Einstufung der Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" abgelehnt. Die meisten der zwölf Bundesländer, die von den Grünen oder den Linken mitregiert werden, stimmten dem Entwurf...
Der Bundesrat stimmt am heutigen Freitag über die Einstufung der Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" ab. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen demnach pauschal als "offensichtlich unbegründet...
| MO | 27.01.92 | 1 | Massendemonstrationen gegen Rassismus in Italien(Mailand) und Frankreich(Paris). | 1,4 | KI | A-3. | F-3.5. | L-4.1. | |
| MO | 27.01.92 | 2 | "Stühlinger Kirchplatz umgekippt?" - Öffentliche Fraktionssitzung der CDU mit Landtagskanidat W.Golla... |
| DO | 23.01.92 | 5 | Zur Zeit tagt die Kommission Flüchtlinge/Parteien/Stadt in Waldkirch. | 0,3 | KI | F-4.2. | M-2.2. | ||
| DO | 23.01.92 | 6 | Festnahmen von Jugendlichen in WYHL wegen Anschlägen auf Wohncontaienr für Flüchtlinge. | 0,3 | KI | F-4.2. | M-2.2. | I-5.1.3. | |
| DO... |
Die Umweltschutzorganisation BUND fordert das Europäische Parlament dazu auf, das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada am morgigen Mittwoch abzulehnen.
BUND-Vorsitzender Hubert Weiger erklärte: "CETA ist kein Vertrag für...
In Polen bemüht sich die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit seit ihrem Wahlsieg Ende 2015 recht erfolgreich, das Justizsystem, die Presse und auch die Zivilgesellschaft zu kontrollieren, auf Linie zu bringen und zu TrägerInnen ihrer...
Am heutigen Dienstag wählt das Europäische Parlament seinen Präsidenten für die zweite Hälfte der Legislaturperiode.
Um das Amt bewerben sich sieben Kandidaten aus den Reihen der Christdemokraten, der Sozialdemokratinnen, der...
Während in Europa gegenwärtig nationalistische und menschenfeindliche Diskurse von rechtsextremen und -populistischen Parteien und Gruppierungen geschürt werden, übernehmen diese Rolle in Indonesien die islamisch-fundamentalistischen Kräfte...
Nach acht bzw. 9 vielleicht auch 10 Jahren ohne Neuverschuldung wird der nächste Doppelhaushalt für sein grosses Investionsprogramm mit Schulsanierungen(Staudinger), Stadtbahnlinien und neuen KindergärtenPlätzen nicht ohne eine...
Es gibt erste , noch unbestätigten Meldungen zur Wahl in Gambia: Danach könnte nach 22 Jahren einen Machtwechsel bevorstehen; der oppositionelle Kandidat Adama Barrow von der United Democratic Party soll am 1. Dezember die meisten Stimmen...
Ohne Überraschung stimmte am gestrigen Mittwoch eine deutliche...
Das slowenische Parlament hat am gestrigen Donnerstag einstimmig dafür gestimmt, das Recht auf Trinkwasser in die Verfassung einzuschreiben. Jeder habe das Recht darauf.
Mit der Verfassungsänderung lehnen die slowenischen Abgeordneten eine...
Bei ungemütlichen Temperaturen zogen ca. 500 Menschen unter dem Motto - Wem gehört die Stadt? - Bezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete - durch die Freiburger Innenstadt. Begleitet wurde der Protestzug gegen die aktuelle Wohnungspolitik in...
We have got a problem here – könnte man unter Umständen so sagen: Am gestrigen Dienstag waren US-Präsidentschaftswahlen. Nach den vorläufigen Wahlergebnissen wird Trump nächster Präsident der USA.
Undurchsichtig ist in den USA nicht nur der...
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert ein geplantes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Uzbekistan.
In einem offenen Brief ruft die Menschenrechtsorganisation die Europaabgeordneten des...
Der Bundesrat stimmte am Freitag ohne Überraschung und im Eilverfahren für das umstrittene BND-Gesetz.
Bereits vor der Abstimmung hatte der Bundesrat angekündigt, keine Einwände gegen das Gesetzespaket zu haben. Im Bundestag hatte die...
Thomas Strobl, Innenminister des grün-schwarz regierten Baden-Württembergs und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, hat in der FAZ gefordert, Gambia zum sicheren Herkunftsland zu erklären. Baden-Württemberg ist in Deutschland für...
