Auch die letzten Verhandlungen haben in Spanien keine Koalition zustande gebracht. Nach den Wahlen im Dezember gab es mehrere Anläufe und drei offizielle Konsultationen beim spanischen König, um eine Regierung zu bilden.
Zuletzt hatte die...
In Österreich hat am Sonntag die erste Runde der Präsidentschaftschaftswahlen stattgefunden und die rechtspopulistische FPÖ hat mit ihrem Kandidaten Norbert Hofer mit großen Vorsprung vor dem Grünen Alexander van der Bellen gewonnen. Damit...
Am gestrigen Sonntag fand der erste Wahlgang zur österreichischen Bundespräsidentschaft statt. Es ging um die Nachfolge des sozialdemokratischen Amtsinhaber Heinz Fischer, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte.
Dem vorläufigen...
In einem überraschenden Urteil hat das UN-Kriegsverbrechertribunal den serbischen Nationalisten Seselj am 31. März freigesprochen. Das Gericht sah keine ausreichenden Beweise für seine Schuld an Kriegsverbrechen im Bürgerkrieg im damaligen...
Trotz großer öffentlicher Aufmerksamkeit für ihr Kernthema und großzügiger finanzieller Unterstützung von 12 angeblich Unbekannten haben es die explizit xenophoben Parteien, NPD, Alfa, Rep und AfD in Basen-Württenberg doch nicht soo weit...
Menschen ohne deutschen Pass haben über die sie bestimmenden Bildungsfragen in Kita,Schule und Hochschule etwa, oder:die rassistischen Orientierungen in den Sicherheitsorganen nix mitzubestimmen, da Sie ja über kein Wahlrecht verfügen.
Alle...
Eine Woche - 1.3.2016 - nach dem der Sachstand zum Handlungsprogramm Wohnen im Gemeinderat debattiert wurde, haben sich die Unabhängigen Listen doch noch aufgerafft, der Stadtverwaltung eine "zögerliche Umsetzung wichtiger Punkte des...
Einschätzungen des RDL Berichterstatters Michel zur Verhandlung um ein NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Wechen Einfluss hat die NPD auf derzeitigen rechten Proteste und auf die AfD? Wäre ein Parteiverbot positiv...
Focus Europa Nachrichten Freitag 4.März 2016
Themen:
- Müsli weiterhin mit Palmöl
- Grüne sind laut Umfrage in Baden-Württemberg die stärkste Kraft
- Investitionen im Kosovo haben wenig Erfolg
- Mazedonien: Flüchtlinge haben kein Recht mehr...
In Freiburg haben sich verschiedene Gruppen zur Kampagne: Rassismus, Nationalismus und Antifeminismus sind keine Alternative! Keine Stimme der AfD! zusammengeschlossen.
Über die Kampagne, Programm und die Wirkung der AfD sprachen wir mit...
Über 2 Monate nach der Parlamentswahl hat Spanien immer noch keine neue Regierung. Über die Lage in Spanien sprachen wir mit unserem Korrespondenten Ralf Streck. Wir fragten ihn zunächst, was für Chancen die kolportierte Einigung von der...
20 von Ihnen seien in Gruppen von 1-3 am Rosenmontag auf Kontrolle unterwegs gewesen. Behauptet ein annonymer fb-account mit dem Titel "Bürgerwehr Freiburg". Aus Ihrer Gesinnung machen sie kein Hehl "es waren viele Ausländer auf dem Umzug...
Im üblich nichtöffentlichen Teil der 1. Sitzung des des gemeinderätlichen Freiburger Kulturausschuss,( seit 1.11.2015 bekanntlich ist Geheimtätigkeit nicht mehr erforderlich), wird ein Non-Konzept in ein Strukturmodell für die 900-Jahrfeier...
Wann immer es um Haushalt oder Finanzen geht, lässt die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag die Gelegenheit nicht aus, zu betonen: Wir müssen alle sparen. Doch es musste kein halbes Jahr vergehen, da begann sie auch schon leichtfertig mit...
Kosovo ist für die BRD ein "sicherer Herkunftsstaat". Und jetzt auch Partner eines "Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens" mit der EU: Nachdem bereits im Oktober beide Seiten unterschrieben hatten, hat am 21. Januar auch das...
Seit 1. Dezember 2015 bietet, die von der rot-grünen Landesregierung erlassene Gemeindeordnung mehr Möglichkeiten der Transparenz und Beteiligung . 2500 Freiburgerinnen können ein/ihr Thema zu einem Thema des Gemeinderates machen...
Der Bürgerentscheid war eindeutig. Das Konzept zum Bau und Betrieb eines neuen Stadions für den SC Freiburg am Flugplatz wurde verabschiedet. Auch das bei den unmittelbaren Bauwertkosten im 80-90 Millionen Bereich, an der sich der SCF je...
Zwar hat es die kleinste Fraktion im Landtag immer schwer bei gemeinsamen Ergebnissen sich zu profilieren. Was Baden-Württembergs Ex-Justizminister Prof.Ulrich Goll als FDP Obmann im NSU Ausschuss aber schon bei Präsentation des...
Den einstimmig verabschiedete Abschlussbericht, den viele auch nur als Zwischenbericht titulieren, präsentierte am 15.1.2016 der Vorsitzende des Ausschuss, der Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler zusammen mit den vier Obleuten der...
